Das Jahr 2017 schleppt sich durch seine letzten Tage und macht den Blick zurück nicht eben angenehm. Die Bilanz des Schreckens, entlang von Bürger- und Religionskriegen, Zerstörung und Tod und Kindern als Zielscheibe lässt sich immerhin an einer Stelle unterbrechen: Frankreich wählte nicht rechtsradikal. Damit erhält Europa eine Vision, die der junge Präsident in Paris offerierte. Doch statt die Offerte aufzugreifen, bereitet der europäische Reformwille an den Ufern der Seine den C-Parteien in Deutschland Kopfschmerzen. Dort herrscht nach wie vor die schwarze Null.
Parlament als Bühne zur Gestaltung
Es wird also viel davon abhängen, ob die Verlierer der Bundestagswahlen begreifen, dass der bisherige großkoalitionäre Trippelschritt in Richtung soziale Ungerechtigkeit, einen Schritt vor und drei zurück, keine Verlängerung verträgt. Zumindest verbal hat die Sozialdemokratie sich auf den Weg der Erneuerung begeben und macht eine neue Koalition davon abhängig, den Machtanspruch der Wirtschaftseliten zurückzudrängen und eigenen politischen und gesellschaftlichen Gestaltungswillen durchzusetzen. Das bedeutet auch, politischen Streit auszuhalten. Es könnte also sein, dass nicht die luxuriösen Hinterzimmer, in denen DAX-Konzerne ihre Rechnungen aufmachen, sondern das Parlament wieder zur Bühne wird, auf der Gestaltungswille erkennbar ist. Das allein könnte Vertrauen in die Gesellschaft zurücktragen und nicht aber Anpassung an dummdreiste rechtspopulistische Hassgesänge.
Was aus’Europa wird
Soweit hätte die Wahl von Donald Trump und hätten seine Ausfälle, die alle Konflikte in der Welt verschärfen, statt ihnen Schärfe zu nehmen, ungewollt dennoch ein Gutes, wenn Europa tatsächlich sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen würde. Ob das mit oder ohne die osteuropäischen Mitgliedsländer möglich ist, oder allein in einem voranschreitenden Kerneuropa, wird im Jahr 2018 zu entscheiden sein. Weder Polen, noch Ungarn, Rumänien, Bulgarien, auch nicht die Tschechische Republik sind derzeit fähig oder gewillt, in der Europäischen Union mehr zu sehen als einen gemeinsamen Markt, der ihre nationale Agenda nicht weiter berühren darf. Solidarität ist da nicht zu erwarten, und das gilt nicht nur für die Aufnahme von Flüchtlingen, was auf eine beschämende Weise deutlich macht, dass die Weihnachtsgeschichte und das Kind in der Krippe für das katholische Polen und das katholische Bayern eben doch nur ein Märchen aus 1000 und einer Nacht sind.
Voraussetzung dafür, dass eine noch zu bildende Regierung in Berlin über das gähnende Übliche hinaus geraten kann, ist die Notwendigkeit, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Dazu gehört mehr als ein Koalitionsvertrag wie gehabt, und eine Union, die sich nicht zu schade war, sich nur an solche Punkte zu halten, von denen sie glaubte, dass sie ihr nutzen würden, wie zum Beispiel „Mindestlohn“ oder „Ehe für alle“ oder „Rente mit 63“.
In Berlin geht es um mehr
Dieses Mal ginge es um mehr: Ob es gelingt, die Spannungen zwischen Arm und Reich so beizulegen, dass kein Kind in der Armutsfalle stecken bleibt, oder alte Menschen in Heimen verkümmern, weil deren Betreibern Rendite alles und gerechte Bezahlung der Pfleger nichts wert ist. Altersarmut einzudämmen und es nicht dabei zu belassen, dass Rentner schon an irgendeiner Tafel einen Platz finden, um einmal am Tag wenigstens mit einer warmen Mahlzeit rechnen zu können. Die, die „gut und sicher in Deutschland leben“, wären zu überzeugen, dass sich Solidarität mit den 40 Prozent der Arbeitnehmer auszahlen würde, die heute weniger verdienen als noch Mitte der 90er Jahre. Jedenfalls werden sie steuerlich dazu beitragen müssen, eine solidarische Gesellschaft zu ermöglichen, in der nicht nur ein sicheres Leben führen kann, der Mauern um Haus und Garten zieht.
Ebenso geht es um ein soziales und solidarisches Europa, das auch die eigene politische Agenda danach abklopft, ob darin ebenfalls ein Teil der Gründe zu finden ist, die zur Ausplünderung Afrikas und seiner Bodenschätze führen und zum Elend derer, die als Völkerkarawane auf der Flucht ist. Mehr als 65 Millionen Menschen sind es derzeit weltweit, und es werden noch mehr, wenn der Kampf gegen den Klimawandel durch nationalen Egoismus verloren würde. Erste Oppositionsbewegungen auch für ein solidarisches neues Europa, Pulse of Europe, zeigen, dass Menschen zu überzeugen und zu begeistern sind. Das allerdings setzt voraus, dass demokratischen Parteien verstehen, was ihre Wähler von ihnen erwarten. Höchste Zeit für soziale Gerechtigkeit.
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