Manipulation

DIGITALISIERUNG DER DEMOKRATIE ODER DIE DEMOKRATISIERUNG DES DIGITALEN?: KANN DAS INTERNET DIE KLASSISCHEN MEDIEN ERGÄNZEN ODER GAR ERSETZEN? TEIL 3

Die politische Rechte hat besser verstanden, wie Soziale Medien funktionieren

„Ideologisch homogene Diskursräume führen zur Radikalisierung von Meinungen und Positionen“, schreibt Florian Schmidt vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Für die amerikanische Soziologin Zeynep Tufekci ist Youtube „eines der mächtigsten Radikalisierungswerkzeuge“ (Zitiert nach Marcel Weiß, neunetz.com v.14.032018).  Das ehemals von Wilhelm Heitmeyer geleitete Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld oder auch die „Mitte“-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES-Mitte-Studien) und der Heinrich Böll Stiftung Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 erheben zwar seit Jahren je um die 15 bis 20 Prozent ausländerfeindliches Potential in der Bevölkerung, aber der Aufstieg der AfD als Partei wäre wohl ohne das Medium Internet vermutlich nicht so rasch erfolgt (Justus Bender, Doppelstrategie der AfD wird sich rächen, SWR 2)

Einen Monat vor der Europawahl stammten 85% aller im Internet weiterverbreiteten Beiträge deutscher Parteien von der AfD. CDU und SPD waren nur mit zwei bis drei Prozent der geteilten Beiträge vertreten. Im März 2019 sind Beiträge der AfD 1,8 Millionen Mal geteilt worden. SPD, Grüne, FDP, Linke und Union teilten sich gerade mal 15% der Shares. Der Spiegel hatte eine Untersuchung des amerikanischen Medienwissenschaftlers Trevor Davis (George-Washington-University) ausgewertet.  Trevor Davis, Professor an der George-Washington-University hat zehntausende (auffällige, möglicherweise unechte) Facebook-Accounts identifiziert, die nach eigenen Angaben rund um den Globus angesiedelt sind und AfD-Inhalte verbreiten.

Im Vergleich zur AfD waren andere Parteien auch im Online-Wahlkampf 2017 „weit abgeschlagen“, sagt Lisa-Maria Neudert vom Oxford Internet Institute. Die „AfD hat 30 Prozent des Social-Media-Traffics ausgemacht“ Deutschlandfunk Kultur).  Das Facebook-Ranking für einzelne Politiker wird von der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, angeführt. Sie kommt auf einen Gesamtwert von 421.400 Reaktionen. Damit hat sie fast 100.000 Reaktionen mehr eingesammelt als ihr Parteikollege Jörg Meuthen (329.500), auf Platz 3 folgt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (314.400). Erst auf Platz 5 folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im gleichen Zeitraum 94.600 Reaktionen einsammelte. Damit ist Merkel die einzige Vertreterin ihrer Partei unter den ersten Zehn, ein SPD-Politiker ist nicht darunter (Lukas Praller, im Merkur.de v. 17.03.2019). Bei Pegida-Demonstrationen haben sich bisher im Höchstfall zwanzig- bis fünfundzwanzigtausend sog. „Spaziergänger“ versammelt, die Pegida-Site auf Facebook hat jedoch über 200.000 „Likes“ (Fabian Warislohner v. 05.02.2016). „Egal wie plump oder menschenfeindlich es wirkt oder ist – die Rechten haben sehr viel besser verstanden, wie Social Media funktioniert“, schreibt der Internetberater Sascha Lobo (Spiegel v. 16.11.2016).

Trump mag in seinem Wahlkampf viele Übertreibungen eingesetzt und sogar glatte Lügen verbreitet haben, aber eine seiner Aussagen, sollte man wirklich ernst nehmen: Seinen Erfolg verdanke er Facebook und Twitter, mehr noch: „Ich glaube, dass Soziale Medien mehr Macht haben als Werbegelder“. TNW, Nov. 14, 2016 „The fact that I have such power in terms of numbers with Facebook, Twitter, Instagram, et cetera… I think that social media has more power than the money [Clinton’s campaign team] spent, and I think maybe to a certain extent, I proved that“. Trump belegt unter den Fake-Followers in den USA einen einsamen Spitzenplatz (Ana Campoy QUARTZ, October 12, 2018).

Der Einfluss von Fake News auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA wird allerdings in Zweifel gezogen (Hunt Allcott and Matthew Gentzkow, Social Media and Fake News in the 2016 Election, Journal of Economic Perspectives – Volume 31, Number 2 –Spring 2017, S. 211ff).  Ob die Nutzung der inzwischen insolventen Datenanalysefirma „Cambridge Analytica“, die auf der Basis von im Netz erhobenen Daten personalisierte bzw. zielgruppenorientierte Werbung anbot, sich für Trumps Wahlkampf tatsächlich bezahlt machte oder ob hinter den Aufsehen erregenden Schlagzeilen eher Eigenwerbung der britischen Firmenmanager stand, ist umstritten (Hannes Grassegger/ Mikael Krogerus, 17.03.2019).   Ob russische Hacker oder von Russland gesteuerte „Trolls“ Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten von Trump hatten, wird man ebenfalls erst beurteilen können, wenn genauere Angaben über das „Wie“ solcher angeblichen Cyberkampagnen öffentlich werden. Man liegt jedoch mit der Vermutung nicht falsch, dass Trumps Wahlkampfstil in den Sozialen Medien ein besonders geeignetes Kommunikationsmittel gefunden hat.

Wie sehr die klassischen Medien geradezu an die Wand gedrängt werden können, das beweist uns nahezu täglich wiederum Donald Trump. Er kann die Journalisten als „Feinde des Volkes“ beschimpfen und er vermag ihnen ihre Hilflosigkeit demonstrieren, indem er ganz selten Pressekonferenzen einberuft oder nur ausgewählten Medien Interviews gibt, und sich im Wesentlichen über Twitter – und das bedeutet ohne einen „journalistischen Filter“ – an die Öffentlichkeit wendet. Originalton Trump: „Die  Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich -, dass ich mich über Twitter äußere… und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere…“. Bild vom 16.01.2017 S. 3 Und mangels Alternativen, müssen diese Internet-Botschaften auch von den klassischen Medien aufgegriffen werden. Der Britische Historiker Niall Ferguson vertritt die Auffassung, dass es ohne  Facebook und Google weder einen Trump noch einen Brexit gebe (stern.de v. 5.1.2019).

 Das Internet als Einfallstor für Manipulatoren

Die Tatsache, dass die Internetdienste Datenlieferanten über ihre Nutzer sind und an Hand des Such- und Nutzungsverhaltens besser über einen Bescheid wissen, als man selbst über sich weiß – jedenfalls als man sich bewusst macht -, kann eben nicht nur von Waren- oder Dienstleistungsanbietern genutzt werden, sondern auch von Meinungsmachern ganz allgemein und speziell von (ausländischen) Regierungen, gesellschaftlichen Interessengruppen oder Parteien, die bewusst eine politische Mission voranbringen wollen, ausgebeutet werden. Das Internet kann so zu einem Einfallstor für Manipulatoren und für Meinungsbeeinflusser werden – nicht ohne Grund spricht man von „influencern“.

Eine noch ziemlich harmlose Variante einer solchen Stimmungsmache, ist der relativ preiswerte Kauf von „Likes“ auf Facebook .

Neben sog. „Trollen“ – also problematische einzelne Netzteilnehmer, Benedikt Fuest, welt v. 12.02.2017 https://www.welt.de/wirtschaft/article162014537/Um-diese-Zeit-erwacht-der-digitale-Hetzer-in-uns.html die sich In Diskussionsforen, Newsgroups, Chatrooms, Mailinglisten oder in Blogs einmischen und die Online-Community stören, provozieren, Hass schüren oder in eine bestimmte (politische) Richtung zu lenken versuchen, sind inzwischen im Internet auch professionelle Trollaktivitäten zu beobachten, die massive Propaganda betreiben.

Es gibt automatisierte „Trolls“, also von Computern erzeugte künstliche Identitäten (sog. Robots), die in Netzwerken wie Twitter oder Facebook massenhafte Zustimmung oder Ablehnung von Meinungen vortäuschen. Bezahlte Trolle werden inzwischen auch durch „Chatbots“ (ein textbasiertes Dialogsystem) ersetzt.

„Robots“ oder kurz „Bots“ „können gesellschaftliche Debatten durch ihre schiere Masse bestimmen und in eine gewünschte Richtung lenken“, sagt Simon Hegelich, Professor für Political Data Science an der Hochschule für Politik in München (Netzpiloten Magazin 17.02.2016 ).  Das Social Media Forensics Team der Uni Siegen hat ein ganzes Netz an Bots und Trollen entlarvt, das während der Ukraine-Krise täglich massiv Bots-Meldungen verbreitete. So konnten an einem Tag etwa 15.000 falsche Twitterprofile bis zu 60.000 gefakte Posts verbreiten. Netzpiloten Magazin ebd. Das Berliner Unternehmen Botswatch geht davon aus, dass 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets in der Debatte um den „Migarationspakt“ von Social Bots stammten. FAZ v. 28.12.2018 S. 15

Welchen Einfluss Bots im letzten Bundestagswahlkampf gehabt haben, ist umstritten. Fabian Pfaffenberger (Universität Erlangen) meint, dass es starke Indizien gibt, dass Bots stärker im Einsatz waren als bisher angenommen (Stephan Russ-Mohl, der Tagesspiegel v. 02.12.2018).  Dagegen haben Tobias Keller (Universität Zürich) und Ulrike Klinger (FU Berlin) für das Vorfeld der Bundestagswahl ermittelt, dass Bots zwar im Einsatz waren, ihr Anteil auf Twitter allerdings nur von 7 auf 9,9 Prozent in der heißen Wahlkampfphase gestiegen ist und die AfD, anders als vielfach vermutet, nicht durch übermäßigen Bot-Einsatz aufgefallen ist (ResearchGate Nov. 2018).

Ein interdisziplinäres Team der Universität Duisburg-Essen (UDE) hat allerdings in einem virtuellen Experiment über den Einfluss von Software-Robotern in Sozialen Medien herausgefunden, dass bereits eine geringe Anzahl von zwei bis vier Prozent Bots reichen, dass Nutzer in einer kontroversen Diskussion lieber still sind. Dadurch steige die Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent auf zwei Drittel, dass sich die von den Robotern unterstützte Meinung durchsetze und so ein falscher Eindruck über eine Stimmungslage entstehe (Universität Duisburg-Essen v. 11.02.2019).

Eine amerikanische Forschergruppe sieht in der massiven Verbreitung von digitalen Falschinformationen durch „Social bots“ gar eine Gefahr für die Demokratie. Sie wiesen nach, dass Bots eine überproportionale Rolle bei der Verbreitung von wenig glaubwürdigen Quellen spielen. Bots vervielfältigten solche Inhalte schon bei der frühen Verbreitung und bevor ein Artikel sich viral ausbreitet. Sie zielten auf Nutzer mit vielen Followern und machten so viele andere für solche Manipulationen anfällig. „We find evidence that social bots played a disproportionate role in spreading articles from low-credibility sources. Bots amplify such content in the early spreading moments, before an article goes viral. They also target users with many followers through replies and mentions. Humans are vulnerable to this manipulation, resharing content posted by bots. Successful low-credibility sources are heavily supported by social bots. These results suggest that curbing social bots may be an effective strategy for mitigating the spread of online misinformation.“

Und es sind keineswegs – wie häufig verbreitet wird – nur russische Geheimdienste, sondern auch die Geheimdienste der USA, der Briten, der Israelis die Bots oder Trollfabriken nutzen, ja sogar der selbsternannte „Islamische Staat“.

Die Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel im März 2015 eine „East StratCom Taskforce“ beschlossen, um – wie es hieß – „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“ (Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung 24.01.2017). Auch die NATO hat im belgischen Mons ein „Cyber Security Operations Center“ eingerichtet, um Hacker abzuwehren, die – wie Generalsekretär Stoltenberg befürchtet –  sich in nationale Wahlkämpfe einschalten und „die Demokratie unterminieren“ könnten (Christoph B. Schiltz, welt v. 28.02.2017).  Auch die Bundesregierung teilt Befürchtungen, dass der nicht gekennzeichnete Einsatz von „Social Bots“ eine Gefahr für das Funktionieren des demokratischen Meinungsbildungsprozesses darstellen kann (Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 39). Sandro Gaycken, Direktor des Digital Society Institute (ESMT Berlin), betonte, dass soziale Netzwerke nachweislich von fremden Mächten für Manipulation genutzt würden. „Ein wichtiger Punkt ist, dass Desinformationskampagnen billig durchzuführen sind„. Heute im Bundestag Nr. 497 v. 11.04.2019

Die Europäische Union warnt vor „hybriden Bedrohungen“ und „Masseninformationskampagnen im Internet“ bei der Europawahl und sie schlägt einen Verhaltenskodex für Plattformbetreiber mit „klaren Kennzeichnungsregeln und –systemen für Bots“ vor (Dana Heide, Eva Fischer, Till Hoppe, Handelsblatt v. 03.12.2018). Und auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wurde eine Erklärung der „Transatlantic Commission on Election Integrity“ diskutiert und viele Kandidaten haben sich schon verpflichtet auf die Nutzung von Desinformation, Deep Fakes und nicht deklarierten Wahlkampfspenden zu verzichten (Monika Ermert, heise online). Wobei, wenn man an einige der Initiatoren dieser Selbstverpflichtung – wie etwa an den ehemaligen Chef des US-Heimatschutzministeriums Michael Chertoff oder den Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen – denkt, sich die Frage stellt, ob hier nicht aus dem Glashaus mit Steinen geworfen wird.

 Radikalisierung im Netz als Folge der Aufmerksamkeitsökonomie                                         

Die Währung des Internets ist Aufmerksamkeit. Der Algorithmus von Facebook funktioniert unter anderem so, dass Beiträge gut laufen, die gleich in den ersten Minuten Interaktionen auslösen. Es geht um rhetorische Zuspitzung und darum, möglichst große Zustimmung oder große Ablehnung zu erzeugen, am besten beides gleichzeitig. Es geht um – wie das im Jargon heißt – „engagement“, d.h. Reaktionen der Nutzer auszulösen, also um das „Liken“, „Kommentieren“, Links anklicken oder „Teilen“ („Sharen“). Dieses „engagement“ multipliziert die Reichweite der Beiträge und diese Reichweite wird von den kommerziellen Plattformen an Werbetreibende verkauft. Es werden primär diejenigen Beiträge mit Sichtbarkeit im Nachrichtenstrom belohnt, die die größten Aussichten auf eine Weiterverbreitung haben und somit neben Aufmerksamkeit vor allem auch Werbeeinnahmen versprechen. Diese radikale Entkopplung von Qualität und Popularität politischer Nachrichten erklärt, warum gezielte Falschmeldungen oft die größte Verbreitung in den sozialen Netzwerken genießen,“ schreibt Jeanette Hofmann. Demokratie im Datenkapitalismus, WZB Mitteilungen Heft 155 März 2017 S. 14ff., S. 15 Das Profitinteresse führt zum „Nutzer-Tracking“, d.h. die Dienste haben ein Interesse daran, dass die Nutzer möglichst oft und möglichst lange auf dem Netzwerk ihre Daten abliefern. Entgegen der Behauptung, dass Menschen miteinander kommunizieren, also Fragen stellen und Probleme aushandeln, um Orientierung zu schaffen, wird Kommunikation auf ein Reiz-Reaktionsschema reduziert (Felix Stalder, Le Monde diplomatique, März 2019 S. 3a.a.O.).  Die sozialen Medien folgen einer profitgetriebenen Aufmerksamkeitsökonomie und nicht einem Gemeinwohlauftrag einer offenen und demokratischen Meinungsbildung. Das Spannende und Sensationelle ist eben beliebter als das Sachliche und Nuancierte. Es geht um „Clickbaiting“, d.h. um reißerische Überschriften oder „Teaser“ um die Zugriffszahlen zu erhöhen, klassische journalistische Tugenden – Objektivität, Neutralität und Recherchetiefe – sind dem „Engagement“-Faktor eher abträglich (Stefan Herwig, FAZ v. 02.03.2019).

Der Ex-Berater des US-Präsidenten, Steve Bannon, ja Trump selbst – bewusst oder unbewusst auch die AfD oder andere populistische Bewegungen, wie die „Fünf Sterne“ in Italien – übertragen diese Logik der sozialen Medien auf ihre Politik. Man sucht nach Themen, die die Leute wütend oder ihnen Angst machen oder man provoziert und stößt damit eine öffentliche Debatte an. Deshalb sind populistische Absender in den sozialen Medien im Vorteil. Giuliano da Empoli, Manipulation im Netz, in der FR 17. Mai 2019 S. 2f.

Im Wettstreit um Aufmerksamkeit müssen sich die Postings darüber hinaus an sprachlicher Härte, an skandalisierendem Ton und an Aggressivität überbieten. Hass bringt Klickzahlen und damit auch Werbeeinnahmen (Hate Speech – Hass im Netz Landesanstalt für Medien NRW, 2019).

Eine im März 2018 veröffentlichte Studie des MIT hat die Verbreitung von verifiziert wahren und falschen über Twitter verbreiteten Nachrichten von 2006 bis 2017 untersucht und herausgefunden, dass Fake News (wie unscharf der Begriff auch immer sein mag) sich weiter, schneller, intensiver und breiter verbreiten denn als wahr klassifizierte Informationen (significantly farther, faster, deeper, and more broadly than the truth in all categories of information). Falschmeldungen werden doppelt so häufig geteilt und haben eine um 70% größere Chance der Verbreitung als normale Nachrichten (Science 09.03.2018).

Ein Indiz für diesen Befund ist, dass die erfolgreichste Falschnachricht des Jahres 2018 auf Facebook laut einer Analyse des Medienunternehmens BuzzFeed ein Artikel der in Russland registrierten Webseite Anonymousnews.ru war. Der Beitrag unter der Überschrift  „Staat zahlt Harem 7500 Euro im Monat: Syrer lebt jetzt mit 2 Ehefrauen und 8 Kindern in Deutschland“ habe insgesamt 148.000 Facebook-Interaktionen generiert. Einzig und allein ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, der die Frage aufwarf, ob man Menschen aus Seenot retten oder lieber sterben lassen soll ( Wolfgang Leif, Der Untergang, SZ Magazinv. 05.07.2018) habe mehr Interaktionen auf Facebook erzeugt. Keine andere der 50 meistgelesenen deutschen Nachrichtenseiten – nicht Bild, Spiegel, Focus, Welt oder Stern – hatten im selben Jahr einen Artikel mit so vielen Interaktionen auf Facebook. Die acht erfolgreichsten Falschmeldungen hatten mehr Facebook-Interaktionen als fast alle Artikel der größten Nachrichtenseiten in Deutschland. Wichtigste Verbreiter dieser Falschnachrichten waren die AfD und die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach (Karsten Schmehl,  BuzzFeed.News v. 18.12.2018)

Das Reuters Institute an der Oxford University hat allerdings gemessen, dass Falschmeldungen bezogen auf die Gesamtbevölkerung jedenfalls in Frankreich und in Italien eine geringere Reichweite haben als etwa die Websites von Le Figaro bzw. La Republica (Reuters Institute, February 2018).Unabhängig davon, wie man die Reichweite von Falschmeldungen einschätzt, Desinformation verursacht Unsicherheit und Unsicherheit nährt Zweifel an allem und jedem/r, was nicht Teil der eigenen, gefühlten Wirklichkeit ist. Ohne einen Konsens in der Gesellschaft für die Unterscheidbarkeit von wahr und unwahr sowie von Tatsachen und Meinungen ist es jedoch „kaum möglich im politischen Meinungskampf eine auf Argumenten basierende Auseinandersetzung konstruktiv zu führen.“ Bernd Holznagel, Demokratieauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in: Der Auftrag: Demokratie, Public Value Studie des ORF, 2018, S. 5ff., (S.9)

Ein Generalverdacht gegenüber „den“ Medien und „der“ Politik nährt den Glauben an einfache Lösungen oder Verschwörungstheorien. Torben Lütjen, FAZ 7.1.2019 S. 6 „Entgleiste Aufklärung“ Das mag erklären, warum gerade rechtsextreme Positionen im Netz, so große Verbreitung finden: „Diese Blasen, die sich um Fake News herum bilden, sind Milieus von Leuten, die das gerne glauben wollen, weil sie diese Fake News als Einwand gegen eine Welt, die sie nicht mehr begreifen können und auch nicht mehr begreifen wollen, kultivieren können“, schreibt der Soziologe Dirk Baecker (Deutschlandfunk Kultur v. 28.10.2018).

Der sarkastische Joke über Trump bringt dieses Phänomen treffend auf den Punkt: „Egal, ob Trump lügt oder nicht, Hauptsache er hat Recht“.

Ideologisch homogene Diskursräume führen zur Radikalisierung von Meinungen und weltanschaulichen Positionen (Florian Schmidt, Göttinger Institut für Demokratieforschung). So kann eine Wir-gegen-die-Haltung entstehen, die Hass sähen und einen Nährboden für politische Radikalisierung bilden kann. Das mag zumindest zum Teil erklären, wie aus unauffälligen jungen Männern über das Internet binnen weniger Monate hasserfüllte Gotteskrieger werden können (Radikalisierung Jugendlicher über das Internet, Ein Literaturüberblick, DIVISI 2016).

Spieleplattformen wie etwa Steam oder Imageboard-Websites wie etwa 4chan oder 8chan haben sich zum Sammelpunkt der Rekrutierung von Hass und Gewalt entwickelt (Anna Schughart, Jan Sternberg, Online-Chats – das Spiel mit dem Hass, Dresdner Neueste Nachrichten v. 04.04.2019). Die dschihadistischen Attentäter von Paris haben sich über den Playstation-Chat ausgetauscht und der Christchurch und der Münchner Attentäter Davi Sonbyly haben sich in den Chats von Computerspielen vernetzt (Andreas Zick, Institut für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Frankfurter Rundschau v. 04.04.2019 S. 3).

Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs

Unabhängig davon wie man die Wirkung der Internetkommunikation einschätzt, eine Tatsache ist unübersehbar: Im Netz wird eine Verrohung, ja teilweise sogar eine Vergiftung der Sprache im öffentlichen Diskurs erkennbar. Die Verrohung des politisch-öffentlichen Diskurses ist oft eng verbunden mit einer übersteigerten Emotionalisierung, einer Opferhaltung, einem  pauschalen Antielitismus, einer allgemeinen Skepsis, mit Homophobie und Fremdenhass, mit Nationalismus, Rassismus bis hin zur Forderungen nach gewalttätiger Intervention.  „Das Internet dient Vielen als Ventil für Ohnmachtsgefühle, Verlustängste oder unbeantwortete Zukunftsfragen und erlaubt einer lautstarken Minderheit entgrenzte Reaktionen und verbale Entgleisungen“  (Thomas Leif, Die Zeit v. 31. Dezember 2016).

Um dies zu beobachten braucht man nur in die Kommentarfunktionen der klassischen Medien oder auch von Internetmedien zu schauen. Das hat z.B. die Neue Züricher Zeitung (NZZ) veranlasst, ihre Kommentarspalte „umzubauen“. In einer Erklärung hieß es: Wo früher Leserinnen und Leser kontrovers miteinander diskutiert haben, beschimpfen sie sich immer öfter. Wir werden zunehmend als «Systempresse» oder «Propagandaschleuder» betitelt, statt auf inhaltliche Fehler aufmerksam gemacht. In vielen Kommentaren wird nicht mehr Information ausgetauscht, sondern in einer Absolutheit doziert, die andere per se ausschließt“ (NZZ v. 04.02.2017)

85 Prozent der 14- bis 24-Jährigen sind in Social Media bereits mit „Hate Speech“ konfrontiert worden (Landesanstalt für Medien NRW, Hate Speech-Sonderstudie). Die zunehmende Hetze im Internet hat nicht nur auf Gruppen und Einzelpersonen, gegen die sie gerichtet ist, negative Auswirkungen, sondern auch auf diejenigen, die sich für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft, für Toleranz oder gegen die Diskriminierung von ethnischen und sonstige gesellschaftliche Minderheiten eintreten.

Es bleibt auch nicht nur beim Sprechen: Körperliche Attacken gehören z.B. für Journalisten/innen inzwischen zum beruflichen Alltag (Siehe eine Befragung des Instituts für Interdisziplinäre Konfliktforschug (IKG) an der Uni Bielefeld von 780 Journalisten). Menschen, meist Migranten, werden tätlich angegriffen und verfolgt. Bis November wurden im Jahr 2018 gab es insgesamt 19.105 Straftaten mit politisch rechts motiviertem Hintergrund gemeldet, darunter 1.072 Gewalttaten (Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage v. 14.02.2019 BT-Drcks. 19/7772).

Verstärkt durch die Fluchtbewegungen der letzten Jahre sind „Soziale Medien“ in einem beachtlichen Umfang zu asozialen Medien verkommen. Das Internet wurde geradezu zu einem Sammelpunkt für fremdenfeindliche Hetze. Und der Hass reicht weit über das rechtsextreme Spektrum hinaus (Johannes Baldauf von der Amadeu-Antonio-Stiftung). „Nirgendwo sonst kann in so hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden“ wie im Internet. Heißt es im Verfassungsschutzbericht 2014 (S.42), (siehe auch Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses)

Viele Menschen, vor allem auch Jugendliche werden mit „Cyber-Mobbing“, „Cybergrooming“ (d.h. Heranmachen an Kinder) oder „Sexting“ (d.h. Austausch und Missbrauch erotischer Fotos) konfrontiert. In der Altersgruppe der 12- bis 19-Jährigen geben 42 Prozent der Mädchen und ein Drittel der Jungen an, dass in ihrem Bekanntenkreis schon einmal jemand im Internet oder per Handy fertig gemacht wurde (Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest JIM Studie 2017)

 Die ökonomische und kommunikative Macht der Internetoligopole

Die Google-Mutter Alphabet hatte im Geschäftsjahr 2018 einen Umsatz von 136,8 Milliarden Dollar und einen Überschuss von 30,7 Milliarden Dollar gemacht.  Apple hat einen Umsatz von 266 Milliarden und einen Jahresgewinn von rund 59,5 Milliarden Dollar (statista). Die Facebook Inc., zu der Instagram, WhatsApp gehören, hatte im gleichen Jahr einen Umsatz von 55,84 Milliarden Dollar und einen Gewinn von rund 22 Milliarden Dollar (statista). Diese Kommunikationsoligopole gehören zu den 10 gewinnträchtigsten Unternehmen in der Welt. Gleichzeitig schaffen es diese Digitalkonzerne, durch geschickte Konstruktionen aus Niederlassung, Lizenzen und Betriebsausgaben ihre Steuerschuld zu minimieren. Die Steuersätze liegen in Europa teilweise unter 1%. Google gehört zu den aktivsten Lobbyisten in der EU. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren über 200 Meetings mit EU-Politikern gehabt (Ranga Yogeshwar, WDR print, April 2019 S. 20ff.)  Eine 3%-ige europäische Digitalsteuer auf den Umsatz der Konzerne wurde von Finanzminister Olaf Scholz aus Furcht vor Abwehrsteuern der USA mit dem Hinweis, man brauche eine globale Lösung, bisher verhindert.

Doch es ist nicht nur die schiere ökonomische Macht der Technikgiganten, die nicht nur Kartellbehörden Sorgen macht, noch problematischer sind die Märkte, aus denen sie ihre Gewinne erzielen, nämlich aus dem Sammeln und dem Verkauf von Daten ihrer Nutzer. Ein wachsender Teil des Wertes in der heutigen Wirtschaft wird nicht mehr durch Arbeit geschaffen, sondern durch Daten, die aus menschlichen Aktivitäten gewonnen werden. Die Harvard-Ökonomin Soshana Zuboff hat für diese Form der Gewinnerzielung den Begriff „Überwachungskapitalismus“ eingeführt. „Der Überwachungskapitalismus nutzt die invasiven Kräfte des Internets als Quelle der Kapitalbildung und der Schaffung von Reichtum und ist nun im Begriff, auch die Geschäftspraxis in der realen Welt zu verändern. Der Überwachungskapitalismus nutzt eine abhängige Bevölkerung für seine Zwecke, deren Mitglieder weder ihre Kunden noch ihre Arbeitskräfte sind und denen seine Vorgehensweisen weitgehend unbekannt bleiben.“ (Soshana Zuboff, Wie wir Googles Sklaven wurden, FAZ v. 05.03.2016). Es handele sich um eine beispiellose Form von Markt, die im rechtsfreien Raum wurzele und gedeihe. In der digitalen Wirtschaft wird das Lehrbuchmodell des perfekten Marktes mit vollständiger Konkurrenz endgültig zur Fiktion“ schreibt Mathias Binswanger zurecht (Mathias Binswanger Zeit Online v. 13.06.2017). Selbst in den wirtschaftsliberalen USA wird über die Zerschlagung der Oligopolisten diskutiert. Konstantin Kakaes, Warum Facebook zerschlagen werden muss (heise online v. 08.03.2019), (siehe auch Paul Krugman, The Economics of Evil Google, New York Times v. 23.03.2013). Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren hat angekündigt, die „Zerschlagung der Tech-Riesen“ zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs um die Präsidentschaftsnominierung im nächsten Jahr zu machen.

Unlängst untersagte das Bundeskartellamt immerhin, dass Facebook die Nutzerdaten dieser Dienste in Deutschland ohne explizite Zustimmung der Nutzer zusammenführen darf.  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager will den Betreibern untersagen eigene Produkte auf ihrer Plattformen anzubieten und schlägt darüberhinaus vor Dritten Zugang zu den Daten dominanter Plattformen zu verschaffen. FAZ 15.04.2019 S. 15

Eine kartellrechtliche Regulierung sei nicht genug, eine Gruppe von Wissenschaftler um Jaron Lanier und Glen Weyl schlägt vor, die von den Nutzern gelieferten Daten als „Arbeit“ einzustufen und wie auf den klassischen Arbeitsmärkten Gewerkschaften zu gründen und damit einen Anteil an dem durch ihre Daten geschaffenen Werte einzufordern (Ibarra, Goff, Hernández, Lanier, Weyl, Should We Treat Data as Labor).  Da Daten und künstliche Intelligenz einen immer größeren Teil unserer Wirtschaft ausmachen, sei es wichtig, wieder ein Gleichgewicht zwischen Unternehmen und Nutzern zu schaffen, die die Daten liefern, man müsse einen Mechanismus finden, um das „neue Öl“, nämlich der Anhäufung  von Daten, umzuverteilen. Karin Petterson, Vorsitzende des Weltverbandes der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA), Der digitale Klassenkampf, Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)).

Ganz grundsätzlich stellt Evgeny Morozov in Frage, dass die Netzwerke in privater Hand sind. Warum – so fragt er – sollte die „Öffentlichkeit“, die bislang im Netz überwiegend in privaten Händen ist, nicht der Öffentlichkeit übereignet werden? Eine technokratische oder ökonomistische Lösung sei nicht zielführend und er propagiert eine „radikale demokratische Transformation“ in eine „gerechte, faire und egalitäre“ digitale Zukunft Evgeny Morozov, Süddeutsche Zeitung vom 2. März 2019, S. 15; in die gleiche Richtung argumentiert auch Thomas Wagner, Das Netz in unsere Hand, S. 151 ff. dazu auch „Daten in Bürgerhand“).

Es geht aber nicht nur um die Ausbeutung von Nutzern und die Anhäufung von Reichtum, sondern angetrieben vom Handel mit Daten und personalisierter Online-Werbung und mit darauf ausgerichteten algorithmischen Überwachungstechniken lenken die weltweit agierenden Oligopolisten den Internetzugang, die Sozialen Medien und die Streamingdienste und steuern darüber hinaus Nachrichtenströme und den Informationsfluss von Milliarden von Menschen. Über den Zusammenhang von ökonomischer Größe und die kommunikative Macht der Oligopole auf den Wandel der Öffentlichkeit und die demokratische Kultur wissen wir noch wenig. Jeanette Hofmann a.a.O. Man muss hinter der Fusion von WhatsApp, Instagram und Facebook und hinter dem Pathos in Zuckerbergs Manifest „Building Global Community“  nicht – wie Adrian Lobe – eine „Weltverschwörung“ argwöhnen, Sekte oder Weltverschwörung, Süddeutsche Zeitung, S. 10 v. 25.02.2019; siehe dazu auch Oiiver Nachtwey, Die Theologie des Silicon Valley, FAZ v. 5.5.2019 S. 24 aber die Frage nach der kommunikativen Macht der großen Internetplayer ist für die Demokratie, die sich auf die freie  politische Willensbildung des Volkes und freie Wahlen gründet, von zentraler Bedeutung.

Welche politische Mobilisierungsmacht diese Oligopolisten mittels ihrer Dienste ausüben können, zeigte sich am Beispiel eines Videoaufrufs der YouTube-Chefin Susan Wojcicki gegen die Verabschiedung einer „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“, speziell gegen Art. 13 (zuletzt Art. 17).   Im Kern ging es bei dieser Richtlinie um die Frage, wer haftbar sein soll für die Netzinhalte, nämlich entweder die Nutzer, die z.B. auf YouTube Inhalte hochladen – so wie bisher – oder aber die Dienste, auf denen die Inhalte verbreitet werden. Sollte die Richtlinie in den europäischen Ländern Rechtskraft erlangen, müssten die Dienstbetreiber für urheberrechtlich geschützte Werke haften. Um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, seien sie – so wird zurecht befürchtet – gezwungen sog. Upload-Filter einzusetzen, d.h. automatisierte technische Filter, die schon beim Hochladen von Inhalten prüfen, ob Urheberrechte verletzt sein könnten.  Für diesen Fall müssten die Dienstbetreiber die Inhalte blockieren bzw. Lizenzgebühren bezahlen. Wojcickis Post auf YouTube „Warum es YouTube nächstes Jahr nicht mehr gibt hatte über 4 Millionen Aufrufe und wurde von Hunderten YouTubern und Netzaktivisten aufgegriffen und es wurde nicht nur im Netz, sondern auch auf der Straße eine mächtige Kampagne gegen den Einsatz von sog. Upload-Filtern angestoßen. Auch die mit Google eng verwobene Online-Enzyklopädie Wikipedia, eine der meistbesuchten Websites, stellte (obwohl von der Richtlinie gar nicht betroffen) am 21. März 2019 ihren Dienst für vierundzwanzig Stunden ein, um diese politische Kampagne zu unterstützen, indem sie ihre Besucher aufforderte bei ihren jeweiligen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu protestieren.

Für viele ist diese Kampagne – ganz unabhängig davon, wie man zu Art. 13 bzw. in der neuen Fassung zu Art. 17 dieser Richtlinie steht, dazu ausführlich Joe McNamee, Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets ( Netzpolitik.org v. 19.03.2019)  ein Beispiel für die „unheimliche Macht“ (Wirtschaftswoche) der Internetoligopolisten.

Bildquelle: Pixabay, FunkyFocus, Pixabay License

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Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website "NachDenkSeiten" und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor.


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