Die Erleichterung, die der Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen in Europa ausgelöst hat, ist überbordend. Sie zeigt im Nachhinein, wie groß die Angst vor einem Triumph der Europafeinde war. Die Befürchtungen weichen neuer Zuversicht.
Pro-europäische Demokraten sind die Gewinner der Wahl. Die Europäische Union, die vor 60 Jahren als einzigartiges Friedenswerk gegründet wurde, ist nicht am Ende. Der Brexit wird nicht zum ersten Sargnagel, und schon gar nicht erfüllt sich die abfällige Prophezeiung des US-Präsidenten Donald Trump vom bevorstehenden Zerfall der EU. Die Menschen stehen zu Europa, zum Ideal offener und toleranter Gesellschaften und verteidigen es auch, wie die unerwartet hohe Wahlbeteiligung schließen lässt.
Wilders ist entzaubert
Rechtspopulist Geert Wilders ist zurechtgestutzt, entzaubert gar, falls er tatsächlich je für über zwanzig Prozent der Wählerstimmen gut war, wie die Umfragen noch wenige Wochen vor der Wahl suggerierten. Der Islamhasser, der das Erbe von Pim Fortuyns PVV angetreten hat – einer Partei, die ausgerechnet das Wort Freiheit im Namen führt – , muss kleine Brötchen backen. Und es wäre kein Verlust, wenn die 13 Prozent den Anfang vom Ende seiner politischen Karriere bedeuteten.
Ministerpräsident Mark Rutte hat sich trotz herber Verluste mit seiner VVD als stärkster Kraft im Parlament behauptet. Kräftig gewonnen aber haben mit den Grünen und der sozialliberalen D66 die beiden Parteien, die unbeirrt zu den demokratischen Errungenschaften und gemeinsamen Werten des Westens standen.
Traditionsreiche Arbeitspartei am Boden
Völlig unter die Räder geraten ist die sozialdemokratische PvdA, als kleiner Koalitionspartner bisher die Stütze von Mark Rutte, nun am Boden. Auch wenn die anstehende Regierungsbildung nicht leicht wird, auf die traditionsreiche Arbeitspartei wird Rutte wohl verzichten. Das erinnert an die desolate Lage der deutschen Sozialdemokratie, bevor Martin Schulz als Kanzlerkandidat entdeckt wurde, und an die Sozialisten in Frankreich, die trotz der Präsidentschaft eines der Ihren bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen chancenlos sind.
Geschlossenheit der Demokraten
In Deutschland haben die Populisten an Zustimmung eingebüßt, seit die SPD personell und inhaltlich wieder mehr überzeugt. In Frankreich hingegen profitiert Marine Le Pen mit dem extrem rechten Front National von den Schwächen und Skandalen der Etablierten. Allein der unabhängige Bewerber Emmanuel Macron hat Aussicht, ihr die Stirn zu bieten. Von seinen programmatischen Aussagen her ein lupenreiner Sozialdemokrat, von seinem Auftreten ein neuer Politikertyp, glaubwürdig, authentisch, überzeugend. Die Geschlossenheit der Demokraten und die Entschlossenheit der Europäer lassen auch in Frankreich eine Abwehr des rechtsextremen Angriffs noch möglich erscheinen.
Bildquelle: Wikipedia, Willem Roelofs, gemeinfrei
