„Oberkante Unterlippe“ ist die Kurzform für den Fall, dass einem das Wasser bis zum Hals reicht. Das ungefähr ist die Lage, in der sich die SPD derzeit in der Großen Koalition befindet. Bei der jüngsten Kommunalwahl in Schleswig Holstein, wo sie einst stärkste politische Kraft war, kam sie gerade noch auf 23.3 Prozent, die CDU auf 35.1 Prozent. In Bayern rutscht sie auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der AfD, und in Sachsen- in vertraulichen Umfragen- wird sie unter zehn Prozent gehandelt. Bundesweit sind es weiterhin weniger als 20 Prozent Zustimmung des Wahlvolkes. Was also tun, damit die Wähler/innen die SPD nicht weiter aus den Augen verlieren und sich neues Vertrauen einstellen könnte?
Dass dies so ist, hat mehrere Faktoren. Einer davon ist zweifellos die Rückkehr in eine Koalition, die beiden großen Volksparteien Profil abschmirgelt. Aber am meisten trifft der Schwund am eigenem Profil dabei immer den kleineren Partner. Die FDP kann ein Lied davon singen: Sie hatte zuvor die Koalition mit Angela Merkel mit dem Rausschmiss aus dem Bundestag bezahlt. Und jetzt hat sie, als es Ernst wurde, den Stecker gezogen und sich vorsorglich aus Jamaika verdünnisiert. Lieber gar keine politische Verantwortung, statt erneut den politischen Heldentod zu sterben. Soweit muss es für die SPD nicht kommen, aber die jetzige Niedrigwasserhöhe einer weiter sackenden Zustimmungsrate kann für manche Beobachter auch bei 15 Prozent landen, wie in manchen Leitartikeln schon gemunkelt wird. Bislang jedenfalls ist die SPD nicht nur von der viel beschworenen inneren Erneuerung ziemlich entfernt, sie hat zudem auch noch keine der Hoffnungen realisieren können, die die Befürworter einer erneuten GroKo den Zweiflern und Gegnern in den eigenen Reihen vorgegaukelt hatten.
CSU beobachtet feixend den Niedergang der SPD
Ein Grund dafür ist die Ein-Themen-Partei CSU, die die Ministerriege der SPD unter Dauerbeschuss setzt, die den Eindruck erwecken soll, als ob das Thema Flüchtlinge, jeden Tag variabel aufgerufen und mit AfD-nahen Forderungen sympathisierend, nur durch Härte und Massenabschiebungen aus der Welt zu schaffen wäre. Eindeutig erwartet sich die CSU davon wachsende Zustimmung, die ihr im Herbst die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in Bayern sichern soll. Ein Vorgang, der selbst den Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz in Rage versetzt.
Aber es ist nicht nur die CSU, die feixend den Niedergang der SPD beobachtet und durch eigenes Handeln verstärkt. Es sind auch Zweideutigkeiten, die sich sozialdemokratische Kabinettsmitglieder leisten. Olaf Scholz hat seinen ersten Etatendwurf vorgelegt und prompt mehr oder weniger deutlich klar gemacht, dass die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziele, für größere soziale Gerechtigkeit und für mehr Investitionen in Infrastruktur wie Brücken und Straßen und in herunter gekommene Schulgebäude zu sorgen und das vor allem in den alten Bundesländern, noch auf sich warten lassen müssen.
Maas stellt Brandts Entspannungspolitik in Frage
Unter Frank-Walter Steinmeier und seinem kurzzeitigen Nachfolger Siegmar Gabriel war immerhin deutlich, dass die Außenpolitik die DNA der sozialdemokratischen Friedens- und Entspannungspolitik hat, und daß eine neue GroKo daher nur zustande kommen wird, wenn zugleich das im Kanzleramt vor allem konzipierte und von der Unionsfraktion getragene Spardiktat für Südeuropa beendet wird. Das hat Olaf Scholz offenbar in den falschen Hals gekriegt. Das Diktat der „Schwarzen Null“ jedenfalls lebt weiter und zeugt vom Gegenteil dessen, was die SPD glaubte für ein „Demokratisches und Soziales Europa“ ausgehandelt zu haben. Außenminister Heiko Maas irritiert den eigenen Laden und stellt mit harschen Hinweisen an Moskau in den Augen vieler Kritiker den Grundsatz von Willy Brandts Entspannungspolitik in Frage: „Dialog bei fester Haltung“. Unzureichend deutlich auch der Kurs gegenüber den USA, die dabei sind, mit America First die westliche Staatengemeinschaft zu zerschlagen und ein neues Wettrüsten in Ganz zu setzen.
Es ist also sehr die Frage, ob diese Koalition vier Jahre überlebt. Im Koalitionsvertrag jedenfalls wird zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme angekündigt, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen. Es wird sich zeigen, ob vor allem die SPD manche Kröte des Vertrages, die ihnen täglich von CSU-Innen- und Heimatminister Seehofer vorgesetzt wird, zu schlucken bereit war, damit im Gegenzug ihre Vorschläge ebenfalls verwirklicht werden.
Da ist Kampf angesagt, und es sammelt sich einiges an, was angeblich den Aufstand der Unionsfraktion hervorrufen werde. Schon jetzt ist weiterer Streit sichtbar, der es der SPD angeraten erscheinen lassen könnte, sehr intensiv zu prüfen, aus der Logik der Großen Koalition auszusteigen, wenn sie als größte und älteste demokratische Partei erfolgreich Teil des Kampfes gegen wachsenden Rechtspopulismus sein und in Deutschland und in Europa Demokratie und Vielfalt erhalten will.
Bildquelle: Von Wladyslaw – Übertragen aus de.wikipedia nach Commons., CC BY-SA 3.0
