Die NRW-Kommunalwahl am 13. September 2020 – Ein Zwischenruf (aus CDU-Sicht)

Am 13. September diesen Jahres finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Stadträte und Kreistage werden ebenso gewählt wie Bürgermeister und Landräte. Es geht um die kommunale Selbstverwaltung und den unmittelbaren Umgang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten vor Ort, nicht um Bundes- oder Landespolitik.

Als Vorsitzender eines CDU-Stadtverbandes einer rheinischen Großstadt könnte ich keine sechs Wochen vor dem Wahltermin optimistisch in die Zukunft blicken: Der CDU-Bürgermeisterkandidat ist ein Glücksfall für die Partei – sympathisch, kompetent, zukunftsorientiert -, das Personaltableau für den Stadtrat und den Kreistag ist trotz einer zu geringen Frauenquote eine gute Mischung aus jung und alt – mehr als die Hälfte der bisherigen Mandatsträger scheidet aus -, das Wahlprogramm ist einem Corona-Realitäts-Check unterzogen worden und liefert gute und innovative Antworten auf die Herausforderungen für Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Bildung oder Kultur.

Auch stimmungsmäßig steht die CDU in den überregionalen Umfragen gut dar, die von ihr geführten Regierungen in Berlin und Düsseldorf leisten angesichts schwieriger Rahmenbedingungen weitestgehend solide Arbeit. Die anderen Parteien sind aus unterschiedlichen, vor allem bundespolitischen Gründen nicht gerade gut aufgestellt: Die SPD steckt im Umfragetief, weil sie sich nicht zwischen links und rechts entscheiden kann, die Grünen sind aus ihren Tagträumen erwacht und würden sich freuen, die SPD als zweitstärkste Kraft abzulösen, die FDP ist orientierungslos, weil ihre Führung orientierungslos ist, die noch kleineren Parteien leben an den Rändern des politischen Spektrums von der Unzufriedenheit mit den Volksparteien, soweit dieser Begriff überhaupt noch zutrifft. Alles Faktoren, die für eine Kommunalwahl nicht entscheidend sein müssen, aber sie spielen mit bei den Wahlentscheidungen vor Ort, was bei vorherigen Urnengängen im Prinzip nicht anders war.

Dennoch werden die kommunalen wie die überregionalen Themen diesmal überschattet von zwei besonderen Faktoren, deren Auswirkungen niemand so richtig abschätzen kann. Erstens: Corona. Täglich gewinnen wir neue Erkenntnisse, was die Corona-Pandemie für uns alle bedeutet, persönlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Die handelnden Politiker riskieren mit jeder Entscheidung Menschenleben, Arbeitsplätze, Zukunftschancen. Erst im Nachhinein wird man wissen, was sie richtig und was sie falsch gemacht haben. Je nach Lage am 13. September wird das Kreuz in der Wahlkabine auch eine Bestätigung oder eine Abstrafung für das Handeln der Bundes- bzw. der Landesregierung in der Corona-Krise sein. Da die Pandemie dann noch lange nicht überwunden sein wird, kann das nur eine Momentaufnahme sein.

Zweitens: CDU-Vorsitz. Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer das Handtuch geworfen hat, ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident einer von drei ernsthaften Kandidaten für ihre Nachfolge und, was damit verbunden wird, jedoch aus meiner Sicht nicht zwangsläufig so sein muss, für die Kanzlerkandidatur. Die innerparteilichen Chancen für den Vorsitz stehen nicht schlecht, wenn es bei der bisherigen Konstellation bleibt, aber im Fernduell mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder um die Kanzlerkompetenz liegt Armin Laschet trotz einer eigentlich besseren Bilanz in der Corona-Politik bei den Beliebtheitswerten in der Bevölkerung gegenwärtig deutlich zurück. Je mehr es ihm gelingen sollte, sich aus diesem Tief heraus zu arbeiten, umso mehr wird sich die Kommunalwahl im September auch als Abstimmung über seine bundespolitischen Ambitionen instrumentalisieren lassen: für die Kommentatoren in den Medien ein gefundenes Fressen, für die politische Konkurrenz ein riskantes Spiel, für die Kommunalwahlen aber ein Unsicherheitsfaktor ersten Ranges.

Natürlich stimmt es, dass bei demokratischen Wahlen, egal auf welcher Ebene, immer die unterschiedlichsten Faktoren Einfluss auf das Ergebnis haben. Der Wille des Volkes kommt in seinem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck; was darin alles einfließt, kann niemand wissen. Allerdings hängt die Lebenswirklichkeit einer Stadt oder eines Kreises eher von den konkreten politischen Weichenstellungen vor Ort ab. Wer das für zweitrangig hält und lieber Voten oder Denkzettel zu anderen Sachverhalten abgibt, kann das tun, aber für wahlkämpfende Kommunalpolitiker ist das ärgerlich bis demotivierend. Politikwissenschaftler und Staatsrechtler könnten dazu jetzt lange theoretische Abhandlungen anfertigen, was sie nach der Wahl sicherlich auch tun werden, aber für überwiegend ehrenamtlich tätige Lokalpolitiker ist es mehr als schade, dass der Lohn ihrer Mühen am 13. September stärker als sonst von Faktoren abhängt, die sie nicht beeinflussen können.

Bildquelle: Pixabay, Bild von pics_kartub, Pixabay License

Ausdrucken/PDF erstellen: