Schachmatt

Die Wähler wollen echte Erneuerung

I. Bei der Landtagswahl in Hessen haben die beiden Volksparteien CDU und SPD erwartungsgemäß sehr deutlich an Zustimmung verloren. Obwohl schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale die üblichen Rituale des Schönredens bzw. des angeblichen Verstanden-haben-wollens einsetzten, wird das Ergebnis die Diskussion anheizen, wie es auf der Bundesebene mit der großen Koalition weitergehen soll. Denn das Ergebnis der hessischen hat noch mehr als das der bayerischen Wahl zwei Wochen zuvor zu einem guten Teil bundespolitische Ursachen, und genau deshalb wurde es national wie international mit so großer Spannung erwartet. Hessen hat erneut gezeigt, und dies war auch schon in Bayern zu erkennen, dass vor allem die SPD und deren Parteispitze es sind, die am tiefsten in der Tinte stecken. Das Ganze wird sich aber bald, das wurde am Wahlabend deutlich, auf eine dreifache Personalfrage zuspitzen, auf die Frage nach der Restlaufzeit der Parteivorsitzenden von Union und SPD, von Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles.

Alle drei haben ihre politische Zukunft mehr oder weniger hinter sich, sie wären gut beraten, dies sich und uns allen einzugestehen. Aber aus meiner Sicht ist das ein Nebenkriegsschauplatz. Für mich löst die anstehende personelle Erneuerung, wie schnell oder langsam sie jetzt auch kommen mag, nicht die grundsätzlichen Probleme, die ursächlich sind für die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Volksparteien. Oberflächlich betrachtet scheint der Satz von Ronald Pofalla aus dem Jahr 2011, „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen,“ immerhin vom damaligen Kanzleramtsminister in der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm gegenüber einem eigenen Parteifreund gefallen, in der letzten Zeit das Motiv vieler Wähler und Wählerinnen geworden zu sein, aus dem sie heraus ihr Kreuz auf dem Wahlzettel eben nicht mehr bei durchaus verdienten Politikern machen. Sie haben es anscheinend satt, um es etwas vornehmer zu sagen, dass ihnen immer wieder vorgeführt wird, wie sich zwar manche Machtkonstellationen ändern, aber immer dieselben Politiker und Politikerinnen scheinbar weitermachen, als wenn nichts gewesen wäre. Die erwähnten Rituale am Wahlabend tragen im Übrigen weniger zum Verständnis als vielmehr zum Kopfschütteln des Publikums bei.

II. Die Motivation vieler Wähler, ausgerechnet die beiden Volksparteien bzw. ihr Führungspersonal abzustrafen, wird oft und vereinfachend mit Protest gleichgesetzt. Das ist es ohne Zweifel auch, aber der Protest ist nur ein Symptom, nicht die Ursache der viel zitierten Politikverdrossenheit. Wo liegt dann aber die Ursache dafür, dass trotz aller Erfolge der Politik, die es auf der Bundesebene ebenso gab wie in Bayern und Hessen, die Verdrossenheit ein so starkes Phänomen geworden zu sein scheint? Eine Erklärung ist aus meiner Sicht, dass sich die Geschwindigkeiten der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder ökologischen Rahmenbedingungen, die das Leben der Menschen beeinflussen, und ihrer politischen Behandlung und Steuerung, die von den Volksparteien bzw. ihren Repräsentanten versucht wird, auseinanderentwickelt haben. Der amerikanische Soziologe William F. Ogburn hat schon 1922 von einer „kulturellen Phasenverschiebung“ gesprochen, die entsteht, wenn sich zwei miteinander in Beziehung stehende Bereiche von Kultur oder Gesellschaft ungleich schnell verändern. Wenn einer der beiden Teilbereiche ein schnelleres Tempo entwickelt als der andere, führt dies zu einem nicht mehr passenden Verhältnis der beiden zueinander. Verursacht durch die Globalisierung und die Digitalisierung hat sich die Welt und mit ihr die Grundbefindlichkeit unserer Gesellschaft so rasant verändert, dass gerade die großen Parteien bzw. ihre Akteure zu oft nur noch zusehen können, wie sie der Entwicklung hinterherlaufen, von der Klima- bis zur Sicherheitspolitik, um nur zwei große Bereiche zu nennen. Das merken die Menschen, und sie verlangen nach einer Politik, die nicht nur reagiert, sondern Visionen entwickelt und Hoffnung macht, die Ängste nicht durch mühsame Kompromisse oder Aktionismus zu beruhigen versucht, sondern Problemlösungen anbietet. Sie wollen, dass die Politik zu erkennen gibt, wie die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden können – und sie wollen dabei mitgenommen werden.

Die viel beschworene Krise der Volksparteien ist für mich also, und darauf will ich hinaus, zum einen eine Folge der unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten von Wirtschaft und Gesellschaft einerseits und von Politik andererseits. Um dies noch konkreter zu machen: Die Wahlschlappen der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD sind das Resultat ihrer mangelnden Anpassungsfähigkeit an das Tempo der gesellschaftlichen Entwicklung, und das in erster Linie bei den großen nationalen und internationalen Themen unserer Zeit, wofür die Landespolitiker in Bayern und in Hessen stark in Mithaftung genommen wurden. Schon die Bundestagswahl vom September 2017 hat gezeigt, dass sich die Wählerinnen und Wähler von den Volksparteien nicht mehr so wie früher angesprochen fühlen bzw. von ihnen abwenden, weil sie das Gefühl haben, dass gerade diese Parteien zu schwerfällig geworden sind, sie ihre ehemalige integrative Kraft verloren haben, ihre unterschiedlichen Flügel mehr auf Unterschiede denn auf Gemeinsamkeiten fixiert sind und die innerparteilichen und öffentlichen Diskussionsprozesse viel zu lange dauern, um auf die rasante Entwicklung um uns herum zeitnah und adäquat reagieren zu können. Oder glauben Union oder SPD, sich zum Beispiel beim Thema Dieselfahrverbote konsequent und zukunftsorientiert verhalten zu haben? In der Bevölkerung glauben es die Wenigsten.

III. Das Auseinanderdriften von gesellschaftlichen oder ökonomischen Entwicklungen einerseits und politischer Handlungsfähigkeit und -geschwindigkeit andererseits ist aber nur die eine Dimension, eine zeitliche. Noch viel deutlicher ist für mich eine andere, nämlich die räumliche, womit ich den Abstand zwischen der Politik und den Menschen meine. Die Politik ist für viele Wähler nicht mehr lebensnah genug. Die Sprache der meisten Politiker ist eine andere als die der Wähler, deren Alltagsprobleme und Sorgen sind andere, ihre Zukunftserwartungen haben andere Ausprägungen, als sie in der Regel von den handelnden Politikern thematisiert werden. Besonders in der SPD als ehemalige Partei der „Kümmerer“ hätte man dies spüren müssen, hat es aber nicht bzw. hat man nicht darauf reagiert. Die Akteure in beiden großen Parteien, und nur über die rede ich, haben bisher zu wenig verstanden, was sich da wie stark verändert hat. Zwar gibt es durchaus gute neue Ansätze, wie etwa die „Zuhörtour“ von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, und auch in manchen Wahlkreisen oder anderen Parteien gibt es mittlerweile derartiges, aber noch viel zu zögerlich, und die andauernden und quälenden Personaldebatten in der Union wie in der SPD senden viel zu oft das eine Signal aus: Wir sind mit uns selbst beschäftigt. Alle reden gern von Erneuerung, aber sie hinterfragen nicht sich und ihr Tun, sondern im Grunde erwecken sie – bis dato – immer wieder den Eindruck, die alten Verhaltensweisen und ihre eigenen Positionen so lange wie möglich verteidigen zu wollen. Die Parteien müssen sich stattdessen, davon bin ich fest überzeugt, stärker öffnen als bisher, auch für Nichtmitglieder muss es Angebote geben, Partizipation muss ein ernstgemeintes Ziel sein, neue Formen der Mitgestaltung müssen zugelassen werden.

In der Kommunalpolitik sind bisher am ehesten derartige Erneuerungsansätze erkennbar, weil sie dort auch besser zu implementieren sind. Ideenfabriken, offene Werkstattgespräche, Stadtteilkonferenzen und anderes zeigen das Bemühen, aus den besagten Hinterzimmern der Parteizirkel herauszukommen und auf die Menschen zuzugehen, sie einzubeziehen in die politische Gestaltung der kommunalen Politik vor Ort. Mitreden, Mitgestalten, Mitverantworten sind die entsprechenden Schlagworte, die in der kommunalen Selbstverwaltung auch genau richtig sind. Auf dieser Ebene der Politik gibt es also vielversprechende Versuche einer Verkleinerung der räumlichen Distanz, die ich meine, zwischen Politik und Wählern. Dies ist im Übrigen auch eine gute Voraussetzung dafür, die erwähnte zeitliche Distanz wieder zu verkürzen.

Bei jeder Wahlkreisveranstaltung eines Landes- oder Bundespolitikers, um noch einmal die übergeordneten Ebenen in den Blick zu nehmen, sind es die lebensnahen Themen, die sehr schnell zur Sprache kommen. Diejenigen Politiker, die darauf nicht eingehen, sondern weiter über die Köpfe der Menschen hinwegreden und ihnen erzählen, was sie glauben sollen, statt ihnen zuzuhören, haben im Gegensatz zu ihren ständigen Beteuerungen nicht wirklich verstanden. Der Wähler will echte Erneuerung: Er akzeptiert einfach solche Politiker nicht mehr, die zu weit weg sind von seinen Alltagsfragen. Und er akzeptiert nicht mehr diejenigen, die sich vordringlich mit ihrer eigenen Zukunft, ihrem eigenen Machterhalt, ihrem eigenen Schicksal zu beschäftigen scheinen, statt mutig – und vielleicht auch selbstlos – anzuerkennen, dass sie ihre eingefahrenen Gleise nicht ewig befahren können. In diesem Sinne geht es weniger um kontroverse Themen oder um politische Verdienste, sondern es geht um ein anderes Politikverständnis und um einen anderen Politikstil.

IV. Die auf die Zeit nach der Hessenwahl vertagte Personaldebatte ist aus meiner Sicht notwendig, aber nicht ausreichend. Ja, in der CDU muss Angela Merkel jetzt bald klare Signale setzen, etwa, dass der Parteivorsitz und die Kanzlerschaft durchaus bis zum Ende ihrer Amtszeit in unterschiedlichen Händen liegen können. Den Menschen ist letzteres übrigens ziemlich egal, es ist nicht ihr Thema. Und auch die Frage, wer in der SPD an der Spitze steht, geht am Alltag der allermeisten vorbei. Die Personaldebatten lenken aber leider von der wirklich notwendigen Erneuerung ab, die beiden Volksparteien bevorsteht. Wenn sie überleben wollen, müssen sie einerseits Visionen entwickeln, wie sie den Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung besser begegnen und wie sie die zeitliche Lücke zwischen allgemeiner Entwicklung und politischer Gestaltungsfähigkeit verkleinern oder sogar schließen können. Und sie müssen andererseits die Lücke zwischen den Alltagsfragen der Menschen und den Möglichkeiten der politischen Teilhabe verkleinern bzw. schließen. Es geht, das kann man nur immer wieder betonen, um die Willensbildung des Volkes, an der die Parteien laut Grundgesetz mitwirken sollen, nicht umgekehrt. Die personelle Erneuerung der Volksparteien muss sich daran orientieren, welchen Politikern dies am ehesten zuzutrauen ist. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin und der überfälligen Ablösung von Volker Kauder durch Ralph Brinkhaus im Vorsitz der Unionsfraktion scheint mir die CDU dabei schon weiter zu sein als die SPD, die mit Kevin Kühnert zwar einen innerparteilichen Erneuerer hat, der aber nach der Devise handelt, dass für seine Partei alles noch schlimmer kommen muss, bevor es besser wird. Das ist jedoch eine Einstellung, die mit dem Alltag der Menschen wenig zu tun hat. Es geht doch darum, die aufgezeigten Distanzen zu überwinden, nicht, sie durch Strategie und Taktik und durch Kämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen noch größer werden zu lassen.

Bildquelle: pixabay, stevepb, CC0 Creative Commons

 

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Jürgen Brautmeier

Der Historiker war bis 2016 Direktor der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt und von 2013 bis 2015 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft aller deutschen Landesmedienanstalten. Heute lehrt er als Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Geschichte sowie Kommunikations-und Medienwissenschaft.


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