Der Rubel rollt nicht mehr! Russland – Sanktionen schmerzen

Als der Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, Mitte der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts merkte, dass die riesige Sowjetunion zwar militärisch mit ihren Atom-Raketen aller Reichweiten mit den NATO-Staaten, allen voran mit den USA, mithalten konnte, wirtschaftlich sich jedoch auf dem Niveau eines Entwicklungslandes bewegte, entschloss er sich wagemutig zu einem Kurswechsel. Mit Perestroika und Glasnost wollte Gorbatschow das kommunistische System reformieren und effizienter machen, was ihm indessen nicht gelang. Zudem entschloss er sich, sich nicht auf einen weiteren Rüstungswettlauf mit dem Westen einzulassen, nachdem der US-Präsident Ronald Reagan den Herrscher im Kreml mit dem kühnen SDI-Projekt, einem Raketenschirm, überrascht hatte.

Damit war das Eis zwischen der Sowjetunion und dem Westen gebrochen. Michail Gorbatschow spürte schmerzvoll, wie das Sowjetreich, der Warschauer Pakt und Comecon mehr und mehr zerbröselten. Moskau konnte von Polen, Ungarn, Rumänien und anderen Zwangsmitgliedern der kommunistischen Gemeinschaft nicht mehr viel erwarten. Und besser als alle westlichen Geheimdienste wusste Michail Gorbatschow, dass die DDR vor der ökonomischen Pleite stand und aus Ostberlin kaum noch eine “Winterhilfe“ zu erwarten war.

Der kluge Generalsekretär aus Moskau setzte deshalb sehr schnell auf Bundeskanzler Helmut Kohl, auf intensive Wirtschaftsbeziehungen, auf Produkte made in Germany, auf Hilfslieferungen, auf deutsche Investoren, Technologie und vieles mehr. So fiel Gorbatschow auch seine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands nicht allzu schwer. Neue Perspektiven wurden eröffnet, die indessen das politische Überleben des sowjetischen Generalsekretärs und das Sowjetreich nicht mehr sichern konnten. Dennoch sollten sich mit Boris Jelzin und seinem Nachfolger Wladimir Putin die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen erst richtig entwickeln. Viele tausend deutsche Firmen sind inzwischen in Russland aktiv. Konzerne wie VW haben erst jüngst in Kaluga eine Autofabrik errichtet; Zulieferer aus Deutschland mussten sich im Umfeld ansiedeln. Während Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen, chemische Produkte und andere Waren aus deutschen Landen ins russische Reich geliefert wurden, verkauften russische Firmen vor allem Gas, Öl, Kohle sowie Rohstoffe und Metalle nach Deutschland. 40 % des deutschen Gasverbrauchs werden von russischen Firmen gedeckt, beim Öl sind es ebenfalls deutlich über 30 %.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin und seine Soldaten und nach den militärischen Aktionen der von Russland unterstützten Separatisten in der Ost-Ukraine gab es eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen des Westens zu Moskau. Trotz aller intensiven diplomatischen Bemühungen – insbesondere auch von Angela Merkel und Frank Steinmeier- gelang es bislang nicht, mit Russlands Präsident Putin zu einer echten Entspannung und zur Lösung des Konflikts zu kommen. Niemand im Westen wollte und will eine militärische Intervention gegen Russland, um die Souveränität der Ukraine zu sichern.

So blieben nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau. Und diese haben inzwischen Folgen. Der Rubel rollt nicht mehr, sondern stürzt kräftig ab – sowohl gegenüber dem Euro als auch gegenüber dem Dollar um rund 30 %.
In den letzten Monaten sind schätzungsweise etwa 100 Mrd. Dollar an Kapital aus Russland abgeflossen. Die Notenbank in Moskau setzte den Leitzins inzwischen auf 9,5 %. Die Inflation bewegt sich um die 10 %-Marke; vor allem Lebensmittel, Obst usw. sind zum Teil um 15 bis 20 % teurer geworden. Da der Ölpreis inzwischen weltweit auf unter 90 Dollar je Barrel sank und die Gaspreise ebenfalls fielen, lagen die Devisen-Einnahmen aus diesen Energiegeschäften deutlich niedriger als erwartet. Gazprom meldete für das 3. Quartal einen Einbruch seines Gewinns um 99 %. Russlands Staatsverschuldung hat inzwischen die Marke von 650 Mrd. Dollar überschritten, während seine Devisen-Reserven auf 450 Mrd. Dollar geschrumpft sind. Die russische Volkswirtschaft ist inzwischen in eine Stagnation gerutscht; nicht wenige Experten befürchten, dass sie 2015 in eine Rezession gerät.

Die Sanktionen des Westens wirken, doch das russische Volk gilt als leidensfähig. Die Folgen sind indessen auch in Deutschland und anderen EU-Staaten spürbar, obschon der Anteil Russlands am westlichen Exportgeschäft nicht allzu stark ins Gewicht fällt.

Während der erzielte Kompromiss über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine als erstes positives Entspannungszeichen zu werten ist, muss die Anerkennung der jüngsten “Schein-Wahlen“ in Donezk und Lugansk durch Moskau als Affront empfunden werden, als Unterstützung für die illegal agierenden Separatisten. Seit April diesen Jahres gab es über 4.000 Tote in der Ost-Ukraine, allein mehr als 300 im vorigen Monat. Von einem echten Frieden zwischen Moskau und Kiew kann nicht die Rede sein, solange Putin das Spiel der Separatisten unterstützt, das Völkerrecht missachtet sowie gegenüber dem Westen als unzuverlässiger und nicht vertrauenswürdiger Partner auftritt. Niemand wünscht eine neue Phase eines “kalten Krieges“, doch der “Kreml-Zar“ bringt selbst die Putin-Versteher inzwischen zur Verzweiflung, zumal Putin weiter Nachschub schickt.

Bildquelle: Wikipedia, White House photo by Eric Draper – whitehouse.gov, President George W. Bush and President Vladimir Putin of Russia

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