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Home Politik

Der arme Horst Seehofer. CSU-Chef sieht sich als Opfer einer Kampagne

Alfons Pieper Von Alfons Pieper
4. August 2018
Horst Seehofer

„Angeklagter, Ankläger, Richter“, so überschreibt die SZ ihren Bericht über Horst Seehofers Auftritt in einem Bierzelt in Töging in der Nähe des Wallfahrtsortes Altötting. Altes, festes CSU-Stammgebiet. Er ist wohl extra hierher gekommen, um seine Kritiker zu attackieren, um vor den Anhängern der Christsozialen mal klarzustellen, was die Wahrheit ist. Nämlich die-zumindest in seinen Augen-, dass er selber, der Horst Seehofer gar nicht der Schuldige war und ist in dem ganzen Asylstreit mit der Union, sondern dass es vor allem die Medien waren mit ihrer Kampagne gegen ihn. Und er meint natürlich auch Politiker, fast könnte man geneigt sein, zu sagen, er meint gar Parteifreunde aus der Schwesterpartei CDU, darunter den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther, die es wagten, ihre eigene Meinung im Streit um die Abschiebung eines Gefährders nach Tunesien zu vertreten.

Und jetzt droht er damit, in die Offensive zu gehen. Er will selber twittern, vielleicht denkt er dabei an den US-Präsidneten Donald Trump, der ja rund um die Uhr zu jedem Thema twittert. Muss man da was befürchten? Was hat der Seehofer in der Hand gegen die bösen Medien, gegen Politiiker-Kollegen? Dass er mit dem Rücktritt gedroht hat, den er dann nicht vollzog, dürfte keine Erfindung der Medien sein. Oder? Aber natürlich weiß ein alter Hase wie der Seehofer- der Mann ist 69 Jahre alt und seit Jahrzehnten in der Politik aktiv-, dass viele Parteifreunde sauer sind auf ihn. Die CSU-Freunde mögen keine Fans von Angela Merkel sein, aber das Theater um seinen Rücktritt hat er schon selber entfacht. Und die Diskussion um das mögliche Ende der Koalition, das Ausscheiden der CSU aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Alles das ist dann nicht passiert, war aber plötzlich das Thema in Berlin und darüber hinaus. Und dieses Theater hat auch der CSU geschadet, es hat dem Seehofer geschadet, dem Söder, wohl auch der Merkel. Man schaue sich den Deutschlandtrend an.

Von Berlin ins gelobte Land Bayern

Mein Gott, wie der Seehofer in Töging aufgetreten ist! Wieder einmal hat er die bayerische Heimat gepriesen, sein Aufatmen, endlich die Hauptstadt Berlin hinter sich gelassen zu haben und im gelobten Land zu sein, gemeint Bayern, war weit im Land zu hören. Früher hatte er Bayern schon Mal als Vorstufe zum Paradies gelobt. Und wie er sich vor die Leute gestellt hat, um sich zu rechtfertigen. Seht nur, vor Euch steht der böse Seehofer, der Mörder, der Terrorist, der Rassist, hat er den Freunden zugerufen. Die Zitate sind öffentlich, überall nachzulesen. Wer hat ihn so genannt? Wen meint er, als er jene angreift, die täglich Stil und Anstand in der Politik einfordern und ihn dann überschütten mit Worten unter der Gürtellinie?

Der arme Horst Seehofer? Wer eigentlich hat damals am Ende des CSU-Parteitags die Kanzlerin Angela Merkel, zugleich CDU-Parteichefin, am Rednerpult abgekanzelt wie ein Schulmädchen, hat sie minutenlang stehen lassen, um ihr die Meinung zu geigen wegen des Streits um die Obergrenze in der Flüchtlingspolitik? Fein, war das nicht, gar nicht anständig.

Wer hat denn von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen und Merkels Flüchtlingspolitik in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten gerückt?Merkel quasi mit Honecker und dem DDR-Unrechtsstaat verglichen. Und damit gedroht, vors Verfassungsgericht zu gehen? Doch der Horst Seehofer. Unglaublich war das, was er sich da erlaubt hat. Der eigenen Regierung so etwas vorzuhalten, weil die Kanzlerin vor Jahr und Tag die Grenzen öffnete, um über Hunderttausend Flüchtlingen, Menschen in Not zu helfen. Damit wollte Seehofer ausdrücken, dass die offene Grenze eine andauernder Rechtsverstoß sei. Dass diese Flüchtlinge registriert werden müssen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Dass wir wissen müssen, wer zu uns kommt, doch auch.

Oder wie war das noch mit dem Satz, den er lange nicht dementieren ließ: er könne „mit der Frau“-gemeint Merkel- nicht mehr arbeiten. Guter Stil, schlechter Stil. Wählen Sie selber, Herr Seehofer, wer hier die guten Sitten und Gebräuche verletzt hat. Oder als er grinsend davon sprach, dass 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag abgeschoben wurden. Keine Erfindung der Medien, Herr Minister.

Man kennt den Horst Seehofer noch aus den Bonner Regierungsjahren, als er ein anerkannter, sehr respektierter Sozialexperte der Union war, als er Staatssekretär im von Norbert Blüm geleiteten Arbeits- und Sozialministerium war, später Gesundheitsminister. In Berlin wurde er noch Landwirtschaftsminister. Aber wer ihn von früher her kennt, erkennt ihn nicht wieder. Jetzt will er twittern, weil er sonst manche Wahrheit nicht unter die Bevölkerung bekomme.

Meine Vermutung ist eine andere: Horst Seehofers Ruf hat schwer gelitten, die CSU ist unter die 40-Prozent-Grenze gerutscht, es droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Und wenn nicht alles täuscht, werden die anderen CSUler, die Söders und Dobrindts einen Schuldigen suchen für das Debakel aus CSU-Sicht. Und das wird dann der Mann aus Ingolstadt, der CSU-Parteichef sein, dessen politische Karriere nach der Landtagswahl im Oktober zu Ende wäre. Darum geht es. Das ist die Wahrheit. Horst Seehofer hat den Zeitpunkt verpasst, an dem er selber hätte entscheiden können, seinen Hut zu nehmen. Bald werden es andere tun. Und dann ist er Geschichte.

Bildquelle. Wikipedia, Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Tags: AltöttingCSUCSU-DebakelFlüchtlingspolitikMedienkritikSeehoferUnionsstreitWahlprgnosen
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