Flüchtlinge Mittelmeer

Aktuelle Migrationspolitik: intellektuelle Arbeitsverweigerung.

Der italienische Staatsbürger und konservative Präsident des Europa Parlaments, von dem man bisher wenig über die Gestaltung der Europäischen Union gehört hat, meldet sich jetzt zu Wort. 6 Milliarden Euro auszugeben empfiehlt er der EU, um die Wege nach Europa über das Mittelmeer abzusperren. Obwohl das Problem der Anzahl der an unsere Grenzen gelangenden Bittsteller um Hilfe und eine Zukunftsperspektive schon weitaus größer war als heute, dröhnt aus allen politischen Richtungen und aus allen Medien unisono das Verlangen: es dürfen keine Menschen mehr nach Europa kommen! Die Fremdenangst hat der Willkommenskultur eine vollständige, eine totale, wohl sogar eine letale Niederlage beigebracht. Nach Europa flüchtende Menschen werden missbraucht als Katalysatoren zum Zwecke der Machtsicherung. Es gibt bei diesem Thema keinen Unterschied zwischen der rechten italienischen Lega, der Pis-Regierung Polens, Orban-Ungarn, Tscheschien, Slowakei, Marine le Pen, der AFD und der CSU.

Abgesehen von ihrem politischen Missbrauch ist die Migration, besser gesagt die weltweit millionenfache Flucht nicht nur ein moralisches Problem, nicht nur ein humanitäres, als welches es die verdienstvollen Hilfsorganisationen behandeln (beide Motive entstammen im Übrigen dem vielbeschworenen christlich-jüdischen Wertekanon, auf den sich alle berufen sowie gleichermaßen  den Tugenden des Islam. Die aber sind offenbar nur für das Sabbat-, Sonntags- oder Freitagsgebet vorgesehen und keineswegs für den politischen und sozialen Alltag. Das kennt man schon – und nicht nur in Europa) sondern vor allem ist die xenophobe  Abschottungseinigkeit ein intellektuelles Problem. Fünf Beispiele intellektueller Arbeitsverweigerung sollen das im Folgenden zeigen.

Abschottung wenig ratsam

Es gibt kein historisches Beispiel dafür, dass Abschottung dauerhaften Nutzen gebracht hätte. Im Gegenteil: die berühmteste Abschottungs-Politik ist die japanische. Dank der Insellage gelang sie 200 Jahre lang. Das Ergebnis war eine in Ritualen erstarrte, geistig und materiell verarmte Gesellschaft. Andere Abschottungen, Grenzbefestigungen und Mauern dienten eher der Verteidigung nach außen und der Machtsicherung nach innen als der Verhinderung von Immigration. Trotz Limes, Hadrianswall etc. ist die lange Geschichte des antiken Rom eine Geschichte der Integration und wechselseitigen Bereicherung der Kulturen innerhalb wie außerhalb der imperialen Grenzen. Erst als den Römern die Kraft dazu ausging, ließ sich die angesichts  vergeblicher römischer Abschottungsversuche inzwischen gewalttätige Immigration nicht mehr steuern und die Geschichte des Imperium Romanum nahm ein unrühmliches Ende.

Natürlich gibt es nicht nur einen Grund, nicht nur eine Ursache für historische, politische, soziale Entwicklungen, Ereignisse und Taten, aber über Migration und Nachbarschaft darf man sicher sagen: vielfältige historische Erfahrungen lassen Abschottung als wenig ratsam erscheinen. Dies zu ignorieren ist die erste geistige Arbeitsverweigerung.

Der dümmliche Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ gilt heute als gedankliche Hochleistung. Immerhin wurde damit die Niederlage der Willkommenskultur eingeleitet. Obwohl er also aus Sicht der Frembenfeindlichen ein voller Erfog ist, schmiert seine Aussage geradezu ab, misst man sie an der Wirklichkeit. Wieviele Menschen leben auf der Erde? Knapp 8 Milliarden *. Wieviele sind auf der Flucht? 68 Millionen*. Das ist ein schlimmer Rekord. Aber verlangt irgend jemand, „wir“ (die AfD, Bayern, Deutschland, Europa…) müssten diese 68 Millionen alle aufnehmen? Nein. Die allermeisten fliehen vor Krieg und Katastrophen innerhalb ihrer eigenen Lebensräume, Heimatstaaten und deren unmittelbarer Nachbarschaft. Diese Mehrheit hat erkennbar keinerlei Absicht, von „uns“ aufgenommen zu werden sondern hegt offenbar die Hoffnung, möglichst bald in ihr Dorf, ihre Stadt, ihre Wohnung zurückkehren zu können. Wozu europäische Abschottungspolitiker Flüchtende durch allerlei Maßnahmen und starke Sprüche erziehen wollen, nämlich bitte nach Hause zu gehen, ist genau das, was die allermeisten Fliehenden am allerliebsten tun würden. (auch ganz ohne die Söders, Seehofers und Gaulands – um nur vor der deutschen Tür zu kehren)

Wirtschafts-Flüchtling

Der Tiefpunkt gedanklicher Arbeitsverweigerung ist das dritte Beispiel: die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und „Wirtschaftsflüchtlingen“. Wirtschaftsflüchtlinge fliehen ja nicht einer Wirtschaft, sondern sie wollen irgendwohin, wo sie überhaupt erst wirtschaften, arbeiten könnten. Die Unterscheidung ist die Folge eines gut gemeinten historischen Missverständnisses, das wir seit der französischen Revolution mit uns herumschleppen. Damals vor bald 300 Jahren stellte sich die Frage, wer zu dem neuartigen Gemeinwesen „Nation“ gehört, wer nicht und warum? Angesichts der persönlichen Erfahrung politischer Verfolgung durch autoritäre, monarchische Regime, klärte man aber zunächst, dass anderswo verfolgte Freiheitskämpfer auf jeden Fall Aufnahme in der Nation finden, dass sie sie schützen und ihnen Asyl gewähren müsse. Die andere Frage, wer zu dem neuen Gebilde namens Nation gehört und wer nicht, ist genau genommen bis heute nicht abschließend beantwortet.

Für die gegenwärtige deutsche Demokratie hat das Recht auf Asyl noch das besondere Gewicht, eine eindeutige Konsequenz aus der Hitler-Diktatur zu sein. Der Satz „Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht“ ist einer der gelungensten des Grundgesetzes – aber wegen einer rückblickend überschaubaren Einwanderungszahl Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts mittels umständlicher Zusatzformulierungen inzwischen eingemauert.

Unterlassene Hilfeleistung

Durch  Umkehrschluss wird die Aussage, dass politisch Verfolgte auf jeden Fall herein dürfen, dahin interpretiert, dass andersartig Not Leidende auf keinen Fall herein dürfen;  eventuelle Ausnahmen sollen diese Regel bitteschön bestätigen. Dieser Simpellogik kommt zwar schon seit 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention in die Quere, die das Gebot zur Hilfeleistung allen 147 Unterzeichnerstaaten (von denen Adenauer-Deutschland (sic!) einer der ersten war) auferlegt –  nur leider nicht strafbewehrt, wie es der individuelle Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung in unserem Strafrecht ist.

Auf den ersten, fremdenfeindlichen Blick war dieses politische Asyl eigentlich eine bequeme Regel gewesen: Da Heldentum eine relativ seltene Erscheinung unter den Menschen ist, wird die Zahl derjenigen, die wegen politischer Verfolgung aufgenommen werden müssen, stets entsprechend klein bleiben und das politische Asyl kann zur Berufungsgrundlage dafür herhalten, dass alle anderen nicht aufgenommen werden müssten. Die bewusste politische Privilegierung politischer Helden wird zur Rechtfertigung der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber allen anderen ohne jeweilige Staatsbürgerschaft. Ein Fluch der guten Tat, gewissermaßen.

Verzweiflung setzt Energien frei

Das ist der Hintergrund. vor dem jetzt geschachert wird, welcher EU-Mitgliedsstaat überhaupt Hilfe leisten müsse und wenn ja, dann doch für möglichst wenige. Der kleinste gemeinsame Nenner ist dabei die Abschottung der EU-Außengrenzen. Und das ist die nächste, vierte Arbeitsverweigerung der Ratio. Denn je größer die kollektive „wirtschaftliche“ Not außerhalb der EU sein und von den betroffenen empfunden werden wird, je aussichtsloser wird die Abschottung, als umso überwindbarer werden sich alle Mauern, Zäune, Patrouillen und NATO-Draht-Spiralen erweisen. Verzweiflung setzt ungeheure Energien frei. Angst ums zukünftige Überleben führt zu sehr viel durchschlagskräftiger Verzweiflung als politische Verfolgung, die nicht lebensbedrohlich für die Vielen ist. Dagegen kann Abschottung letztlich nichts bewirken.

Natürlich führt diese Argumentation zur berüchtigten Floskel von der Bekämpfung der Fluchtursachen. Berüchtigt ist die Floskel, weil ihr selten Taten folgen. Verwundern kann das zunächst nicht, solange ein EU-Parlamentspräsident schneller mit 6 Milliarden Euro für die Blockade des Mittelmeers zu hantieren bereit ist, als diese Summe zusätzlich gegen reale Not wo auch immer außerhalb der EU anzubieten. Angesichts der Dimension von Fluchtursachen verwundert aber die fünfte gedankliche Arbeitsverweigerung: Wer geht ernsthaft der Frage nach, wie man Bürgerkriege bekämpft (erst recht, wenn man an ihrer Entstehung etwa in Syrien nicht ganz unbeteiligt ist), wie marodierende Gewalttätigkeit in Nigeria, dem Südsudan, Hungersnot in Somalia und Äthiopien, die voranschreitende Desertifizierung im Norden Afrikas, die Korruption in Simbabwe, die Wasserknappheit in Südafrika, die Bandenkriminalität in Mexiko, durchgeknallte Ex-Sozialisten in Venezuela und Nicaragua, Drogen dealende Taliban in Afghanistan, iranisch-saudiarabische Stellvertreterkriege im Jemen oder dank EU-Billigimporten bankrotte Agrarwirtschaften? Zwar gibt es unzählige löbliche Projekte der wirtschaftliche Zusammenarbeit genannten Entwicklungshilfe, die ganzen Regionen auf eigene Beine helfen können, auf diese Fragen aber kann bisher niemand überzeugend antworten.

Weil alles besser ist als der Tod

Es gibt keine Menschen, die sich morgens beim Frühstück mit Nutellabrot, Frischwurtsaufschnitt oder hochpreisigem veganen Brotaufstrich überlegen: „Kinder, wisst ihr was, wir werden jetzt zur Abwechslung mal flüchten, illegal Grenzen überschreiten, in Lagern leben, in Schlauchbooten über Meere schwimmen, damit wir, wenn wir das überleben, uns in bayrisch-ungarische soziale Hängematten legen können.“ Was es gibt, sind Menschen, die aus Angst, Not, Hoffnungslosigkeit  Verzweiflung und, weil alles besser ist als der Tod (Bremer Stadtmusikanten), Wege einschlagen, die irgendwohin führen sollen, wo die Verhältnisse besser und das Überleben wahrscheinlicher sind als in Krieg und Hungersnot. Diese Menschen haben darüber hinaus keine Gemeinsamkeiten, sie können gläubig, andersgläubig oder ungläubig, hilfsbereit oder egoistisch, anständig oder kriminell sein. Wie alle anderen Menschen auch – und natürlich versuchen sie auch Strategien, an ihren ausgesuchten oder zufälligen Zielorten bleiben zu dürfen – ob sie da nun gesetzlich sind oder nicht.

Die intellektuelle Anstrengung muss dringend neu ausgerichtet werden. Die Migration ist eine Tatsache, der wir uns nicht verschließen können. Vielleicht kann man sie vorübergehend „stauen“, sicher kann man Migranten weiträumig verteilt ansiedeln, vielleicht kann man eine Zeit lang steuern, welche Qualitäten und Fähigkeiten Menschen haben müssen, um problemlos einwandern zu können, gegen die Verzweiflung durch Krieg und die neu aufkommende Unwirtlichkeit der Lebenswelten wird alles das nicht ankommen. Diesem Szenario muss mit anderen, offenbar noch ungedachten Vorkehrungen begegnet werden als mit Abschottungen und Mittelmeer-Blockaden.

1994 hat eine UN Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in ihrer Kairoer Erklärung übrigens einige Schritte hin zu einer international abgestimmten Migrationspolitik definiert. Das war das Jahr des deutschen „Asylkompromisses“, der die Zuzugsmöglichkeiten per Verfassungsänderung verringern sollte.

Was wir heute an Realitätsverweigerung, politischem Ignorantentum und nationalen Egoismen zu erwarten haben, scheint jenes 1994 weit in den Schatten zu stellen, weil alle – wirklich alle – Parteien zu feige sind, eine öffentliche Debatte über Migration zu führen. Sie klagen lediglich über angeblich zuviel Einwanderung oder halten gleich ganz die Klappe.

Bildquelle: wikipedia, Irish Defence Forces , CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41045858

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Wolfgang Wiemer

Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn


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