Da wundern rechtspopulistische Zuckungen nicht, Angesichts einer politischen Klasse, die es offenbar aufgegeben hat, sich dem Traum soziale Gerechtigkeit wenigstens in kleinen Schritten zu nähern. Wie sonst wäre zu erklären, dass der jüngste Bankenskandal mit dem Kürzel HSBC fünf Jahre brauchte, ehe wenigstens gegen tausend von ihren in die tausenden gehenden Bankkunden wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Vor fünf Jahren hatte ein Whistleblower aus der Bank einen Datenträger weiter gereicht mit Klarnamen und der jeweiligen Höhe schmutzigen Geldes auf den Konten. Die CD ging nach Frankreich und von dort ist zu hören, dass die Reaktion auf entsprechende Nachricht aus der französischen Justiz in vielen betroffenen Ländern höchst zögerlich war, ehe Ermittlungen begannen. Nur die Hälfte der rund zweitausend deutschen Kunden sind bislang mit Fragen von der Justiz behelligt worden. Das Ergebnis: rund eine Milliarde Euro Steuernachzahlungen.
HSCB steht für das, was man getrost eine kriminelle Vereinigung nennen kann. Kein Wort kann man diesem und keinem anderen Institut noch glauben, wenn tränenschwer geschworen wird, man habe sich geändert. „Nie wieder“ erschöpft sich schneller als eine Kontenauflösung dauert und schwups ist alles beim Alten bei der bandenmäßig organisierten Hilfe von Banken zum Steuerbetrug, Geldwäsche oder anderer Formen der Verschleierung kriminell erworbenen Vermögens.
Das 140 Journalisten weltweit diesen Skandal ans Licht brachten, zeigt, warum der sich als Sultan aufplusternde türkische Staatspräsident zum Beispiel Journalisten seines Landes gleich reihenweise verhaften lässt, damit die korrupte Staatsführung das Land ungehindert ausplündern kann. Wer dabei absahnt, kann dort und anderswo weiter mit den Schweizer Banken rechnen. Aber auch hierzulande gibt es keinen Grund, mit dem Finger auf die alpinen Finanzgenies zu zeigen. Die Deutsche Bank hat Rückstellungen für mehrere Milliarden Euro vorgenommen, um Prozesskosten und Strafgelder für jene Prozesse zur Verfügung zu haben, in denen massive Betrugsvorwürfe gegen sie geklärt werden sollen.
Die Liberalisierung der Finanzmärkte vor Jahr und Tag hat zur Entfesselung des kapitalistischen Wirtschaftens geführt, das nun global und ungehindert von einer Krise in die andere taumelt. Dass in den Chefetagen der weltweit agierenden Kapitalsammelstellen zugleich Boni in schamloser Höhe für genau jene Umtriebe gezahlt werden, die jetzt bei der HSBC-Bank in Rede stehen, zeigt, dass Besserung in den Geldhäusern nicht zu erwarten ist. Politik hat bislang nur schwächlich oder ausweichend reagiert. Wohl auch ein Grund dafür, dass die Hälfte der deutschen Wahlbürger Teilnahme am demokratischen Wettbewerb verweigert und Wahl, Wahl sein lässt.
Bildquelle: Wikipedia, Alan Mak, CC BY-SA 3.0
Ein Sozialdemokrat, ist die Überschrift da ein Wunder?
Es kann kein Skandal sein, es ist Systemimmanent und somit kann es kein Skandal sein. Sowenig wie ein abgefahrener Autoreifen kein Skandal ist.
Es macht sich aber gut, wenn nicht deutlich werden soll das es Systemimmanent ist, so muss lediglich Umgewählt werden (am besten Sozialdemokraten) und alles ist gut. Richtig ist allerdings das es ein Traum ist das der Staat bzw. seine „Diener“ das im Sinn haben. Sollte es dennoch jemand haben, den Traum, er erzählt ihn, wird es im schnell zum Albtraum und als Schmerzensgeld gibt es das das letztere.