Markus Söder

CSU müsste das Verlieren mal lernen

Wer immer als Journalist es mit der CSU mal zu tun gehabt hat, hat einiges erlebt und zu erzählen. Die Partei ist eigentlich nur eine Regionalpartei, was sie gar nicht gern vernimmt. Aber schließlich und endlich gibt es die CSU nur in Bayern, nur dort kann sie gewählt werden.  Fragt man einen echten Christsozialen, kann es einem passieren, dass er einem die Leviten liest. Auf bayerische Art, denn die CSU will natürlich viel mehr sein als das: mindestens eine Partei mit gesamtdeutschem Anspruch, wenn es reicht. Einer ihrer Altvorderen, Franz Josef Strauß, Vorbild für Markus Söder, hat nicht umsonst einst in Kreuth die Trennung von der Union versucht, damit die CSU künftig bundesweit hätte kandidieren können. Es blieb bei dem Versuch, weil Helmut Kohl, der Chef der viel größeren CDU, mit der Ausdehnung der CDU auf Bayern drohte. Politik unter Verwandten.

Und es war derselbe Strauß, der gern den Außen- oder besser Weltpolitiker spielte, der mal mit eigenem Flugzeug und seinen potentiellen Nachfolgern im Flieger nach Moskau düste. Und dass er der DDR einst einen Milliarden-DM-Kredit verschaffte, gehörte auch zu den Eigenheiten dieses „großen Vorsitzenden“, der so gern Kanzler geworden wäre, aber an Helmut Schmidt und im Grunde an der FDP und ihrem Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher scheiterte. Auch Edmund Stoiber wäre so gern ins Berliner Kanzleramt eingezogen, aber Gerhard Schröder, der SPD-Politiker, konnte sein Amt mit Ach und Krach verteidigen, Stoiber fehlten 6000 Stimmen. Aber knapp vorbei, ist auch daneben. Und jetzt? „Natürlich stünden wir besser da mit Markus Söder“, hat CSU-Generalsekretär Markus Blume unmittelbar vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg getönt, so laut, dass es Armin Laschet Angst und Bange werden müsste vor seinem Auftritt vor der Schwesterpartei am Samstag. So geht Solidarität zwischen CDU und CSU. Es stimmt schon, was einst der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer gesagt hat: die Steigerung von Feind ist Parteifreund.

Gegenrede nicht möglich

Die CSU- Mitgliederzahl rund 140000- war immer selbstbewusst, kerzengrade traten ihre Vertreter einem entgegen, andere Meinungen fegten sie gelegentlich vom Tisch wie Unrat. Es galt stets das Wort der CSU. An Selbstbewusstsein hat es ihnen nie gemangelt. Und wer es wagte, einen CSU-Chef in seiner Zeitung zu kritisieren, der musste damit rechnen, am nächsten Morgen in der Früh um acht Uhr von einem führenden Mitglied der Landesgruppe angerufen zu werden. Ein solcher Anruf- noch vor dem Frühstück, mit nüchternem Magen-dauerte schon mal 15 Minuten, in denen man als Journalist einiges zu hören bekam. Gegenrede war nicht möglich. Es gibt zwar auch in Bayern kein Königreich mehr, aber die Majestätsbeleidigung schon zuweilen. Das Mir-san-Mir stammt von der CSU, es ist keine Erfindung des FC Bayern oder von Uli Hoeness. Das Gen des Siegers, der das Verlieren noch lernen muss.

Man muss dazu wissen, dass nur ältere Zeitgenossen andere als CSU-Ministerpräsidenten kennen.  Es gibt nur einen mit SPD-Parteibuch: Wilhelm Hoegner, Regierungschef in Bayern 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957. Seit 1957, also seit 64 Jahren, regiert ununterbrochen ein CSU-Politiker den Freistaat, viele Jahre davon mit absoluter Mehrheit. Insgesamt blickt die CSU auf 73 Regierungsjahre in Bayern zurück, also eine stolze Bilanz. Wie selbstbewusst CSU-Politiker auftreten, zeigte im Herbst 1994 der damalige Generalsekretär der Partei, Erwin Huber, der auf die Frage nach den politischen Perspektiven historisch antwortete: „In Bayern haben die Wittelsbacher 800 Jahre regiert, wir erst 37. Da is´noch viel drin.“ Der Mythos CSU gleich Mythos Bayern, als gäbe es eine Ewigkeitsklausel für die CSU als Regierung im Süden der Republik.

Aber Hochmut kommt vor dem Fall, das mussten CSU-Mitglieder Jahre später erleben. Bei der Landtagswahl 2018 verlor die sieggewohnte CSU  im Vergleich zur Landtagswahl 2013 rund 10,5 Prozent der Stimmen und verpasste mit einem Wahlergebnis von 37,2 Prozent deutlich die absolute Mehrheit. Es war zugleich eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte. Der Jammer war groß in der Partei, die sich einige Häme und Schadenfreude gefallen lassen musste. „Bayern aus den Fugen“, hieß es in der konservativen FAZ, die nicht minder konservative Westfalenpost sah eine „Zeitenwende im Freistaat“ heraufziehen.

Zeitenwende auch für Söder?

Das mit der Zeitenwende wird Markus Söder gar nicht gern gehört und gelesen haben. Es war seine erste Wahl als Ministerpräsident. Er hatte gerade den von ihm wenig geschätzten Horst Seehofer abgelöst, der es im Gegensatz zu ihm aber immerhin noch zu einer absoluten Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag geschafft hatte. Zeitenwende? Lieber würde der Franke den einstigen Bundespräsidenten Roman Herzog zitieren, der den Freistaat gelobt hatte mit den Worten: eine Mischung aus Laptop und Lederhose, also traditionell und modern. So hat es Söder auch gern. Aber selbst für einen Kraftprotz wie ihn, der gern das große Wort führt, sind die Zeiten schwierig geworden. Wenige Tage vor dem Parteitag musste der Hüne aus Nürnberg- er misst 1,94 Meter, wie Manuel Neuer- eine neue Umfrage über sich ergehen lassen. Titel in der SZ: „CSU stürzt in die Laschet-Krise.“ Hatte er das nicht immer befürchtet, weil er es dem Ministerpräsidenten aus NRW nicht zugetraut hatte. Zu brav, zu klein, nicht den Raum füllend, altmodisch, zögernd und was nicht alles aus München Richtung Düsseldorf oder Aachen-dem Wohnort von Armin Laschet- gerufen wurde. Mit Söder stünden wir besser da? Hat Blume gesagt, eine Unverschämtheit, gut zwei Wochen vor der Wahl, die sie in der Union als historisch ansehen. Das Schlimme an der Umfrage für die Söder-Partei: die CSU fällt auf 28 Prozent zurück, zugleich können SPD und Freie Wähler zulegen.

Das ist ein Debakel für die CSU. Und natürlich liegt es auch an Laschet, mit dem keine Stimmung aufkommen will. Die CSU muss, fällt das Wahlergebnis ähnlich aus, damit rechnen, dass über die Landesliste es kaum jemand ihrer Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestag schafft. Mehr noch, es geht ans Eingemachte, weil auch die Direktmandate gefährdet sind, in München und Nürnberg könnten sie an die SPD und/oder die Grünen fallen, in Landshut tritt der Chef der Freien Wähler, Söders Stellvertreter im Amt des Ministerpräsidenten, Hubert Aiwanger, an. Ausgerechnet der, der in der Corona-Impfstrategie eigene Wege geht, sich selber nicht impfen lässt.

Das Debakel muss auch Söder erst mal verkraften. Denn natürlich wird die mangelnde Anziehungskraft der CSU auch an ihm, dem Chef, festgemacht. An dem Mann, der so gern von Wir redet, aber stets das Ich meint. Der wenige neben sich hoch kommen lässt. Der ein Populist ist, wie sich damals zeigte, als er einen Baum umarmte, wohl als Ausdruck seiner Liebe zur Umwelt. Dabei musste er das Wort Klimaschutz erst noch lernen. Schlimmer noch: die CSU könnte bei einem solchen Ergebnis von unter 30 Prozent unter der Fünf-vh-Hürde landen, peinlich wäre das für das Selbstverständnis der CSU. Zwar würde sie über die Direktmandate locker den Einzug ins Berliner Parlament schaffen, aber die bundesweite Häme wegen der Fünf-vh-Geschichte fürchten die Söders und Blumes. Nur 28 vh, das wären viele Mandate weniger, das würde manche Existenz gefährden.

Paradies in Bayern gefährdet

Also blasen sie auf ihrem Parteitag zur Attacke auf die SPD, die Grünen, die Linke, die FDP, weil sie möglicherweise eine Ampel-Regierung unter Olaf Scholz möglich machen würde. Sie rufen wie früher zum Kampf gegen den Sozialismus auf, gegen den drohenden Linksruck, der selbstverständlich mindestens Deutschland mitsamt dem Paradies in Bayern gefährdet, wenn nicht ganz Europa. Da wird das Schulden-Schreckgespenst des SPD-Kanzlerkandidaten Scholz an die Wand gemalt, Schulden höher als der Mount Everest. Dies alles wird Armin Laschet heute schon vernehmen, er muss sich warm anziehen für morgen. Man erwartet von ihm nicht weniger als eine Rede, die die Trendwende in diesem Wahlkampf einleiten soll. Kampf um alles, weil es um nicht weniger geht als um alles, nämlich die Regierungsfähigkeit von CDU und CSU. Und einen Tag später beim zweiten Triell der Kanzlerkandidaten von Grünen, CDU/CSU und SPD verlangt man von Laschet den Knall, der ein Beben auslösen soll, damit es alle vernehmen in Deutschland. Die Wende muss her. Was schwer werden wird, wenn stimmt, was der Wahlexperte des Bayerischen Rundfunks, Andreas Bachmann, als ein Fazit der oben zitierten Umfrage deutete: „Es hat den Eindruck, Armin Laschet hängt wie ein Mühlstein um den Hals der CSU und zieht die Partei immer weiter nach unten, egal, wie sehr sich die Christsozialen noch abstrampeln.“Die CSU schaffe es demnach nicht, sich vom Bundestrend abzukoppeln, die Anti-Rot-Rot-Grün-Kampagne wirke defensiv.  

Markus Söder und die Seinen müssen schon weiter denken. Die nächste Landtagswahl in Bayern findet im Herbst 2023 statt. Und dieses Rennen will, darf man nicht verlieren. Da geht es nämlich um Markus Söder. Und deshalb ist die Wahl 2021 so wichtig für ihn, weil hier die Grundlagen geschaffen werden könnten für die nächsten Jahre. Auch für einen wie Armin Laschet. Der, wenn er verliert am 26. September, nicht mal sicher sein kann, ob er dem nächsten Bundestag auch angehört und ob er Fraktionschef der Union würde. Er will ja in jedem Fall nach Berlin und also das Amt des Ministerpräsidenten in NRW aufgeben. Im WDR haben sie für diesen Fall einen Job für Laschet ausgesucht: Botschafter beim Vatikan. Laschet habe den Papst schon mehrfach besucht, kennt sich also dort aus. Außerdem war der CDU-Politiker bis 1994 Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen und später Verlagsleiter des katholischen Einhard-Verlags.

Bildquelle: Piqsels, public domain

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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