Frau mit Fragezeichen

Ein Verlust demokratischer Kultur

Fast die Hälfte der Wähler und Wählerinnen haben es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorgezogen, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen. Fast jeder zweite Wahlberechtigte an Rhein und Ruhr nahm offenbar ziemlich gelangweilt am Wahlabend zur Kenntnis, dass nur 55.5 Prozent der  Wahlberechtigten es fertig brachten, bis  zur  Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr den ausgefüllten Wahlzettel in die Wahlurne zu befördern. Ein Verlust demokratischer Kultur.

Dass vergleichsweise wenige Kilometer von Düsseldorf oder Dortmund entfernt, gleichzeitig Menschen unter Beschuss von Bomben und Granaten  für eine demokratische  Staatsform  kämpfen, viele dabei ihr Leben lassen, weil sie gegen einen russischen Aggressor aufstehen, der ihnen das Wahlrecht verweigert. Während das Wahlrecht  zeitgleich zwischen Rhein  und Ruhr offenbar gerade ohne große Bedeutung verplempert wurde.

Warum sind freie Wahlen  und demokratische Kultur für viele Menschen an Rhein und Ruhr  offenbar bedeutungslos geworden, gleichzeitig  für  andere wie in der Ukraine Menschen, die für eine demokratische Zukunft,  sogar bereit sind, ihr Leben zu opfern? Verkehrte Welt, in der Putin befehlen kann , seinen Überfall auf die  Ukraine in Russland nicht als „Krieg“ zu benennen. Wer dagegen verstößt wird mit Gefängnis nicht unter elf Jahren bestraft. Putin nennt den Überfall auf die Ukraine eine „militärische Übung“, was in einer Diktatur wie in Russland ohne Problem durchsetzbar ist, da es keine freie Presse kennt. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen jedenfalls sollte möglichst nicht, als weiter nicht zu beachten, vergessen werden. Wenn Demokratische Wahlen von der Hälfte der Wahlberechtigten nicht mehr als wichtig erachtet und gegebenenfalls als bedeutungslos gelten können, dann ist es nicht mehr undenkbar, wenn Wahlen auch andere Überraschungen zeitigen können. Beispiel: In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der in Deutschland mit Haftbefehl gesuchten Neonazis, die aber nicht gefunden werden, bereits mehr als verdoppelt; auf 596 Personen. Besonders viele dieser Fälle gibt es in Bayern.. Allein in den letzten drei Jahren hat sich  zudem die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten, die wegen Gewaltdelikte gesucht werden, verdreifacht. Zeit, dass sich Staatsanwälte schwerpunktmäßig nicht nur, aber auch in Bayern, endlich um diese Fälle kümmern.

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Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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