George W. Bush

Goslar, 21. Januar 2003, Marktplatz

Die Abfuhr kam aus der niedersächsischen Provinz. So klar wie an jenem Januarabend in Goslar 2003 hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder noch nie gegen den drohenden Krieg der USA gegen den Irak gestellt. Unmissverständlich rief er den Menschen zu, die zu seinem Landtagswahlkampfauftritt gekommen waren: »Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit.« Damit hatte er alle Spekulationen beendet, wie sich seine Regierung verhalten werde, sollte sich die US-Regierung im Weltsicherheitsrat den Kampf gegen Saddam Hussein legitimieren lassen. Ein Paukenschlag, ein endgültiger Bruch mit der Kriegstreiberei von George W. Bush. Und an diesem Abend aus der ehemaligen Kaiserpfalz im Harz auch ein Signal an die französischen Nachbarn. Die sollten einen Tag vor dem 40-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Élysée-Freundschaftspaktes sicher sein: »Unter meiner Führung wird sich Deutsch-land an einer militärischen Intervention nicht beteiligen.«

Eine Entscheidung, die monatelang politisch viel Kraft gekostet und dem Kanzler und seiner rot-grünen Regierung den Vorwurf eingebracht hatte, die partnerschaftlichen Beziehungen zu den USA zu verspielen. Allerdings hatte Schröder in der deutschen Bevölkerung viel Beifall erhalten, als er im August 2002 nach ersten Kriegsdrohungen der Bush-Regierung gegen den Irak im aufziehenden Bundestagswahlkampf noch vage erklärt hatte: »Wir sind zur Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung nicht zu Abenteuern zur Verfügung stehen.«

Was dem Wahlkämpfer Schröder im eigenen Land Sympathien einbrachte, er-zeugte in der US-Administration enormen Druck. George W. Bush wollte von einem Schlag gegen Hussein nicht lassen. Dafür mussten gefälschte Hinweise auf fortgeschrittene Fähigkeiten des Iraks zum Bau von Atombomben her. Er berief sich aus-235 gerechnet auf einen angeblichen Informanten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, den aber gerade dieser BND als unglaubwürdig eingestuft hatte. Das hinderte die USA nicht, diese Quelle immer wieder als Beleg für die nukleare Bedrohung durch den Irak anzuführen. Außenminister Colin Powell führte sie wahrheitswidrig vor dem Weltsicherheitsrat an. Jahre später bekannte er, dieser Auftritt sei ein Schandfleck in seiner politischen Laufbahn.
Das Klima zwischen der deutschen Regierung und dem Weißen Haus war vergiftet. So vergiftet, dass der US-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sich bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister Ende September in Warschau weigerte, seinem deutschen Kollegen Peter Struck die Hand zu geben. Für die Amerikaner war es ein Schock, dass Schröder und nicht der Kandidat von CDU und CSU, Edmund Stoiber, die Bundestagswahl im September gewonnen hatte. Denn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Bush beruhigt, so skeptisch wie der SPD-Kanzler sähen viele Deutsche einen Waffengang gegen Hussein nicht.

Jetzt musste Bush weiter mit einer Regierung in Berlin leben, die aus der NATO-Phalanx ausscheren wollte. Mit dabei: der NATO-Zwerg Belgien und Frankreich. An die Standfestigkeit der französischen Regierung unter François Mitterrand wollten viele deutsche Militärs nicht glauben. Sie warnten, bei einer Weigerung Deutschlands werde die atlantische Freundschaft zerstört, Frankreich am Ende klein beigeben und die Schmach der Deutschen umso größer erscheinen lassen.
Monate des Hin und Her. Monate, in denen jedes Wort zur deutschen Haltung in die Waagschale geworfen wurde. Monate der Anspannung, die Verteidigungsminister Peter Struck so beschrieb: »Zwar hatte es auf dem NATO-Gipfel am 21. November in Prag versöhnliche Bilder von US-Präsident Bush und Kanzler Schröder gegeben, aber die spiegelten nicht die wahre Stimmung. Für neue Verschärfungen sorgte mein Kollege Rumsfeld, indem er sich über das alte Europa, sprich, die Einsatz-Kritiker Frankreich und Deutschland, lustig machte und die neuen EU-Mitglieder lobte, die fast ausnahmslos auf Seiten der USA waren. Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz (7./8. Februar 2003) setzte der Krawall liebende US-Minister noch einen drauf und stellte Deutschland wegen seiner Skepsis gegenüber dem Irak-Einsatz in die Reihe von ‚Schurkenstaaten‘ wie Kuba und Libyen«.

Die Regierung Schröders hielt diese Schmähungen aus. Ihre Befürchtung, dass eine militärische Aktion für die Region verheerende Folgen haben würde, hat sich bewahrheitet. Der Krieg der USA unter George W. Bush, durch eine »Koalition der Willigen«, allen voran Großbritannien, unterstützt, war das, vor dem Schröder ge-warnt hatte: ein Abenteuer, das ein Land zerstört, den mittleren Osten destabilisiert und den internationalen Terrorismus gefährlich befördert hat.
Das Nein von Goslar, die Standfestigkeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen bleibt als eine der wichtigsten und richtigen Entscheidungen mit der rot-grünen Regierungszeit verbunden.

Bildquelle: Wikipedia, White House photo by Susan Sterner , gemeinfrei

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Norbert Bicher

Als Parlamentskorrespondent der „Westfälischen Rundschau“ arbeitete Bicher als Journalist, bevor er 1998 Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion wurde. Er war Sprecher des SPD-Fraktionsvorsitzenden wie auch des Bundesverteidigungsministers Dr. Peter Struck.


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