Ungleicher Boxkampf

Berliner Volksparteien: Freund, Feind, Parteifreund

Das machte die Berliner Volksparteien SPD und CDU schon früher aus: Für sie galt der Satz, den wir seit Konrad Adenauers Zeiten kennen und der mit der Frage beginnt: Was ist die Steigerung von Freund? Genau, der Feind und der Superlativ dazu ist der Parteifreund. Jeder arbeitet gegen jeden, niemand kann in der Politik vor seinem parteipolitischen Mitspieler sicher sein, zumal wenn der hinter einem steht, dann kann er dem Vordermann nämlich ein Bein stellen. Heute weiß der Regierende Bürgermeister der Stadt Michael Müller(SPD) nicht, ob die SPD noch hinter ihm steht. Das  gilt im übrigen auch für die CDU, die gerade mal wieder ihre Landesvorsitzende Monika Grütters verloren hat, die eigentlich die große Chance gehabt hätte, die zerstrittene und wenig überzeugende Regierungskoalition vor sich her zu treiben, um dann selber im roten Rathaus die Führung zu übernehmen. Das aber verhinderte ein Mann aus der zweiten Reihe namens Kai Wegner, der sie nun beerben will. Der Berliner „Tagesspiegel“ spottete über die „freiwillige Verzwergung der CDU, den Rückzug auf die Scholle, die Selbstgenügsamkeit.“

Das ist das Überraschende für den Besucher der Hauptstadt, der fasziniert ist von der Umtriebigkeit der Millionen-Metropole, dem Tempo, der Strahlkraft trotz aller Kritik, davon, dass etwas los ist in Berlin, dass gebaut wird, an jeder Ecke etwas Neues entsteht, den Besucher nimmt die Stadt in ihren Bann mit ihren Museen, Theatern und Geschäften. Und dann das Kleinkarierte an der Berliner Stadtpolitik, wie sie schon im alten Westberlin war, damals war sie noch korrupt. Die Skandale vom Steglitzer Kreisel bis zum Banken-Skandal kann man gar nicht so schnell aufzählen, Affären, in die beide Parteien verwickelt waren, aber vor allem die SPD, die ja Berlin nach dem Krieg viele Jahre regierte. Berlin, das war ja auch die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt, Richard von Weizsäcker.

Führungslos und intrigant

Der Übergang zu einem wie Kai Wegner ist nicht einfach, ein Mann aus Spandau statt Monika Grütters, immerhin Staatsministerin für Kultur und fürs Kanzleramt, eine Vertraute von Angela Merkel, was ihr möglicherweise in der Berliner CDU geschadet haben könnte. Der Führungsstil von Frau Grütters, so wird berichtet, wurde als abgehoben bezeichnet, vielleicht weil er nicht so vom Berliner Mief geprägt war.

„Führungslos und intrigant“ titelt Spiegel Online. Und kommentiert weiter: „In der Hauptstadt manövrieren sich CDU und SPD immer weiter in die Krise.“ Das geht auf Kosten der Bundespartei-und Berlin hilft erst recht nicht. Wie sollte sie auch, sie könnte gar nicht. Das Willy-Brandt-Haus weiß selbst nicht, wie man aus dem Dauer-Tief kommen kann, bundesweit steckt die SPD mit 15 bis 16 Prozent tief in der Krise und die Berliner SPD tut dazu alles, was sie kann. Und das ist eine Menge. Neuesten Umfragen zufolge steht sie nur noch an vierter Stelle. Dabei führt die SPD mit Michael Müller die rot-rot-grüne Koalition an.

Berlin ist arm, aber sexy behauptete vor Jahren der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, auch SPD-Mann, der beliebt war in seiner Stadt, der aber gern mitgespielt hätte auf der Welt- oder sagen wir zumindest auf der deutschen Bühne. Er ließ des öfteren andere über sich sagen, wie gut er doch sei und nahm schmunzelnd zur Kenntnis, dass man ihn für tauglich hielt, sogar Bundeskanzler zu werden. Nein, so weit kam es dann nicht. Der Mann blieb in seiner Stadt und das war auch gut so. Aber Wowereit hatte was, der Mann strahlte etwas aus, der war kein Technokrat, mit Wowereit verband sich Kultur und Show, er suchte die Öffentlichkeit, auch für sich, aber auch um Berlin mehr Glanz zu verleihen. Sein Nachfolger Michael Müller hat so gar nichts von ihm, kann Berlin kaum repräsentieren, nicht mal seine Berliner SPD folgt ihm, falls er überhaupt mal Führung vorgibt.

Mann ohne Autorität

Geschlossenheit und SPD, das passt weder in Berlin noch auf Bundesebene zusammen. Voller Verzweiflung bat Müller jüngst auf dem Parteitag die Genossinnen und Genossen: „Lasst uns doch erst einmal mit uns selbst ein Bündnis schließen.“ Dabei kann sich die Partei Zoff kaum leisten, sie weiß genau, dass das Publikum sich von innerparteilichen Streitereien abwendet. Müller ist ein Landesvorsitzender ohne Autorität. Das ist so und das kriegt man als politischer Beobachter in der Hauptstadt an jeder Ecke bestätigt. Wofür er steht, weiß niemand, vielleicht er selbst nicht.

Gerade hat er wieder bewiesen, dass er seine Partei nicht im Griff hat. Die Landes-SPD, deren Vorsitzender er seit 2016 ist, beschloss, der Bundeswehr Werbung an Berliner Schulen zu verbieten. „Für Töten und Sterben“ mache man keine Werbung, so heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Der Bürger in Uniform, kein Thema in der Hauptstadt?  Warum die SPD dieses Fass aufgemacht hat, warum sie in dieser Schärfe gegen die Bundeswehr zu Felde zog, weiß der Himmel. Der ehemalige Fraktionschef der SPD im Bundestag und einer der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten, Thomas Oppermann, schrieb entsetzt bei Twitter: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“ Es wird der SPD in der Diskussion wenig helfen, dass auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Berliner Partei angriff und das Präsidium der SPD bemühte, wo man deutlich gemacht habe, die Schulen blieben für die Bundeswehr offen. Er dankte den Jugendoffizieren für ihre „wertvolle und durchaus kontroverse Arbeit.“ Der Beschluss ist in der Welt und der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat ihn zwar öffentlich nicht unterstützt, es ist aber auch nicht bekannt, dass er versucht hätte, ihn zu verhindern. Wer weiß, ob Müller 2021 noch einmal als Spitzenkandidat der SPD antritt.

Als mögliche Nachfolgerin gilt u.a. Monika Giffey, die Bundesfamilienministerin, einstige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Sie ist beliebt in Berlin wie auch in der Bundespartei. Sie könnte statt Müller ins Rennen gehen. Aber sie hat ein Problem. Die Freie Universität Berlin überprüft gerade ihre Doktorarbeit aufgrund eines Plagiatsverdachts. Was passiert, wenn sie ihren Doktortitel verliert? Schon wird an frühere Fälle erinnert, man denkt an den Herrn von und zu Guttenberg, der gehen musste wie auch an die Vertraute der Kanzlerin, Annette Schavan, die ihren Ministerposten gegen eine Aufgabe als Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom tauschen musste.

Eine reaktionäre Politik

Ja, es stimmt, was Berliner Zeitungen schreiben, die CDU zerlegt sich gerade selbst, wie das „Spiegel Online“ trefflich kommentiert. Und zitiert dann, was der potentielle Nachfolger im Amt, Kai Wegner, so alles von sich gab, um seine Pläne für die Hauptstadt zu skizzieren: Man müsse rein in die Stadtgesellschaft, also bei der Polizeigewerkschaft, den Kleingartenvereinen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen wieder präsent werden. Kein Wort zu Wissenschaft,  den Chancen der Stadt. Lauter müsse die CDU werden. Der „Tagesspiegel“ sieht die CDU auf dem Weg zurück, aus der Stadt des Wandels wolle Wegner wieder ein Bollwerk des Bewahrens machen. Das sei eine Art Konservatismus, der sich nicht ändere, der nicht nach vorn blicke, eine solche Politik sei reaktionär. Nichts brauche Berlin weniger.

Als Bonner Bürger weiß man ein Lied zu singen von Problemen einer Stadt, die nicht gelöst werden: die Beethovenhalle, die nicht fertig wird  zum Beethovenjubiläum, der Hauptbahnhof scheint eine Dauer-Baustelle zu werden, die Viktoriabrücke ist in der Reparatur, sage ich mal, die Uni-Tiefgarage liegt seit Jahren brach, das Viktoriakarree, das Münster, die Schwimmbäder, Bahnunterführungen, Beispiele, wie sie der Bonner „Generalanzeiger“ in der Montags-Kolumne aufzählte. Und Berlin? Kita-Krise, Schulkrise, Wohnungskrise, Verkehrswende, Punkte, die angepackt gehörten, die aber nicht erledigt sind. Den Flughafen lassen wir mal ruhen.

„Eine Stadt boxt unter ihrer Gewichtsklasse“, urteilt Spiegel Online. Da ist was dran. Nehmen wir als letztes Beispiel den neuen Hoffnungsträger der Berliner CDU, so sieht der sich sicher selber. Als Sohn eines Bauarbeiters- pardon liebe Facharbeiter, das soll keine Beleidigung sein- komme er selbst aus kleinen Verhältnissen. Die CDU müsse die „kleinen Leute “ im Blick haben, die „morgens den Kindern das Butterbrot schmieren, zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, sich abends bei einem guten Fußballspiel entspannen und am Wochenende mit ihren Kindern in den Zoo gehen.“ Kai Wegner brennt für Berlin, wie er das gesagt hat. Hoffentlich passt die Feuerwehr auf ihn ein bisschen auf.

Berlin ist in der Tat ein Phänomen, die Stadt wächst und wächst, ihre Anziehungskraft ist enorm, sie zieht Besucher aus aller Welt an, die von der Boom-Stadt schwärmen. Berlin ist eine Reise wert. Nur wenn man sich die beiden Volksparteien anschaut, kommen einem Zweifel. Die „Berliner Zeitung“ brachte es auf den Punkt: SPD und CDU seien „vereint in Schwäche.“

Bildquelle: Pixabay, Papafox, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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