Deutsche Bank: Besuch vom Staatsanwalt

Den einst so starken und stolzen deutschen Banken geht es schlecht. Das gesamte Geldgewerbe befindet sich seit über einem Jahrzehnt im Umbruch. Große Institute wie etwa die Dresdner Bank sind inzwischen völlig vom Markt verschwunden; viele mussten fusionieren, um überhaupt das Überleben zu sichern. Der Wind des Wettbewerbs bläst den Banken scharf ins Gesicht.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erschwert die Geschäfte und drückt vor allem die Gewinn-Margen. Die Kreditinstitute mussten sogar viele Milliarden Euro Strafzinsen an die EZB abführen.

Kein solides Geschäftsmodell

Mit Negativzinsen und allzu schmalen Renditen geben sich indessen die Kunden der Banken nicht zufrieden. Vielmehr pochen sie auf hohe Erträge für ihr Guthaben. Doch diese sind mit ordentlichen Anlagen mit ihren vormals durchaus erfolgreichen Geschäftsmodellen mehr und mehr überfordert. Einige haben sich deshalb auf Wege begeben, die oft genug nicht legitim und vielfach auch nicht legal sind. Dazu zählen vor allem die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, bei denen sich Aktieninhaber zumeist dank der Mithilfe von Banken die gezahlten Steuern auf Dividenden mehrfach vom Fiskus zurückerstatten ließen. Allein der so entstandene Schaden für den Staat wird auf 5 bis 50 Mrd. € geschätzt.

Betrug statt Beratung

Mit Staatsanwälten, Whistleblowern und Experten des Bundeszentralamtes für Steuern findet derzeit die Jagd auf die Steuersünder und ihre Helfer statt. Eine riesige Schar von Anwaltskanzleien, die solche „Steuervorteilsnahme-Modelle“ einst kreierten und wohl auch manche Lücke in den Gesetzen schamlos nutzten, ist mehr als voll beschäftigt, den so profitgierigen Kunden im Kampf gegen den Fiskus zu Hilfe zu eilen. Was letztendlich noch für den Fiskus zurückzuholen sein wird, das ist noch offen. Sicher ist indessen, dass diese Schmarotzer kaum einen Funken an Steuermoral bewiesen und mit ihrem Verhalten nahezu alle im Staat betrogen haben. Denn die Finanzierung unseres Gemeinwesens – von den Schulen über die Straßen bis hin zur Polizei – ist nur mit den Steuern zu leisten, die ehrliche Arbeitnehmer und Unternehmer an den Fiskus abführen.

Nun auch noch Geldwäsche?

„Leistung aus Leidenschaft“ – damit warb lange Zeit die Deutsche Bank, das größte Institut in unserem Land. Doch die Vorfälle der letzten Jahre zeigen, dass diese Bank mit Leidenschaft sich mehr oder weniger illegalen Geschäften widmete. In der vergangenen Woche durchsuchten gleich 170 Fahnder das Geldhaus. Es besteht nämlich der Verdacht, dass Mitarbeiter der Deutschen Bank für Kunden Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen gegründet und sogar Gelder aus Straftaten auf Konten der Bank geschleust hätten, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Anzeigen auf Verdacht der Geldwäsche zu stellen. Der Verdacht richtet sich in erster Linie gegen zwei Mitarbeiter, aber auch gegen andere bislang nicht identifizierte Verantwortliche der Deutschen Bank. Allein im Jahre 2016 soll eine Tochtergesellschaft mit Sitz auf den britischen Jungferninseln mehr als 900 Kunden mit einem Geschäftsvolumen von über 300 Millionen € „betreut“ haben.

Aktie auf Ramsch-Niveau

Die neuerliche Razzia ist ein weiterer Imageschadensfall für die Deutsche Bank. Schon früh war dieses Kreditinstitut in viele Skandale verwickelt. Für diese Altfälle musste sie Milliarden-Strafen zahlen, denn die Bank war an vielen ungesetzlichen Deals beteiligt: Steuerbetrug, Euribor-Manipulationen, Steuerdelikte, Geldwäsche und andere Delikte wurden aktenkundig und ramponierten das Ansehen der Nummer 1 des deutschen Geldgewerbes. Die Aktie, die vor einiger Zeit mit rund 100 Euro an der Börse notiert wurde, fiel derweil auf unter 8 Euro. Da hilft es wenig, wenn der Chef der Bank, Christian Sewing, auf die Unschuldsvermutung pocht und aktuell die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft lobt. Das hat im übrigen auch schon in früheren Zeiten einer seiner zahlreichen Vorgänger getan, der bei einer Razzia sogar den Ministerpräsidenten von Hessen um Hilfe anrief.

Verantwortung des Vorstands und Aufsichtsrates

Persönliche Fehler weisen die hochdotierten Vorstandschefs generell von sich. Vielmehr loben sie sich und ihren tollen Job, den sie machen. Bei den Vorgängern von Christian Sewing war da so großartig, dass sie stets nur kurze Zeit auf ihren weichen Sesseln im Frankfurter Bankenturm verweilen konnten. Sewing ist erst seit dem April diesen Jahres CEO. Zuvor war er im Vorstand der Deutschen Bank für die Konzernrevision zuständig und damit verantwortlich dafür, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Dazu dürfte wohl auch die Kontrolle der Anti-Geldwäsche-Abteilung gehört haben. Die derzeitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beziehen sich auf die Zeit von 2013 bis 2018. Ohnehin ist es die wichtigste Aufgabe des Vorstands eines Kreditinstituts, für ein wirksam funktionierendes Compliance-System zu sorgen. Hier lag offenbar einiges im Argen, denn die Vielzahl der kriminellen Fälle wirkt doch erschreckend. Der bislang unerschütterliche Vorsitzende des Aufsichtsrates, Paul Achleitner, seit Mai 2012 in dieser Funktion, hat alle Affären der Bank überstanden und sich im Amt gehalten. Ob er und die anderen Mitglieder des Rates energisch genug den Vorstand und das Geschehen in der Bank beaufsichtigt haben, erscheint als sehr zweifelhaft. Ob er nun prüfen lässt, ob der Vorstand gegen seine Pflichten verstoßen hat und dafür verantwortlich gemacht werden muss, dazu ist von Paul Achleitner bisher nichts zu vernehmen. Heute (4.12.) tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bank: Man mag auf die Stellungnahme der Mitglieder, die laut Gesetz Aufsicht führen und Rat geben sollen, gespannt sein. Nur wenige können sich vorstellen, wie sehr die meisten der fast 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bank unter den schwerwiegenden Fehlern in der Spitze des Instituts leiden. Kunden und Aktionäre der Bank verzweifeln allmählich: Für viele sind aus den einst so seriösen Bankiers nicht nur smarte anglophile Banker, sondern inzwischen viele Bangster geworden.

Bildquelle: pixabay, geralt, CC0 Creative Commons

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