Wenn der Regionalligist Chemnitzer FC ein Auswärtsspiel hat, ist höchste Alarmstufe angesagt. Die Fan-Szene des Vereins ist berüchtigt, und stramm rechtsextrem. Das fordert engste Begleitung der aus Chemnitz anreisenden aggressiven Fans zum jeweiligen Stadion und zurück durch mindestens eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Ein Fanblock mit überwiegend kahl geschorenen Köpfen, Glatzenkultur und schwarzem Dress. Die Stadt Chemnitz ist das, was man eine rechtsextremistische Hochburg nennen kann.
Für die Experten der politischen Landschaft Sachsens ist es Alltag, was sich da im Chemnitz dieser Tage ereignet. Jahrelang gab es einen Polizeipräsidenten, erinnert der Rechtsextremismusexperte Professor Hajo Funke, der die wachsende Rechtsentwicklung in der Stadt weitgehend tatenlos geschehen ließ. Als Störenfriede galten hingegen alle, die sich dagegen zur Wehr setzen. Desgleichen war schon in Dresden über Jahre zu beobachten als sich so etwas wie Widerstand gegen die jährlichen Aufmärsche entwickelte, wenn Neonazis an die Verheerung der Stadt in den letzten Kriegstagen im Februar 1945 erinnern. Im Bombardement alliierter Kampfflugzeuge versank in den letzten Kriegstagen eine Stadt in Schutt und Asche, in deren Straßen zudem tausende Flüchtlinge aus Ost- und Westpreußen und Schlesien kampierten.
Daher der Versuch der neuen Rechten, nach der Wende mit jährlich daran erinnernden Aufmärschen den Eindruck zu erwecken, als sei Nazi-Deutschland ohne Schuld und eigenes Zutun, den Angriffen alliierter Bomber ausgesetzt gewesen. Dagegen waren deutsche Kriegsverbrechen und die Ermordung der europäischen Juden ein „Vogelschiss in über tausendjähriger erfolgreicher deutscher Geschichte“ wie AfD-Gauland im heißen Juni 2018 vor Teilnehmern seiner Jugendorganisation tönte. In Stadt und Land Sachsens wurde der wachsende Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft ignoriert oder verharmlost. Die Landesregierung hatte daran großen Anteil. Statt dem Terror von Rechts Einhalt zu gebieten, wurde weggesehen.
In Städten wie in den ländlichen Gemeinden Sachsens wuchs eine Stimmungslage, die rechtsextremen Parteien aus dem Westen wie NPD oder Republikaner unverhofften Zulauf brachte. Desgleichen setzt sich jetzt in Umfragen für die AfD fort. In Chemnitz bildet sich eine rechtsextreme Einheitsfront, beteiligt ebenso Hooligans wie rechte Kameradschaften und AfD, die gemeinsam im Netz mobilisieren und zum Marsch nach Chemnitz aufrufen, wo sich die Rechte auch aus Westdeutschland einfindet.
Ideologisches Futter dazu kommt aus der Feder von Thilo Sarrazin, der sich erneut mit dem Islam befasst und ein unsägliches neues Buch vorgelegt hat. Er versteigt sich dabei erneut zu der These, dass Türken und Araber und damit Muslime insgesamt schuld seien an der „fühlbaren Abnahme der kognitiven Fähigkeiten in Europa“, kurz sie machen den „Herrenmenschen“ dümmer. Wann befreit sich die SPD endlich von diesem Parteimitglied, das steile faschistische Thesen pseudowissenschaftlich verbrämt zwischen zwei Buchdeckeln vorträgt? Titel: „Feindliche Übernahme“. Er hätte es auch „Mein Kampf“ nennen können. Hoffentlich ist das Geschichtsbewusstsein noch vorhanden, wohin so etwas führen kann, auch (leider) ohne historische Kommission der SPD, die gerade abgewickelt wurde.
Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki trägt allein die Kanzlerin Schuld an den Hetzjagden gegen Ausländer in den Straßen von Chemnitz, weil sie erstens den Schutzlosen Flüchtlingen aus Syrien Schutz gewährte und zweitens dies mit den Worten begleitete: „Wir schaffen das“. Größerer Unsinn ist bislang aus einer demokratischen Partei nur aus der CSU gedrungen. Der Aufstand von dort gegen den „Flüchtlingstourismus“ ist von der Hoffnung getragen, so der AfD Stimmen abzujagen, um die Bayernwahl im Herbst doch noch für die CSU zu retten.
Feine Zurückhaltung im öffentlichen Streit der Demokraten üben die Sozialdemokraten. Dabei wäre es an der Zeit, dass sich die demokratische Mehrheit im Land endlich zu gemeinsamem Handeln aufrafft, statt sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuspielen. Wir brauchen ein demokratisches Bündnis im Widerstand gegen den braunen Nationalismus, das gemeinsam dem „Nie wieder“ Statur und Geltung verschafft, statt auf das „Schon wieder“ oder „Immer noch“ zu warten.
Bildquelle: flickr, dierk schaefer, CC BY 2.0
Sehr geehrter Herr Heye,
im Untertitel heisst dieser Blog „Anstalt für andere Meinungen“. Ihre Meinung reiht sich in die Aussagen ein, die alle ziemlich einheitlich dem entsprechen, was die Bundesregierung für richtig hält.
„Das hat doch keinen Witz“, wie ein österreichischer Kollege zu sage pflegt, wenn etwas so völlig ohne Pfiff und Selbstkritik daher kommt. Also: Merkel und ihre SPD sind die Guten, Kritik an der Zuwanderung ist Rassismus, Was Kubicki sagte, ist Hetze, Zuwanderung und Multikulti sind toll, wir Deutschen müssen uns nur mehr bei der Integration anstrengen usw.
Nun mal ernsthaft: Wenn die SPD immer noch nicht gemerkt hat, dass sie mir der Zuwanderung insbesondere ihren Wählern geschadet hat und dass sie dringend umsteuern muss, dann ist ihr nicht mehr zu helfen.
Ja, es gibt Neonazis und ja, bei der AfD gibt es unappetitliche Personen. Dass diese Partei so viele Stimmen auf sich vereinigt, auch von früheren SPD-Wählern, das sollte der Partei zu denken geben. Der falsche Weg wäre, alle diese Bürger zu Nazis oder Dummbeutel zu erklären. Und in Chemnitz haben nicht nur Rechtsextremisten gegen straffällige Migranten und die Unfähigkeit der Bundesregierung demonstriert, wirklich Flüchtlinge und Asylberechtigte von denen zu unterscheiden, die unserer Gesellschaft Schaden zufügen.
Ich bitte Sie: Schreiben Sie etwas differenzierter. Was Sie hier abgeliefert haben, klingt nach GroKo-Propaganda. Keine Lügenpresse ist das, sondern Lückenpresse.