Hände aus Feuer und Wasser

Dies ist nicht mehr mein Land. Ein Notruf. (Teil3)

Denke ich an Deutschland, packen mich Beklemmung, Frust und zunehmender Widerwille.

Dabei war ich lange Zeit offen dankbar für mein Land – und ja: auch häufiger stolz darauf. Ich habe hier eine große Familie und mehrere Firmen gegründet, bin materiell wie emotional stark an Deutschland gebunden.

Doch was wir in den letzten Jahren erleben, hat immer weniger mit dem kulturell liberalen, wirtschaftlich resilienten und politisch meist trittsicheren Land zu tun, in dem ich aufgewachsen bin. Immer schneller kippt ein zukunftsvergessenes Deutschland in ein paternalistisches System, in der Gesellschaft erlebt die Faszination fürs Befehlen, Gehorchen und Strafen eine unselige Renaissance und die Innovationsimpulse kommen von woanders.  Dies ist kaum noch der Ort, an dem man als Mensch mit Kindern, Plänen und Unternehmen leben möchte. Es ist ein System, das sehenden Auges in immer größere Konflikte und Probleme steuert.

Die Menetekel sind deutlich – ich sehe drei:

#1 Deutschland hat jede Lust auf ein Morgen verloren
#2 Der Staat maßt sich immer mehr an – und leistet immer weniger
#3 Misstrauen wird zur Grundstimmung, Aggression salonfähig

Eine gesunde Gesellschaft kann eine pathogene Regierung – ja sogar mehrere – überstehen, wenn ihre Abwehr- und Selbstheilungskräfte funktionieren. Vehement und lautstark habe ich im Ausland immer wieder die These vertreten, dass die deutsche Gesellschaft besonders wirksam gegen Propaganda, Repression und die fatale Liebe zum Autoritären immunisiert sei. Die Geschichte als Impfung, sozusagen.

Seit einigen Jahren bin ich mir nicht mehr sicher. Im Gegenteil: Vieles sagt mir, dass diese Gesellschaft krankt. So sinkt das Vertrauen in sämtliche Institutionen seit längerem ebenso stark wie das Gefühl, einer guten Zukunft in Deutschland entgegenzusehen[1]. Mehr als die Hälfte der Bürger ist zutiefst unzufrieden mit dem System[2]. In allen Lebensbereichen nehmen Aggressionen massiv zu[3]. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich in ihrem Staat nicht mehr wiederfindet und in der es immer stärker gärt.

Doch während sich andernorts in solchen Situationen die Menschen wieder stärker politisieren, durch öffentlichen Druck Veränderung bewirken und neue Bewegungen formieren, gibt es hierzulande wenig Aussicht auf eine konstruktive Entladung der angestauten Wut. Was über FFF und XR von links und AfD & Co von Rechts an Unruhe ins System gelangt war, kam unter Corona beinahe vollends zum Erliegen. Auf Impulse aus der Mitte der Gesellschaft wartet man ohnehin vergebens.

Die Corona-Pandemie und die destruktive Kommunikation der Bundesregierung hat der ohnehin brisanten Situation eine endgültig pathologische Wendung gegeben: die gezielte Instrumentalisierung von Ängsten, Hand in Hand mit dem Appell an maximale Folgsamkeit und dem Narrativ des gemeinsamen Feindes hat unselige Reflexe reaktiviert.

In der Psychologie ist es ein wohlgesicherter Befund, dass Menschen in Angst- und Bedrohungssituationen ihren Fokus auf das unmittelbare Lebensumfeld verengen, weniger Widerstand gegen strukturelle Gewalt leisten und aggressiver auf leicht greifbare Bedrohungen reagieren. Unter solchen Bedingungen wenden sich Misstrauen und Aggression wider einander, Bürger gegen Bürger, nicht mehr gegen „das System“.

Nicht nur Historiker, Bürgerrechler und Juristen sind beunruhigt, wie wenig kritische Haltung und bürgerlicher Widerstand sich gegen in der BRD beispiellose Einschränkungen fast sämtlicher Freiheiten und Bürgerrechte regt[4]. Wo andernorts mit großer Vehemenz und Ausdauer protestiert wurde – auch dort, wo es verboten war – und Regierungen um ihre Macht bangen mussten, setzte sich eine Mehrheit der Deutschen an die Spitze der Bewegung und machte Gehorsam zum Gebot der Stunde. Ist die Angst ausreichend groß, wird der – eigentlich seit Jahren verhasste – Staat zum Zufluchtsort.

Befeuert wurde diese Entwicklung von einer lustvollen Angst- und Schreckens-Berichterstattung der meisten Medien, von denen etliche gerade zu Beginn der Pandemie weder willens noch fähig waren, unabhängige Analysen der Lage zu erstellen[5]. Zudem flutete die Bundesregierung die sozialen Medien mit mit massiven Werbebutgets[6] und setzte Betreiber unter Druck, abweichende Botschaften als „Fake News“ zu depriorisieren[7]. So sank die Zufriedenheit mit Medien im Pandemieverlauf deutlich[8], zugleich jedoch waren die Bürger mehr denn je auf mediale Information angewiesen, da sich Fakten und Verbote von Tag zu Tag änderten.

Der Widerspruch zwischen dem tiefen Misstrauen gegenüber Staat und Medien und einer Situation, in der man beiden ausgeliefert ist wie noch nie, scheint eine Art Stockholm-Syndrom zu bewirken: Wir erleben ein massives Erstarken des Autoritarismus[9]. Die Deutschen klammern sich an den Staat und richten sich gegen einander – nicht zuletzt befeuert durch die Regierung. So wurde öffentlich dazu aufgerufen, Verstöße gegen Corona-Auflagen unter Bruch aller rechtsstaatlicher Prinzipien anonym zu melden[10] (in ähnlicher Weise soll nun mit vermeintlichen Steuersündern verfahren werden)[11]. Und ehe man sich versah führte der rege Gebrauch, den „ganz normale Mitmenschen“ von der Möglichkeit machten, ihre Nachbarn anzuschwärzen, zu einer derartigen Anzeigeschwemme, dass die staatlichen Organe kaum noch hinterher kamen[12].

Der Ton untereinander kippt immer mehr. Wir wurden aus fahrenden Autos angebrüllt, weil man uns unterstellte, unsere 4 Kinder könnten gar nicht aus einem Haushalt kommen. In Gesprächen bislang solider Bürger – und zunehmend auch im Journalismus – werden Menschen mit anderer Meinung oder Handlung immer häufiger mit Begriffen wie „Spinner“, „Idioten“, „Pack“, „Parasiten“ und ähnlicher verbaler Gewalt belegt, die bislang sozialen Medien vorbehalten war. Unter führenden Politikern und Intellektuellen steigt die Lust an „unverhältnismäßigen“ Maßnahmen[13], „Diktatur“[14] und Härte jeder Art. Verbale Gewalt und die Abwertung des Anderen – auch dies ist bestens erforscht und hierzulande besonders unselig verbürgt – senkt jedoch die Hemmschwelle für politischen Extremismus und körperliche Gewalt.

Ehrverletzendes Vokabular, Listen mit den Namen von Gegnern, die Forderung nach öffentlicher Kennzeichnung und Ausgrenzung vermeintlicher Regelbrecher – das ist Inventar rechts- und linksextremer Bewegungen. Achtzehn Monate Corona haben ausgereicht, um einen erheblichen Teil der gesellschaftlichen Mitte zu aktiven Befürwortern solcher Instrumente zu machen, wenn es um Kritiker an Lockdown-Maßnahmen oder Impf-Zögerer geht. Eingeübt haben Viele solch demokratiezersetzendes Verhalten bereits in den Vorjahren, bei der Reaktion auf Fridays for Future und PEGIDA.

So wird ein gesellschaftliches Miteinander in diesem Land immer unwahrscheinlicher. Die Fronten verhärten sich und die Reflexe, den „Gegner“ zu „bestrafen“, statt sich mit ihm auseinanderzusetzen, werden stärker. Mit dem Blick auf die gewaltigen Herausforderungen und Einschränkungen, die der demographische Wandel über die Sozialsysteme und der Klimawandel über uns alle bringt, beunruhigt mich das immer wahrscheinliche Szenario, dass Deutschland unter Druck in den Autoritarismus flüchtet – und in den Reflex, Andersdenkende mit Drohung und Zwang statt mit demokratischen Mitteln „auf Linie zu bringen“.

Die Gefahr des schönen Scheins

Liegt es nur an meiner Optik, dass ich mein Land kaum wiedererkenne? Die Frage ist berechtigt, denn auf den ersten Blick steht es um Deutschland nach wie vor gut: Führende Industrienation, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Lebensqualität und wirtschaftlich besser als andere selbst durch Corona gekommen.

Genau in diesem Wohlstandsüberhang liegt jedoch das Problem:

Einerseits leben wir lange schon von der Substanz. Da diese so massiv ist, reicht es noch eine Weile, womit nur Wenigen auffällt, wie das Haus unter der frisch getünchten Fassade aussieht. Doch Infrastruktur, Staat oder Wirtschaft sind erschreckend morsch. Durch jede weitere Krise wird das Land so schlechter kommen – und die großen Prüfungen stehen erst noch an.

Anderseits führen der hohe Wohlstand und die relative Sicherheit von Arbeitsplatz und Vermögen zu einer großen Scheu davor, Konflikte zu riskieren oder Neues zu probieren, um den Besitzstand nicht zu riskieren. Sobald aber der Nachschub aus der Küche stockt – und auf Pump lässt sich nicht ewig weitermachen, zumal der Gelddruckwahn bereits jetzt in die Inflation führt – wird diese Beruhigungspille auf einen Schlag abgesetzt. Die Schock- und Schmerzsymptome eines kalten Entzugs treffen dann auf seit Jahrzehnten angestaute Unzufriedenheit, Wut, Orientierungslosigkeit. Man möchte nicht in der Nähe sein, wenn es knallt.

Als politischer Mensch bin ich gerne bereit, mit Gleichgesinnten für ein Deutschland zu streiten, das noch einmal die Kurve kriegt. Ich wünsche mir das innig. Doch das Interesse daran scheint kaum existent – die Abwärtsspirale dreht sich, und weder aus der Wirtschaft noch aus der Zivilgesellschaft kommt ernstzunehmende Gegenwehr. Wollen wir wirklich zu einem zukunftsvergessenen, obrigkeitsstaatlichen, einander belauernden Land werden? Aus Rechenschaft gegenüber meinen 4 Kindern und meinem Unternehmen lautet für mich die Bilanz langsam, aber sicher: Zukunft gibt es… doch nicht hier. Zügig auszuwandern erscheint mir nicht als wünschenswert – doch zunehmend als geboten. Muss es so weit kommen? Die Bundestagswahl ist meine letzte Hoffnung. Ein Strohhalm fühlt sich solider an.


  1. [1]siehe u.A. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/deutschland-vertrauen-politik-staat-umfrage, https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/in-deutschland-ist-das-vertrauen-in-politische-institutionen-dramatisch-eingebrochen-zeigt-eine-aktuelle-studie-a/
  2. [2]https://www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie
  3. [3]siehe u.A. https://www.morgenpost.de/politik/article227064855/Deutsche-beklagen-aggressiver-werdende-Gesellschaft.html, https://www.tagesschau.de/inland/anstieg-politisch-motivierte-kriminalitaet-101.htmlhttps://www.bpb.de/apuz/im-dienst-der-gesellschaft-2021/329322/gewalt-gegen-amtstraeger, https://www.az-online.de/niedersachsen/gewalt-gegen-aerzte-bedrohungen-und-aggressionen-nehmen-zu-zr-90921894.html, https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-verkehr-klima-101.html
  4. [4]z.B. https://www.deutschlandfunk.de/infektionsschutzregelungen-grundrechte-waehrend-und-nach.1148.de.html?dram:article_id=479348, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207522009/Massnahmen-gegen-Corona-Wer-Zweifel-hat-gilt-als-Unglaeubiger.html
  5. [5]siehe u.A. https://meedia.de/2020/04/09/journalismus-in-der-krise-die-fuenf-defizite-der-corona-berichterstattung/, https://www.sagw.ch/fileadmin/user_upload/News_Corona_Dossier.pdf, https://www.apb-tutzing.de/news/2021-05-23/journalismus-medien-corona, https://www.ndr.de/kultur/Wissenschaft-Medien-und-Politik-in-der-Corona-Pandemie,post712.html, https://www.sueddeutsche.de/medien/russ-mohl-gastbeitrag-corona-panikorchester-1.5075025
  6. [6]https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-gibt-viel-mehr-fuer-werbung-aus-17058924.html, https://www.welt.de/wirtschaft/article228814543/Corona-Kampagnen-Regierung-gibt-Millionen-fuer-Facebook-Werbung-aus.html
  7. [7]https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/was-facebook-twitter-and-co-gegen-impf-desinformation-tun-wollen,SK7Ol5s, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/facebook-fakenews-109.html, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/twitter-corona-impfung-fake-news-101.html uvm.
  8. [8]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1107690/umfrage/zufriedenheit-mit-den-reaktionen-der-medien-auf-die-covid-19-corona-pandemie/, https://www.dw.com/de/corona-und-die-medien-beschwerden-auf-rekordniveau/a-56663905
  9. [9]siehe u.A. https://www.wissen.de/leipziger-autoritarismus-studie-2020
  10. [10]z.B. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-verstoesse-melden-hilfe-oder-denunziation-100.html, https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-denunziationen-buergerhinweise-aufrufe-aktivieren-dunkle-seiten-der-menschen-100.html, https://www.welt.de/politik/deutschland/article217814294/Denunziationsportal-Heftige-Kritik-an-Online-Formular-zum-Melden-von-Corona-Verstoessen.html
  11. [11]https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerbetrug-baden-wuerttemberg-startet-hinweisgeberportal-17511903.html
  12. [12]siehe u.A. https://www.zeit.de/news/2021-08/08/corona-verstoesse-bescheren-kommunen-arbeit-und-viel-geld, https://www.tagesspiegel.de/berlin/macht-corona-die-berliner-zu-denunzianten-ordnungsamt-zaehlt-seit-pandemiebeginn-mehr-verstoesse/27083706.html und viele weitere
  13. [13]https://www.focus.de/politik/deutschland/unverhaeltnismaessige-massnahmen-kretschmann-staat-sollte-im-pandemiefall-haerter-durchgreifen-duerfen_id_13435019.html
  14. [14]https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-diktatur-thomas-brussig-1.5199495?reduced=true

***

Teil 1: Deutschland hat jede Lust auf ein Morgen verloren

Teil 2:  Der Staat maßt sich immer mehr an – und leistet immer weniger

Hinweis: Dieser Beitrag wird auch im Onlinemagazin des Heise-Verlags, Telepolis,  erscheinen!

Bildquelle: Pixabay, Bild von Iván Tamás, Pixabay License

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Jan Schoenmakers

Jan Schoenmakers ist Gründer und Geschäftsführer des Big Data & KI Startups HASE & IGEL. Das Unternehmen erregte bereits häufiger größere mediale Aufmerksamkeit, u.A. mit der ersten Studie zur Wirksamkeit von Lockdownmaßnahmen in Deutschland sowie dem Beweis, dass Google Trends Daten, auf die sich u.A. die Wirtschaftsweisen berufen, nicht valide sind. HASE & IGEL ist Schoenmakers‘ vierte Gründung. Der Sozialwissenschaftler, der lange in der Energiewirtschaft arbeitete, publiziert regelmäßig Beiträge in Zeitschriften, Journals und wissenschaftlichen Sammelbänden.


'Dies ist nicht mehr mein Land. Ein Notruf. (Teil3)' hat 5 Kommentare

  1. Avatar

    19. September 2021 @ 19:20 Kai Ruhsert

    Über weite Teile stimme ich zu – hier jedoch nicht:
    „Anderseits führen der hohe Wohlstand und die relative Sicherheit von Arbeitsplatz und Vermögen zu einer großen Scheu davor, Konflikte zu riskieren oder Neues zu probieren, um den Besitzstand nicht zu riskieren.“
    Über die Verkehrswende mag man denken, wie man will, aber was da gerade passiert, deutet ganz gewiss nicht auf mangelnde Bereitschaft zu Neuem hin. Gleiches gilt für die Energiewende, wo wir kurz davor stehen, mal eben fast die gesamte Regelleistung abzuschalten, auf dass ein jeder mitbekomme, was eine Dunkelflaute ist.
    Ob es alles auch klug ist, das ist wieder eine ganz andere Frage.
    Unser größtes Problem scheint mir eher zu sein, dass vor allem langfristig relevante Entscheidungen von Kurzsichtigkeit und Inkompetenz geprägt sind – in Brüssel, wo wir überwiegend von daheim abgehalfterten Politikern vertreten werden, mehr noch als in Berlin. Die politischen Entscheidungsabläufe in Deutschland sind dysfunktional.

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    • Avatar

      23. September 2021 @ 00:44 Jan Schoenmakers

      Lieber Herr Ruhsert,
      vielen Dank für Ihr Feedback. Als jemand, der über 10 Jahre in der Energiebranche gearbeitet hat, kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie zu dem Schluss gelangen, dass wir hier „kurz davor stehen, die gesamte Regelleistung abzuschalten“. Worauf beziehen Sie sich? Bis zum Kohleausstieg ist es ja noch durchaus lange hin, zudem haben wir eine Menge neuer Gaskraftwerke, die kaum je am Netz sind, weil sie im derzeitigen Markt unwirtschaftlich sind.
      Bei der Verkehrswende sind wir in Deutschland bisher sicher eher Nachzügler als Frontrunner. Wobei endlich eine offene Diskussion zu führen wäre, WOHIN wir uns eigentlich wenden wollen und was dabei sinnvoll ist…
      Ich teile Ihre Einschätzung zur fatalen Kurzfristorientierung und dem Mangel an Sachkompetenz in der Politik. Hier sehe ich aber Berlin nicht als besser an als Brüssel, schon gar nicht unter der aktuellen Regierung…

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        25. September 2021 @ 15:52 Kai Ruhsert

        Da habe ich gewiss ein wenig übertrieben – aber nur ein klein wenig.
        Denn der Neubau von Gaskraftwerken stockt, und demnächst schalten wir ja auch noch die KKW ab.
        Noch hat die Bundesnetzagentur zwar die Befugnis, aus Gründen der Versorgungssicherheit die Stilllegung von Kraftwerken zu untersagen und tut dies auch. Aber wie lange noch? Eine andere Politik wird gerade propagandistisch vorbereitet:
        „Eine Deckung des deutschen Energiehungers durch Importe ist daher aus technischer wie aus geopolitischer Sicht höchst riskant und unrealistisch. Energieimporte in dieser Größenordnung sind Scheinlösungen, die uns davon ablenken und daran hindern, über realistische Klimaschutzpfade zu diskutieren. … Das Erreichen der Klimaziele ist ohne Suffizienz- und Postwachstumsstrategien nicht möglich.“
        Ein Gastbeitrag von Benedikt Fischer, Dozent für Regenerative Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (https://www.klimareporter.de/gesellschaft/ohne-suffizienz-gibt-es-keine-klimaneutralitaet)
        Dazu passend eine Lobbyistin:
        „Grundlastfähig war gestern. Heute geht es um Flexibilität.“
        https://twitter.com/peter_simone/status/1435918427324133380

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  2. Avatar

    21. September 2021 @ 12:48 Jochen Luhmann

    Das sieht man beim Blick auf das Quellenverzeichnis: Wer sich fast nur aus den Medien informiert, droht in die Depression abzustürzen.
    Gutes Informationsverhalten stärkt das Gemüt

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      23. September 2021 @ 00:40 Jan Schoenmakers

      Lieber Herr Luhmann, das „Quellenverzeichnis“ hier sind Fußnoten zum bequemen Weiterlesen. Gerne kann ich Ihnen für Punkte, die Sie interessieren, die Primärquellen geben in Form von z.B. Schriftsachen des Bundestages, Studien von Instituten und Hochschulen, Daten verschiedener Ämter etc.

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