Zensur in der Türkei

Erdogans neue Machtfülle bringt Demokratie und Rechtsstaat in höchste Gefahr

In der Diplomatie haben Glückwünsche nicht selten etwas Heuchlerisches oder Verlogenes. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlerfolg gratuliert, schwingt darin eine gehörige Portion Dankbarkeit für den Flüchtlingsdeal mit. Die Türkei habe mit der Aufnahme von Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak große Verantwortung gezeigt, lobt Merkel. Und weil sie möchte, dass das so bleibt, stellt sie die Besorgnis um die Demokratie in der Türkei hintan.

Nur indirekt und in einem Nebensatz findet sich ein kritischer Seitenhieb auf die autokratische Herrschaft, die Erdogan zusammen mit seiner Wiederwahl durch den Umbau zu einer Präsidialdemokratie errichtet. Deutschland wolle, so schreibt Merkel dem Wahlsieger, Partner einer Türkei sein, „in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden“. Beides jedoch, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sind in höchster Gefahr.

Erdogan hat nun mehr Macht denn je. Er vereint die Ämter von Präsident und Regierungschef in einer Person, kann Minister nach Belieben ernennen und entlassen, das Parlament auflösen, mit Dekreten an ihm vorbei agieren. Falls er den nach dem Putschversuch von vor zwei Jahren verhängten Ausnahmezustand endlich wieder aufhebt, reicht seine Machtfülle dennoch so weit, dass er Widersacher entlassen, Kritiker mundtot machen und die Opposition lahmlegen kann.

Die Wahlen selbst wiesen zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf. Einschüchterungen, Manipulationen, Übergriffe auf Wahlbeobachter wurden berichtet, stellten insgesamt aber den Wahlausgang nicht in Frage. Der starke Mann, als der sich Erdogan präsentiert, hat eine stabile Anhängerschaft – in der Türkei und unter den Wählerinnen und Wählern im Ausland. Das Image hat er sich einiges kosten lassen mit Prestigeprojekten wie dem größten Flughafenbau aller Zeiten und dem Bosporustunnel, einem Wirtschaftsaufschwung auf Pump, einer so bedenklich steigenden Inflation, dass er im Wahlkampf alle Türken dazu aufrief, ihre Euro und Dollar in die türkische Lira umzutauschen.

Seine Zuhörer wollten nicht Signale einer Wirtschaftskrise erkennen, sondern Ausdruck eines Nationalstolzes, wie ihn Erdogan zum Kern seiner Strategie entwickelt hat. Innenpolitische Gegner ließ er in Gefängnisse sperren, Anhänger der Gülen-Bewegung aus dem Staatsdienst entfernen, unliebsame Medien schaltete er aus, und allen warf er vor, Feinde des Landes zu sein, mit dunklen Mächten gegen das Vaterland zu paktieren. Rücksichtslos zog er gegen die kurdische Bevölkerung zu Felde, völkerrechtswidrig befehligte er Einsätze gegen die Kurden im Irak, er brüskierte Verbündete in der NATO und attackierte gezielt auch die deutsche Bundeskanzlerin, um sich seinen Wählern als starker Mann zu empfehlen.

Die Frage, warum diese Strategie überproportional bei Wahlberechtigten verfängt, die seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben, hier geboren und aufgewachsen sind, hat durch die Fotos türkischstämmiger deutscher Fußballer mit Erdogan eine zusätzliche Dimension erfahren. Ganz offensichtlich sind es nicht nur „Verlierer“, die sich in Deutschland als Menschen zweiter Klasse fühlen und mit dem türkischen Staatschef als „ihrem Präsidenten“ identifizieren. Selbst höchstbezahlten und in der deutschen Nationalmannschaft umjubelten Stars imponiert ein Autokrat, der Demokratie und Rechtsstaat verächtlich macht.

Ein Wiedererstarken des Nationalismus liegt im Trend. Nicht nur in der Türkei, sondern auch in vielen Ländern der Europäischen Union, in Russland und den USA haben nationalistische und rechtspopulistische Bewegungen Zulauf. Die Demokratie gerät unter Druck. Im Schatten des Triumphs von Erdogan steht der zunehmende Einfluss der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), jener rechtsextremen politischen Heimat der „Grauen Wölfe“, die auch in Deutschland aktiv sind, und mit der sich Erdogans „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ (AKP) als Bündnispartner eingelassen hat.

Die MHP hat bei der Parlamentswahl von den gut 1,4 Millionen türkischstämmigen Wahlberechtigten in Deutschland unterdurchschnittlich viele Stimmen erhalten. Während die Ultranationalisten in der Türkei 11,2 Prozent erzielten, wurden sie in Deutschland von 8,3 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Zum kompletten Bild gehört auch, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 45 Prozent nur fast halb so hoch war wie in der Türkei mit mehr als 88 Prozent. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Wählerinnen und Wähler hat von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht.

Die Beweggründe dafür kennen wir nicht. Ob es ein generelles Desinteresse an Wahlen ist, oder aber speziell an den Wahlen in der Türkei, lässt sich an den Zahlen nicht ablesen, und Vergleichsmöglichkeiten fehlen. In NRW haben Türkischstämmige als Nicht-EU-Bürger nach wie vor nicht einmal das kommunale Wahlrecht. Das ist mit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb 2017 in weite Ferne gerückt.

Ein neuerlicher Anlauf zu einer entsprechenden Verfassungsänderung war zum Ende der rot-grünen Regierung von Hannelore Kraft (SPD) an der damaligen Opposition gescheitert. Und jetzt, da CDU und FDP in Düsseldorf regieren, bauen sie die Möglichkeiten zur politischen Teilhabe von Migranten nicht aus, sondern ab. Gemäß der Koalitionsvereinbarung liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Integrationsräte zur Disposition stellt. Der Landesintegrationsrat hat mit einer scharfen Resolution gegen eine weitere Abwertung der örtlichen Gremien protestiert. Das Gegenteil, also eine Stärkung der Befugnisse und der Möglichkeiten zur Teilhabe, wäre nötig, wenn man die Menschen für die Demokratie gewinnen will.

Bildquelle:  Wikipedia, By Carlos Latuff – , Kamu Malı

 

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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