Schachmatt

CDU und AKK zerstören oder beschädigen unsere Demokratie

So, wie sie derzeit agieren, machen CDU und ihre Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer unsere Demokratie kaputt oder zumindest beschädigen sie sie massiv. Das Desaster von Thüringen, das jetzt zu besichtigen ist, fing damit an, dass noch in der Nacht nach der Landtagswahl vor ein paar Monaten, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak großmäulig und geschichtsvergessen die Linke des beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit der rechtsextremen AfD des Faschisten Björn Höcke gleichsetzte und jegliche Zusammenarbeit der Thüringer Parteifreunde auch mit der Linken kategorisch verbot. Geschichtsvergessen deshalb, weil die CDU in Thüringen eine genauso schlimme Vorgeschichte hat wie die Linke. Der Linken wird bis heute angelastet, sie sei die Nachfolge-Organisation der SED, verantwortlich für Unterdrückung und Unrecht in der DDR. Dass die Ost-CDU im anderen Deutschland als sogenannte Blockpartei dieses Regime nach Kräften unterstützt und gefeiert hatte, will die Union unterschlagen und vergessen machen.

Die Moral der unmoralischen Geschichte: Die Thüringer CDU durfte nach der Landtagswahl keinem Bündnis beitreten, es wenigsten dulden oder unterstützen, an dem die „böse“ Linke als eindeutiger Wahlsieger beteiligt wäre. Bei dem komplizierten Wahl-Ergebnis wurde damit ohne Einschluss der rechtsradikalen AfD keine Mehrheit im Landtag möglich. Und so haben es CDU und sogenannte Liberale im Erfurter Landtag dann eben mal mit der in Teilen faschistischen AfD versucht, wählten mit deren Unterstützung den Kandidaten der fünf-Prozent-FDP zum Ministerpräsidenten. Schlimmer kann man das Ergebnis einer Landtagswahl nicht verfälschen: Mit Trickserei wurde der eindeutige Wahlsieger und beliebte Ministerpräsident Bodo Ramelow gestürzt und der Kandidat der Kleinstpartei mit gerade mal fünf Abgeordneten zum Regierungschef gewählt. So produziert man Politikverdruss oder richtiger: Verdruss an unseren Politikern.

Gut, dass wenigstens in Bevölkerung und Medien die demokratischen Reflexe noch funktionieren. Der öffentliche Aufschrei war so laut, die Welle der Empörung ein politischer Tsunami, dass sich CDU und FDP ihres perfiden Sieges nicht lange freuen konnten, sondern jetzt ganz schnell alles ganz anders machen möchten. Thomas Kemmerich von der FDP wird als Regierungschef von AfD-Gnaden zurücktreten, aber wie’s dann weitergehen soll…..; – da führt vor allem Annegret Kramp Karrenbauer ein schlimmes Trauerspiel auf, blamiert sich auf’s Neue mit Führungsschwäche und Perfidie. Die CDU-Bundesvorsitzende kann sich bei ihren Parteifreunden in Thüringen mit der Forderung nach Neuwahlen nicht durchsetzen und versucht nun, Linken, SPD und Grünen Bedingungen zu diktieren. Sie verlangt, für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten dürfe nicht Bodo Ramelow kandidieren, sondern es müsse ein Kandidat präsentiert werden, „der das Land nicht spaltet, sondern das Land eint“. Welche Unverschämtheit hoch zwei !!! Da haben  CDU und die FDP mit der AfD des Faschisten Höcke paktiert, unser Land schlimmer gespalten als es je der Fall war, die Grenzen zwischen Anstand und Unmoral eingerissen, da kommt diese CDU-Chefin daher und nennt den ausgewiesenen Demokraten Bodo Ramelow von der Linken einen Spalter. Jenen Bodo Ramelow, der schon bei der jüngsten Landtagswahl der eindeutige Sieger war und von dem einer ganz neuen Umfrage zufolge 71 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer sagen, er sei ein guter Ministerpräsident. Den will sie von der Macht fernhalten und peilt damit weiter genau jenes Ziel an, das die AfD von Anfang an verfolgt hatte.  AKK hat eben immer noch nichts gelernt.

Da gibt es zumindest eine in der CDU, nämlich die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, die kapiert hat, was die Parteivorsitzende und ihr beflissener General Ziemiak einfach nicht begreifen wollen; nämlich, dass die Linke auch von der Union endlich neu bewertet werden muss: „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels. Wir werden das so nicht durchhalten.“ Sie sei, sagt die Christdemokratin, überzeugte Antikommunistin, aber „einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung. Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen.“

Ja, hätten sie. So aber haben die Christdemokraten sich selbst schwer beschädigt und – das ist das Schlimme – unsere Demokratie gleich mit.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Steve Buissinne, Pixabay License

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


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