Eigentlich haben wir immer noch Sommer und immer noch Ferien. Das gilt auch für den Freistaat Bayern, der wie in jedem Jahr mit den Sommerferien als letzter begonnen hat. Aber in diesem Jahr mag so richtig keine Ruhepause im politischen Betrieb aufkommen, es ist Wahlkampf südlich der Mainlinie, im Oktober wird dort ein neuer Landtag gewählt. Und es ist anders als sonst. Zwar muss die Staatspartei CSU nicht um den Verlust der Regierungsmacht fürchten, muss ihr neuer Ministerpräsident Markus Söder keine Sorgen um seine Wiederwahl haben. Aber die Stimmung ist mies im Freistaat, sie ist schlecht für die CSU. Und wenn nicht alles täuscht, wenn nicht ein Wunder geschieht, ist die absolute Mehrheit futsch, ja es könnte sogar passieren, dass man sich zwei Mitbewerber suchen muss, um eine Koalition bilden zu können. Was in anderen Teilen der Republik längst zur Gewohnheit, zum Normalfall geworden ist, dass man sich die Macht im Lande teilen muss.
Auf 37 Prozent, so die neueste Umfrage vor ein paar Tagen, könnte die sieggewohnte und verwöhnte CSU sinken, so tief wie noch nie. Und man kann die Christsozialen nicht damit trösten, dass 37 Prozent woanders ein schönes Ergebnis wären, wie das Willy Brandt vor Jahrzehnten mal in Richtung seines Parteifreundes Johannes Rau über die „Zeit“ gesagt und damit das Ende der Träume des Wuppertaler Sozialdemokraten von einer sogenannten eigenen Mehrheit eingeläutet hatte. 37 Prozent, die CSU ist geschockt und nervös. Dabei hat sie keinen ernstzunehmenden Gegner, Söder sieht weit und breit keinen Konkurrenten um die Macht. Aber das hilft ihm nicht. Er muss sich mit dem Gedanken anfreunden, mit dem einen oder anderen politischen Gegner eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Es trifft sie in ihrem Stolz
Es trifft sie in ihrem ganzen Stolz, dass ausgerechnet die in Bayern kleine SPD, die bei Umfragen gerade mal so etwas über 12 Prozent erhält, ihr den Wahlkampf-Slogan geklaut hat. So kann es gehen, wenn man immer nur auf sich schaut, weil die anderen ja eh keine Rolle spielen, wenn es um die Wurst geht. „Söder macht´s,“ so der Slogan der CSU, nicht schlecht, kurz und knackig, gut zu merken, der Wähler muss sich nicht lange fragen, was das bedeutet, was er da an jeder Ecke liest. Dazu der Regierungschef im Trachtenanzug. Nur haben die CSU-Wahlkämpfer es versäumt, sich diesen Slogan im Internet zu sichern. Also hat die SPD zugegriffen. Und kämpft ihrerseits unter der Internet-Adresse „Söder-macht´s.de“, hängt dann aber ein paar Gemeinheiten dran, wie man das macht in Wahlkampfzeiten: Söder macht´s – 32000 öffentliche Wohnungen an private Investoren verscherbeln und damit 80000 Mieter im Regen stehen. Söder macht´s -ein verfassungswidriges Polizeigesetz gegen alle Bedenken durchs Parlament peitschen und dann seine Kritiker beschimpfen. Söder macht´s – Polizistinnen und Polizisten vom Dienst auf der Straße abziehen und als Hilfskräfte der Bundespolizei an die Grenze schicken. Söder macht´s- Kreuze in staatlichen Einrichtungen aufhängen, obwohl Kirchenvertreter das als Ausgrenzung ansehen. Söder macht´s- am Ende des Schuljahres Tausende angestellte Lehrerinnen und Lehrer entlassen. Söder macht´s -ertrinkende Menschen im Mittelmeer als Asyl-Touristen bezeichnen. Söder macht´s -den Bestand der Bundesregierung riskieren, um sich im Wahlkampf zu profilieren.
All das macht Markus Söder, so heißt es weiter in dem SPD-Internet-Auftritt. Damit habe er sich in Rekordzeit zu Deutschlands unbeliebtestem Ministerpräsidenten gemacht.“ Und dann folgt, was Bayern aus Sicht der SPD wirklich braucht: bezahlbaren Wohnraum, mehr Unterstützung für Familien, Fairness auf dem Arbeitsmarkt, die bekannten SPD-Forderungen im bayerischen Wahlkampf.
Generalsekretär Blume tobt
CSU-Generalsekretär Markus Blume tobt und spricht von Schmutzkampagne. Er wirft der SPD vor, den Wählern dreiste Lügen aufzutischen. Die Verzweiflung müsse groß sein bei den Sozialdemokraten. Nun, ob die SPD verzweifelt ist, lass ich mal offen. Zumindest freut sie sich diebisch, dass sie der großen CSU einen mächtigen Streich gespielt, eins ausgewischt hat. Und der Sprecher der Bayern SPD, die nun sonst wenig Grund hat zum Jubeln, reagiert mit einer gewissen Häme auf das Versäumnis der Christsozialen, den Slogan im Internet gesichert zu haben. Ingo Kohlmann wörtlich: „Es gehört eigentlich zum digitalen Grundwissen, dass man sich das sichert. Wir waren erstaunt, dass bei der CSU handwerklich nicht so sauber gearbeitet wird.“
Nun wird aus der Panne der CSU kein Wahlsieg der SPD. Und ob es den Sozialdemokraten am Ende hilft, aus dem tiefen Keller herauszufinden, um zumindest an frühere Ergebnisse anzuknüpfen, ist mehr als fraglich. Die wütende Reaktion von CSU-Generalsekretär Blume aber zeigt die ganze Nervosität der Christsozialen. Es gelingt ihnen einfach nicht mehr, zur einstigen Souveränität zurückzufinden. Markus Söder ist etwas mehr als 100 Tage im Amt, er war ein erfolgreicher bayerischer Finanzminister, was bei der exzellenten Kassenlage im Freistaat ein Traumjob für jeden Politiker sein muss, aber das kann man ihm ja nicht vorwerfen. Dem Land geht es gut, vielerorts herrscht Vollbeschäftigung. Und doch gibt es keine Siegesstimmung, keine Begeisterung. Sie kennen ihr Volk nicht mehr, die Christsozialen, mussten sie sich von Kritikern schon mal anhören. Zumindest für einen Teil der Bayern trifft das zu. Es gab Zeiten, da bestimmten sie die Diskussionen nicht nur an den Stammtischen, sondern auch in den Betrieben, den Familien, überhaupt im Lande. Das ist weg.
Der Streit innerhalb der CSU, die Rolle von Parteichef Horst Seehofer, der mit Rücktritt drohte, um dann wieder zurückzurudern, die Art und Weise, wie Seehofer mit der Kanzlerin umgesprungen ist und dabei sogar den Auszug der CSU aus der Bundesregierung ins Spiel gebracht hat, das alte Spiel mit einer bundesweiten CSU, das sie selbst unter einem Franz Josef Strauß in den 70er Jahren aufgeben mussten, weil Helmut Kohl, der CDU-Chef, damit drohte, dann werde die CDU in Bayern einmarschieren.
Man muss sich verteidigen
Die CSU, und auch das ist für eine langjährige Regierungspartei, die Jahrzehnte mit absoluter Mehrheit regieren konnte, ungewohnt, muss sich verteidigen. Die Erfolge werden von den Wählerinnen und Wählern einfach so hingenommen, davon kann die CSU nicht mehr allein profitieren. Erschwerend kommt für das Selbstverständnis der Partei hinzu, dass sie in Berlin kaum noch eine wahrnehmbare Rolle spielt. Die CSU-Landesgruppe war mal eine Macht im Bund, jetzt sitzt sie zwar am Kabinettstisch von Angela Merkel, doch die Kanzlerin, die eine Weile müde und matt wirkte, ja fast am Ende ihrer Regierungskunst, hat längst wieder die Oberhand gewonnen. Beliebt in der CSU ist sie nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, aber wer soll sie ersetzen, wer aus den Reihen in der Union die Hand gegen sie erheben? Seehofer war gestern, seine Tage als Politiker scheinen gezählt. Söders Zeit als Ministerpräsident hat gerade erst begonnen.
Früher, da hat man sich gegen Bonn berauscht, gegen die da oben, die die Bundesregierung stellen, hat sich gegen den Bund profiliert. Und heute? Es wirkt nicht mehr, wenn man auf Berlin schimpft, weil der Flughafen nicht fertig ist, ein Thema, das ohnehin mehr für den Kabarettisten geeignet zu sein scheint als für die politische Auseinandersetzung. Dass man in Berlin und angrenzend No-Go-Areas hat, ja gut, die gibt es inzwischen auch anderswo. Dass Berlin bunt ist und an einigen Stellen ziemlich mit Graffiti zugeschmiert, ok, so ist halt Berlin. Aber damit kannst Du in Bayern nicht punkten. Schön klingt der Satz, den Söder seinen Zuhörern in jedem Festzelt entgegenruft: „Nur der Fleiß der Bayern hält andere Bundesländer über Wasser.“ Will sagen, dass die in Berlin und Co das gute bayerische Geld verprassen? Fehlt nur noch der Hinweis auf den Finanzausgleich. Da könnte ich wie früher einwerfen, dass nach dem Krieg ohne die Kohle des Reviers viele in Bayern und in Hamburg und Berlin erfroren wären. Pardon, aber das musste mal gesagt werden, gerade jetzt, da es mit der Kohle an der Ruhr zu Ende geht.
Vor ein paar Wochen fand in München eine Demo statt. „ausgehetzt“, hieß sie, angetrieben war sie von linken und liberalen Gruppen, darunter auch Teilen der Kirchen. 25000 Menschen kamen, keine kleine Geschichte. Nur in einer Großstadt wie München eigentlich keine Sensation. Dazu hat sie erst die CSU und ihre Reaktion gemacht, indem die Staatspartei empört reagierte, aufgescheucht, wie das Robert Birnbaum im Berliner „Tagesspiegel“ trefflich kommentierte. Und die CSU-Oberen hatten sogar eine Plakataktion organisiert und riefen die Bürger zu „politischem Anstand“ auf. Ein starkes Stück war das, auch wenn aus den Reihen der Demonstranten auf die CSU-Politiker wie Söder und Seehofer und Dobrindt geschimpft, wenn sie als Hetzer an den Pranger gestellt wurden. Das muss eine Volkspartei ertragen, wenn sie denn noch eine ist. Wenn sie denn noch Vertreter von Jung und Alt, von Studierten und Arbeitern, Angestellten und Professoren sein will, von Frauen und Männern. Sie scheint das Gefühl dafür verloren zu haben.
Laptop und Lederhose-das war mal
Roman Herzog, der frühere Bundespräsident, hat die CSU mal dafür gelobt, dass sie für Laptop und der Lederhose stehe, will sagen, für das Moderne da sei wie das Traditionelle. Aber früher war sie auch dafür da, was man Leben und Lebenlassen nennt. Die Liberalität Bavariae, ja die gab es mal. Die CSU hat früher gern auf die Erfolgsgeschichte der SPD in NRW hingewiesen, als die SPD unter Johannes Rau absolute Mehrheiten errang und dies für eine Selbstverständlichkeit hielt, für ein Naturgesetz. Und plötzlich waren sie abgewählt die Genossen, weil sie nicht gemerkt hatten, dass sich die Dinge im Lande und damit die Menschen verändert hatten, sie hatten die Bodenhaftung verloren. Diese Arroganz hat die SPD die Macht am Rhein gekostet. So weit ist es mit der CSU noch nicht, aber sie läuft Gefahr, den Charakter einer Volkspartei zu verlieren, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger des Landes aus den Augen verliert.
