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Bundeswehr schamlos für Karrieresprünge

So schamlos ist die Bundeswehr noch nie zum Spielball für Karrierespiele missbraucht worden. Verteidigungsministerium und Armee als Versuchsfeld, das angeschlagene Image einer potenziellen Merkel-Nachfolgerin durch ein Ministeramt aufzuwerten. Ein Ministeramt, das die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bislang strikt abgelehnt hatte. Kleiner Wortbruch – dann geht die Parteivorsitzende dorthin als Ressortchefin, wo parteipolitische Eindeutigkeiten nicht über Gebühr von der politischen Führung belastet werden sollte. Die Bundeswehr, darauf war die Republik Jahrzehnte stolz, soll eine Parlamentsarmee sein, kein Parteiarmee. Mit der CDU-Vorsitzenden AKK wird sie genau das. Soldaten, Offiziere werden von einer Parteichefin in Haftung genommen, weil AKK im Kabinett eine Ehrenrunde drehen möchte, um als Parteivorsitzende ihre Chance auf die Merkel-Nachfolge zu wahren. Das Amt des IBUK – Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt – als Manöverübung für eine Parteivorsitzende. Ein No-Go!! Eine undemokratische Geschmacksverirrung!

Angela Merkel, seit 2005 im Amt, hat der Bundeswehr nur politische Bärendienste erwiesen. Erst berief sie auf Druck ihres hessischen Rivalen Roland Koch den unbekannten Franz Josef Jung ins Ministerium. Der beschrieb seine Qualifikation für das Amt selbst nur als „Landesliga“. Den Grafen Guttenberg ließ Merkel unwidersprochen im Handstreich die Wehrpflicht abschaffen. Eine Strukturentscheidung, von der sich die Bundeswehr bis heute nicht erholt hat. Sein Nachfolger Thomas de Maiziere musste gehen, weil Ursula von der Leyen nach Familien- und Arbeitsministerium endlich auch international die Hosen anhaben wollte. Ein Karrieresprung für sie, aber – bei allem Vorbehalt gegenüber den Klagen des Apparats – ein Desaster für Ministerium und Bundeswehr.

In den Ohren der meisten Verantwortungsträger der Bundeswehr klingt es wie bitterer Hohn und Spott, wenn Ursula von der Leyen ihrer Nachfolgerin rät, die Bundeswehr zu behüten. Die Wahrheit ist, dass diese Armee seit Merkels Amtsantritt 2005 unbehütet zum Spielball von Karrieren oder zu verhindernden Karrieren geworden ist. Mal war sie Deponie für gefährlich werdende Nebenbuhler – Guttenberg. Jetzt soll sie für AKK einen Schnellkurs für höhere Ämter liefern.

Die Bundeswehr, ohnehin verunsichert und angeschlagen aus der Amtszeit von Ursula von der Leyen, steht in einer politisch immer unsichereren Welt vor großen Herausforderungen und Problemen. Sie ist nicht dazu da, Angela Merkels Personalprobleme zu lösen. Um es prägnant zu sagen:  Deutschlands Sicherheit muss auch im Kanzleramt verteidigt werden!

 

Bildquelle: Pexels, Kemal Christian Catovic #Cato, Pexels Lizenz

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Norbert Bicher

Als Parlamentskorrespondent der „Westfälischen Rundschau“ arbeitete Bicher als Journalist, bevor er 1998 Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion wurde. Er war Sprecher des SPD-Fraktionsvorsitzenden wie auch des Bundesverteidigungsministers Dr. Peter Struck.


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