Bundespräsident Gustav Heinemann

Gustav Heinemanns Wahl war ein Stück Machtwechsel – Vor 50 Jahren: Erstmals wird ein Sozialdemokrat deutsches Staatsoberhaupt 

Die Wahl von Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten am 5. März 1969 war eine Sensation und wie der gewählte Jurist und einstige OB von  Essen selber sagte „ein Stück Machtwechsel“, was natürlich die Machthabenden, CDU und CSU, die seit 1949 unangefochten regierten, auf die Palme brachte. Sie reagierten empört, was ihn aber nicht sehr berührte. So war er, der Gustav Heinemann, vielleicht ein wenig dröge oder spröde, wie ein Westfale sein kann, oder etwas zugespitzt: kurz, trocken und verletzend. Und wie der „Spiegel“ über ihn schrieb, ein Politiker, der immer meinte, was er sagte. Wenige Monate später kam es in der Tat zum Machtwechsel, Willy Brandt wurde Kanzler der sozialliberalen Koalition. Die heutige SPD könnte bei ihm manches nachlesen, von ihm lernen. Heinemann war kein bequemer Präsident, er trat manchen auf die Füße, indem er ihnen ins Gewissen redete. Er lebte, wie das Jürgen Leinemann in seinem Buch „Höhenrausch“ formulierte, „Zivilcourage.“

In seiner Antrittsrede, gehalten am 1. Juli, nannte das neue Staatsoberhaupt  als das große Ziel „nicht weniger, sondern mehr Demokratie, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben.“ Da fühlt sich mancher an ein Wort aus Willy Brandts Rede als Kanzler erinnert: „Mehr Demokratie wagen“.  Und Heinemann setzte noch eins drauf, indem er betonte, die Repräsentanten und Anhänger der bisherigen Entwicklung müssten sich „schließlich daran gewöhnen, dass es auch noch andere Menschen als nur Konservative in dieser Bundesrepublik gibt.“ Mit dem Amtsantritt Heinemanns war die „Keine-Experimente-Phase“ der Republik zu Ende, der „Antikommunismus war nicht länger die einzige, nahezu staatsreligiöse Weltanschauung“ der Bundesrepublik.(Leinemann) So war er, offen, tolerant, liberal oder eher mehr links-liberal, oft peinlich korrekt, aber er scheute auch keinen Konflikt. So hatte er das immer gehalten, der Mann aus Essen, der Mitglied der Bekennenden Kirche in der Nazi-Zeit war und sich auch damals nicht verbiegen ließ. Der stets aus Pflichtbewusstsein und christlicher Verantwortung handelte. Parteiräson war für ihn kein Argument.

Unruhige Jugend schätzte ihn

Dass ihn die große Mehrheit der unruhigen Jugend Ende der 60er Jahre sehr schätzte, hing sicher auch mit einer besonnenen Rundfunk- und Fernseh-Rede zusammen, die Gustav Heinemann als Justizminister der Großen Koalition nach dem Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 auf dem Berliner Ku´damm gehalten hatte. „Wer mit dem Zeigefinger ..auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte auch daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinder zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Damit wollte er sagen, „dass wir uns alle zu fragen haben, was wir selber in der Vergangenheit dazu beigetragen haben könnten, dass ein Antikommunismus sich bis zum Mordanschlag steigert, und dass Demonstranten sich in Gewalttagen der Verwüstung bis zur Brandstiftung verloren haben.“ Um dann die Politiker anzusprechen: „Heißt das nicht, dass wir Älteren den Kontakt zu Teilen der Jugend verloren haben oder ihnen unglaubwürdig wurden? Heißt das nicht, dass wir Kritik ernst nehmen müssen?“ Eine Rede, die der nüchterne Christenmensch Heinemann später seine Kandidaten-Ansprache benannt hat(Leinemann). Er hatte sich quasi selbst ins Spiel gebracht, als der Amtsinhaber Heinrich Lübke aus Krankheitsgründen und wegen einer Kampagne gegen seine Person vorzeitig zurücktrat.

Die Umstände der Wahl am 5. März 1969 waren mehr als aufregend. Gustav Heinemann und nicht George Leber als Kandidat der SPD, wie es der damalige SPD-Chef und Außenminister Willy Brandt noch zwei Jahre zuvor angekündigt und damit das höchste Amt im Staat für die SPD reklamiert hatte. Für die Union war das eine ziemliche Überraschung. In Helmut Kohls Erinnerungen ist das nachzulesen, warum die CDU Heinemann unter keinen Umständen mitwählte. Denn dieser Pazifist Heinemann hatte doch 1950 aus Protest gegen Konrad Adenauers eigenmächtiger Entscheidung für einen deutschen Wehrbeitrag sein Amt als Innenminister hingeworfen und war zwei Jahre danach aus der CDU ausgetreten. Zunächst gründete er zusammen u.a. mit Dieter Posser und Johannes Rau die GVP(Gesamtdeutsche Partei), die aber bei der Wahl 1953 die 5-vh-Hürde verfehlte. 1957 wechselten Heinemann, Posser und Rau zur SPD.

Kohl wollte Weizsäcker als Kandidaten

Die Union wollte unbedingt einen eigenen Kandidaten, der nach Meinung von Kohl Richard von Weizsäcker gewesen wäre, weil der spätere Bundeskanzler glaubte, auch die FDP würde den liberalen Weizsäcker wählen. Aber die Union stimmte klar für den konservativen Verteidigungsminister Gerhard Schröder. Ein Versuch, den Ehrenvorsitzenden und Ex-Kanzler Ludwig Erhard zur Kandidatur zu bewegen, scheiterte an Erhard. Also kandidierte Schröder. Die Frage war, ob er sich auch mit den Stimmen der 22 NPD-Wahlmänner wählen lassen würde. Eine andere Frage war, wieviele Stimmen der FDP für Heinemann votieren würden. Folgt man der Schilderung von Helmut Kohl, so war die Entscheidung der FDP für Heinemann auf einem anderen Hintergrund im Vorfeld gefallen. Die Liberalen hätten die feste Zusage der SPD gehabt, dass man auf keinen Fall das Mehrheitswahlrecht einführen lassen würde, was zur Existenzfrage der Freien Demokraten geworden wäre. Diese Wahlrechtsreform sei innerhalb der Großen Koalition verabredet gewesen. Für Kohl steht zudem fest, dass der damalige FDP-Chef Walter Scheel  „schon damals die ersten Gespräche darüber geführt hat, nach dem Ausscheiden von Gustav Heinemann aus dem Amt des Bundespräsidenten dessen Nachfolge anzutreten.“ (Kohl, Erinnerungen)

Spannend waren auch andere Umstände. Berlin war eine geteilte Stadt, in der die Besatzungsmächte das Sagen hatten. Die Sowjets protestierten gegen West-Berlin als Ort der Wahl des Bundespräsidenten und ließen während der Wahlgänge ihre Düsenjäger vom Typ MIG über die Ostpreussenhalle, dem Ort des Wahlvorgangs, mit ohrenbetäubendem Lärm donnern. Die Transitwege durch die DDR nach West-Berlin waren gesperrt. Die Stimmung war mehr als gereizt. „Droht eine neue Berlin-Blockade?“ wurde gefragt und Sorgen machten sich breit. Ostberlin wies darauf hin, dass Westberlin kein Bestandteil der westdeutschen Bundesrepublik sei und der Chefkommentator der DDR, Karl-Eduard von Schnitzler witzelte zynisch: Es gebe doch ein Dorf mit sieben Gehöften in Schleswig-Holstein namens Berlin. „Wie wäre es, wenn die Bonner ihren Präsidenten in diesem Berlin wählen würden?“

Es gibt schwierige Vaterländer

Der Wahlausgang war denkbar knapp. Im dritten Wahlgang schaffte Heinemann die Mehrheit mit 512 zu 506 Stimmen. Und als er gefragt wurde, ob er dieses Land liebe, kam die Antwort wie gewohnt kurz und knapp: „Ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau.“ Seine Bescheidenheit legte er nie ab. So ließ er sich zum Gala-Empfang von Queen Elizabeth II im Schloß Augustusburg in Brühl von seinem Schwiegersohn im VW Käfer chauffieren.Er wurde ein Bürgerpräsident, der gern aneckte, der den Amtssitz für Normalbürger öffnete, der dafür sorgte, dass an seinen Neujahrsempfängen auch Bauarbeiter, Krankenschwestern und Bewährungshelfer teilnahmen. Protokollarischer Prunk war ihm, dem Skatspieler, zuwider. Den Frackzwang bei Empfängen ließ er streichen.

50 Jahre ist das nun her. Der eigentlich bescheidene Mann Gustav Heinemann ist uns in Erinnerung geblieben. Auch mit Sätzen wie diesen: „Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem sich der Mann zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.“ Oder nehmen wir seine Rede, die er bei der Trauerfeier wegen des tödlichen Anschlags der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 hielt. „Wer sind die Schuldigen der Untat? Im Vordergrund ist es eine verbrecherische Organsation, die da glaubt, dass Haß und Mord Mittel des politischen Kampfes sein können. Verantwortung tragen aber auch jene Länder, die diese Menschen nicht an ihren Tun hindern. Allen Menschen in allen Teilen der Welt ist in den letzten Stunden vollends klar geworden, dass Haß nur zerstört.“ Oder diese Sätze aus seiner Antrittsrede als Präsident: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland. Hier leben und arbeiten wir. Darum wollen wir unseren Beitrag für die eine Menschheit mit diesem und durch dieses Land leisten.“

Typisch für ihn: Gustav Heinemann hörte nach einer Amtszeit von fünf Jahren auf, freiwillig. 1976 starb er wenige Wochen vor dem 77. Geburtstag.

Bildquelle: Wikipedia, Magnussen, Friedrich (1914-1987), Stadtarchiv KielCC BY-SA 3.0 de

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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