Helmut Schmidt fordert Europäer zur Solidarität mit Griechenland auf

Während in Brüssel noch gefeilscht wird über die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone, fordert Helmut Schmidt, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Im Hamburger Wochenmagazin „Die Zeit“ erklärt der Altkanzler und Herausgeber des Magazins: „Dieses Geld wird niemals zurückfließen.“ Das müsse allen bewusst werden, „auch wenn es uns schwerfällt.“ Schmidt zufolge sei es „psychologisch undenkbar, einen europäischen Marschallplan ins Leben zu rufen und gleichzeitig alle diese fantastischen Schulden Griechenlands nicht anzutasten, die allein auf dem Papier stehen und die nie zurückgezahlt werden können. Etwas anders zu behaupten ist Unfug.“

Griechenland und die Schulden, das scheint ein heikles Thema zu sein. Die aktiven Politikerinnen und Politiker wehren entsprechende Wünsche aus Athen ab, aber natürlich wissen sie, dass das Geld im Grunde weg ist und von den überschuldeten Griechen niemals zurückbezahlt werden kann. Es hatte Gründe, dass die Griechen schon vor Wochen Schuldenschnitt und Reparationen ins Spiel brachten, dass sie auf die Besatzungszeit ihres Landes durch Hitler-Deutschland hinwiesen, darauf, dass vieles zerstört worden sei und viele Griechen ihr Leben geopfert hätten. Die Kanzlerin hat entsprechende Forderungen nach Reparationen für die Verbrechen der Nazis ausgeschlossen und betont, diese Frage sei rechtlich und politisch abgeschlossen.

Londoner Schuldenabkommen

Zweifel sind hier erlaubt. Denn rechtlich ist gar nichts abgeschlossen. Beim Londoner Schuldenabkommen handelte der deutsche Bankier und Chef-Verhandler Hermann Josef Abs u.a. aus, dass die Frage, ob Deutschland den Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg -hatte Hitler nicht fast alle Länder in Europa überfallen?-Wiedergutmachung leisten muss, aufgeschoben wird bis zu einem förmlichen Friedensvertrag. Den gibt es aber bis heute nicht, es gibt lediglich den Zwei-Plus-Vier-Vertrag im Rahmen der deutschen Einheit, der aber die Frage der Reparationen bewusst ausgelassen hat. Man frage den damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Es besteht also durchaus Gesprächsbedarf zwischen Berlin und Athen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Elder Statesmen wie Helmut Schmidt, der die Zeit miterlebt hat, das Thema Schulden anspricht und ein nötiges Investitionsprogramm für Griechenland vorschlägt, ein Programm, „das in seiner Größenordnung, auf die heutige Zeit übertragen, dem damaligen Marshallplan entspricht“. Deutschland, so Schmidt in der „Zeit“, müsste den „wesentlichen Teil dieses Investitionsprogramms finanzieren“. Warum Deutschland? Weil Amerika und die anderen Europäer, die schwer gelitten hatten unter der NS-Diktatur und dem von Hitler entfachten Krieg, der Bundesrepublik, die am Boden lag, weit entgegen kamen, indem sie der jungen Demokratie die Hälfte der Vorkriegs- und Nachkriegsschulden erließen. Rund 15 Milliarden Mark.

Das Wirtschaftswunder

Es war diese massive Hilfe, die Deutschland half, wieder auf die Beine zu kommen, es waren die Dollars der Amerikaner und die erlassenen Schulden, die der Bundesrepublik einen Boom bescherten, ein Wirtschaftswunder, das die Nachbarn wenig später neidisch machte. Natürlich spielten auch der Ost-West-Konflikt und die Vorherrschaft der Sowjets in Osteuropa und die von Moskau beherrschte DDR eine wesentliche Rolle. Der Westen brauchte ein starkes Westdeutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus. Und ein ökonomisch erstarktes Deutschland war ein überzeugender Beweis dafür, dass das politische und wirtschaftliche System im Westen dem des Kommunismus überlegen war.

Darauf zielt Griechenland ab, darauf spekuliert Tsipras, wenngleich er weiß, dass sich die Dinge so leicht nicht übertragen lassen. Deutschland ist mit Griechenland nicht zu vergleichen, gewiss. Aber ein krankes Griechenland kommt von seinem Berg von Schulden nicht herunter und bedarf langer, sehr langer Unterstützung der anderen EU-Staaten.

Auch Tsipras muss liefern

Ein Weiteres bringt Helmut Schmidt in die Diskussion. Er lobt zwar Merkel und ihre abwartende Europa-Politik, beklagt aber die fehlende Klasse und den fehlenden Mut von Europas Spitzenpolitikern, ein Europa zu schaffen mit einer gemeinsamen Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik. Und weil alles mit allem zusammenhängt auch in Europa, Deutschland mit Frankreich und Polen, mit Russland und der Ukraine, und weil Tausende Flüchtlinge sich nach einem sicheren Hafen in Europa sehnen und sie unserer Hilfe bedürfen, verlangt der Altkanzler den Europäern mehr Solidarität ab, allen Europäern.

Man könnte das Thema gerade angesichts des Besuchs der englischen Königin in Deutschland auf Großbritannien und seine Rolle in Europa weiterdrehen, daran erinnern, dass es auf der Insel in wenigen Jahren eine Abstimmung geben soll, ob man denn in der EU bleiben soll. Da ist er wieder, der Egoismus, der auch in anderen Mitgliedsländern zu sehen ist. Nur nicht zu viel Souveränität an Brüssel abgeben, man fühlt sich schnell an Bayern und deren „Mia san mia“ erinnert. Jeder schaut auf sich und seine Vorteile und will davon nichts verlieren.
Natürlich muss auch Tsipras liefern und es wird nicht gehen, dass er nur Hilfe für sein Land einfordert, ohne selber einen Plan vorzulegen, mit dem Griechenland seine Probleme lösen kann.

„Aus Sorge um Europa“ nannte ein anderer Altkanzler, nämlich Helmut Kohl, sein jüngstes Buch. Die Sorge treibt ihn um wie auch Schmidt, dass Europa aus der Geschichte am Ende nichts lernt und jeder seiner Wege geht. Es fehlt eine gemeinsame Vorstellung von einem Europa. Und es fehlen die Politiker, die den Mut haben, einen solchen Weg zu gehen.

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