Das Weiße Haus

Ein US-Präsidentschaftskandidat hat SARS-CoV-2! – Bedeutung für die Bestimmung des nächsten US-Präsidenten

Nun ist eingetreten, was von den Auguren vielfach beredet wurde, ohne es zum Gegenstand von Publikationen zu machen. Donald Trump ist erkrankt, seine Ehefrau ebenfalls. In den Medien wird viel dazu geschrieben, was es bedeute, wenn der amtierende Präsident erkrankt. Das ist hier nicht Thema. Hier wird gefragt, was das dramatische Geschehen für den laufenden Prozess der Bestimmung des nächsten Präsidenten der USA bedeuten mag.

Donald Trump ist vulnerabel, seines Alters und seiner Übergewichtigkeit wegen. Berichtet wird, dass er bereits Symptome zeige und ins Krankenahus eingeliefert sei. Trump ist 74 Jahre alt – seines Übergewichts wegen kann man ihn zur nächsten Alterskohorte rechnen, die von 75 bis 84 Jahre geht. Das statistische Risiko eines tödlichen Ausgangs in dieser Kohorte liegt nach Angaben der zuständigen US-Behörde, der CDC, bei 18 Prozent. Auch darauf aber soll hier nicht abgestellt werden.

Der Fokus ist darauf gerichtet, dass ein schwerer Krankheitsverlauf in einem Fall wie bei Trump wahrscheinlich ist – mit einer Länge von gut vier Wochen mindestens ist zu rechnen. In vier Wochen ist der 3. November, der Tag der persönlichen Abgabe der Stimmzettel. Des hohen Briefwahlanteils wegen ist zu betonen: Die Wahlperiode hat bereits begonnen – sie wird die nächsten vier Wochen laufen. Der republikanische Kandidaten für die US-Präsidentschaft wird wahrscheinlich während dieser Wahlzeit (schwer) krank. Was bedeutet diese Aussicht? Welche Optionen hat die republikanische Partei, deren Kandidat Trump ist, in einer solchen Situation, wenn sie denn eintritt?

Die Antwort wird schrittweise gegeben, in Form von zwei Szenarien. Wir beginnen mit einem Szenario des schlimmsten Ausgangs, das aber nicht um zu dramatisieren, sondern aus darstellungsökonomischen Gründen.

Szenario 1: Wir unterstellen, dass bis zum Abschluss des Wahlaktes, bis zum 3. November, die republikanische Partei alles so belässt wie es ist. Am Abend des 6. Novembers prägen zwei Nachrichten die Situation: a) Der republikanische Präsidentschaftskandidat ist verstorben; b) Eben diese Person, die nun verstorben, also nicht mehr wählbar ist, hat die Wahl gewonnen, er hat die Mehrheit der Stimmen im Electoral College.

Am 14. Dezember werden die Mitglieder des Electoral Colleges ihre Wahl des nächsten US-Präsidenten treffen – der Termin steht felsenfest. Die auf den republikanischen Bewerber, den Wahlsieger, verpflichteten Mitglieder dieses Gremiums können den verstorbenen Donald Trump aber nicht mehr wählen. Was ist für diesen Fall vorgesehen? Formal ist er ungeregelt. Naheliegend und vom Gericht kürzlich in einer Fussnote vermerkt ist aber die folgende Prozedur: Die republikanische Partei bestimmt einen neuen Kandidaten. Auf den sind die Elektoren dann verpflichtet. Wahrscheinlicher Ersatz-Kandidat, weil ohne großen innerparteilichen Wahlkampf legitim bestimmbar, ist der Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Mike Pence. Er ist in diesem Szenario am Abend des 6. November eh als Präsident eingeschworen worden – und hätte Donald Trump dieses Schicksal drei Monate später ereilt, dann wäre ebenfalls Mike Pence Präsident der USA geworden. Dessen Einsetzung als Nachfolge-Kandidat liegt deshalb nahe, kann als nicht willkürlich sondern als legitim gelten.

Es gibt ein zweites Szenario. Dazu wird als Hintergrund Zweierlei eingeführt.

  1. Die Vorstellung, dass die Republikaner vier Wochen lang Wahlkampf um die Präsidentschaft ohne einen aktiven Kandidaten für dieses Amt zu machen bereit sind, ist weltfremd – so kann keine Wahl gewonnen werden. Noch schlimmer steht es um die Aussichten, wenn der Kandidat schwer krank ist und schlechte Aussichten für seine Rekonvaleszenz bestehen. Ein solcher Kandidat ist nicht wählbar. Die Wähler werden fragen: „Was ist, wenn der Kandidat auf dem Stimmzettel ausfällt?“
  2. Trumps Wahlkampftaktik ist unter republikanischen Mandatsträgern höchst umstritten. Sie sehen, dass der gegenwärtige Präsident ein „kannibalistisches“ Wahlkampfkonzept verfogt, zu Gunsten seiner Wiederwahl, zu Lasten von Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses. Sie erwarten, dass sie damit erheblich an Stimmen – und dann Mandaten – im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren werden. Ein Präsidentschafts-Kandidat Pence wäre bereit, diesbezüglich das Ruder noch herumzureißen.

Szenario 2 sieht somit so aus: Die Republikaner entscheiden sich alsbald, während der jetzige Präsident schwer daniederliegt, den Präsidentschaftskandidaten zu wechseln, Mike Pence auf den Schild zu heben. Das bedeutet: Alsbald ein harter Schnitt, gleichsam eine „Nacht der langen Messer“. Um die „Verrat“-Rufe aus dem Camp der persönlichen Trump-Anhänger ins Leere laufen lassen zu können, braucht es die Zustimmung des Clans, d.i. die Zustimmung der beiden führenden Frauen des Trump-Clans.

Bildquelle: Pixabay, Bild von David Mark, Pixabay License

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Jochen Luhmann

Hans-Jochen Luhmann, Mathematiker und Ökonom, ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er hat die Aufklärung zum PKW-Abgas-Fall vor allem in Brüssel verfolgt und darüber fortlaufend (Einstieg hier http://www.sinn-schaffen.de/kolumnejl/das-staatsversagen-im-abgasskandal/) berichtet, beginnend mit einer Erinnerung an den strukturgleichen LKW-Fall im Jahre 2003, der in Deutschland unsanktioniert blieb. Luhmann hat zudem die Politik gegen das sog. "Waldsterben" in den 1980er Jahren intensiv begleitet und hat deshalb die Architektonik der Politik zur Begrenzungen der Budgets der Emission von versauernd bzw. eutrophierend wirkenden Substanzen (Göteborg-Protokoll der CLRTAP und NECD der EU) vor Augen.


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