Schlagbaum - Corona

Die nationale Falle – Covid 19 und die Maut

Welche Lehren ließen sich schon jetzt ziehen im Kampf gegen das Virus und die  Pandemie Covid 19.  Wie man sieht, nationale Grenzen dicht zu machen, Schlagbäume runter, helfen wohl nicht gegen die virale Durchseuchung der Welt in jedweder Himmelsrichtung. Der Rückfall in nationalistische Kleinstaaterei, hinter einer bewachten Grenze sich sicherer zu wähnen, war wohl eher die hilfloseste Form des Widerstandes gegen Covid 19, statt wenigstens in Europa abgestimmt gegen das Virus anzugehen, das noch immer Rätsel aufgibt, zumal ein Gegenmittel impftechnisch noch nicht gefunden ist.

Auch für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenminister Seehofer war ein  Rückfall, wie  die „Ausländer-Maut“, die an der Grenze  auf deutschen Autobahnen eingeführt und in den bayerischen Landtagswahlkampf gewuchtet wurde, der Versuch, die AfD rechts zu überholen, in der Hoffnung damit die absolute Mehrheit für die CSU im Landtag zu retten. Es misslang wie man weiß.

Erst ein höchstrichterliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes machte dem Ausländermautfreund Seehofer  und seinem Parteifreund Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Strich durch  die gemeinsame Rechnung. Es könnte sein, dass nun der deutsche  Steuerzahler möglicherweise mit einigen hundert Millionen Euro für Schadenersatz gefordert sein wird.

Horst Seehofer gibt sich gern als ein bayerischer Sturkopf, der schon seine Bundeskanzlerin  Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag vor der Landtagswahl vorführte und forderte, nationale Grenzen zu schließen, wobei er  die Erkenntnis verbreitete, „Migration ist die Mutter aller politischen Probleme“. Wie schon  in der Flüchtlingsfrage zeigte Seehofer sich bis heute auch bei der Ausländer-Maut erneut als  grenzenlos einsichtsunfähig.

Vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages dazu befragt, warum er trotz aller Warnungen die gescheiterte Maut in den Koalitionsvertrag gedrückt habe, antwortete er: „Ich würde es wieder tun!“, was ihm die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung einbrachte: „Ohne Reue ins Debakel“.

 Für die CSU dennoch kein Anlass, Horst Seehofer aufzufordern, sich endgültig aus der Politik und auf das Altenteil zu verabschieden. Mal sehen, ob der SPD bis zum nächsten Treffen des Koalitionsausschusses doch ein paar Fragen zu dem Vorgang einfallen oder zur Lage der Koalition in den Sinn kommen und dabei darüber auch noch nachzudenken, womit sie sich bei mehr als 15 Prozent der Wähler bemerkbar oder für mehr als 15 Prozent gar wählbar zu machen, ohne in die nationale Falle zu geraten.

Bildquelle: Pixabay, Bild von iXimus, Pixabay License

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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