Wählerinitiative Aktion "Für mehr Demokratie"

Klaus Staeck und Johano Strasser rufen zur Wahl der SPD und von Scholz auf – Eine Wählerinitiative mit Iris Berben, Armin Müller-Stahl und Ernst von Weizsäcker

Jetzt trommeln sie wieder für die SPD und für Olaf Scholz, fast im Sinne von Günter Grass und Siegfried Lenz, die einst für Willy Brandt warben, damit ein SPD-Politiker Bundeskanzler werde. Ja, heute sind es Klaus Staeck und Johano Strasser, die eine Wählerinitiative für die Wahl  der SPD und von Olaf Scholz gegründet haben. Iris Berben, gehört dazu wie Armin Müller-Stahl, der Sänger Roland Kaiser, der Wissenschaftler Ernst von Weizsäcker, Friedrich Schorlemmer, der einstige DDR-Kirchenmann, der bei der Wende dabei war. Peter Brandt, der Sohn des Friedensnobelpreisträgers, Günter Lamprecht, Michael Naumann, Jürgen Schmude, einst Mitglied im Kabinett von Helmut Schmidt, Wolfgang Thierse, Ex-Bundestagspräsident und viele andere Mitglieder oder zumindest Freunde und Sympathisanten der SPD. Wegen Corona verzichten  sie auf größere Veranstaltungen, sie werben mit diesem erwähnten Aufruf, sie machen Mund-zu-Mund-Propaganda, damit es viele hören. Und die älteste deutsche Partei nicht nur am Leben bleibt, sondern so stark wird, dass sie den Kanzler stellen kann. Der dann Olaf Scholz heißen würde. So die Autoren der Initiative.

Als ich mit Klaus Staeck in Heidelberg telefoniere, frage ich ihn natürlich, ob die SPD mir meine Villa im Tessin wegnehmen wolle. Eine Erinnerung an ein berühmt gewordenes Plakat des Grafikers und Satirikers aus den 70er Jahren. Staeck lacht.  Das waren noch Zeiten, als die SPD bei der Willy-Wahl 1972 stärkste Partei wurde. Lange her, Geschichte. Es ist die Geschichte der SPD, die die Gründer der Wählerinitiave angespornt hat, für die im Stimmungsbild vor Wochen noch fast aussichtslos zurückliegende SPD die Werbetrommel zu rühren. „Das darf nicht sein, dass diese Partei mit ihrer Geschichte irgendwo im Archiv landet“, so Klaus Staek im Gespräch mit dem Blog-der-Republik. Die SPD, so hat Hans-Jochen Vogel, der einstige Partei- und Fraktionschef der SPD, Minister, Münchner OB,  zu Lebzeiten gern an alte Zeiten erinnert, diese SPD habe doch eine Geschichte, die nicht in Vergessenheit geraten dürfe, die die Mitglieder stolz machen müssten. Will sagen: die SPD hat Bismarcks Sozialistengesetz ebenso überlebt wie Hitlers Verfolgungen und das Verbot durch die Kommunisten. Viele wurden umgebracht, eingesperrt, gefoltert, weil sie für die Ideen der Sozialdemokratie, für Freiheit, Gleichheit, Solidarität einstanden. Kämpfen müsse man, hat der alte Oberlehrer Vogel seine Parteifreunde gemahnt, kämpfen für die Sache, die Menschen, für soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, für eine saubere Umwelt, für ein Versöhnen von Ökonomie und Ökologie.

„Wie sähe Deutschland aus, wenn es die SPD nicht gäbe“, fragt Staeck und zitiert zugleich aus dem Aufruf der Wählerinitiaitve, die den Namen trägt: „Aktion für mehr Demokratie“. Und: „Für eine starke SPD. Was denn sonst?!“ Sie kennen die Melodie des Lieds vom unaufhaltsamen Niedergang der SPD und halten dagegen, weil nicht passieren dürfe, was sie oft genug von Medien in deren Schwarzmalerei vernommen hätten. Gegenhalten, Kopf hoch, nicht in Schutt und Asche gehen.“Wie sähe unser Land aus, wenn wir immer noch von einer schwarz-gelben Koalition regiert würden wie 2009 bis 2013?“ Wenn in der gegenwärtigen großen Koalition nicht Minister wie Olaf Scholz, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Franziska Giffey, Christine Lamprecht und Heiko Maas gegen den zähen Widerstand der Union immer wieder Reformen durchgesetzt hätten.“

Und was wäre, wenn es „angesichts der drohenden Klimakatastrophe, anhaltender sozialer Probleme, der Reformbedürftigkeit der EU und der Machtverschiebungen in der Weltpolitik“ nach dem 26. September eine Regierung gebildet würde „ohne den beharrlichen Sachverstand und die soziale Empathie der SPD“? Natürlich wissen die Verfasser des Aufrufs um manche Schwäche der SPD-Politiker, ihrer gelegentlichen Fehler oder Versäumnisse. „Man muss nicht alles gut finden, was in der SPD und durch sie in den letzten Jahren geschehen ist.“ Staeck und Freunde gehen nicht auf Einzelheiten ein, sondern machen das, was ich seit Monaten durch das Willy-Brandt-Haus in Berlin, der Parteizentrale, vermisst habe: Sie zählen einige der Leistungen auf, die die SPD und ihr Finanzminister Scholz durchgesetzt haben, zum Beispiel in der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld, die Hilfen für die Wirtschaft, für die vielen kleinen Selbständigen und die freischaffenden Künstler, die gewaltigen Hilfsprogramme der EU. Man stelle sich nur mal vor, all das wäre nicht geschehen? Scholz und Heil, um nur die beiden noch einmal zu nennen, haben eine Menge im Kabinett von Angela Merkel erreicht, das sich die SPD ans Revers heften kann.

Greifen wir nochmal das Stichwort Solidarität auf: „Wenn es darauf ankommt, zusammenzustehen, sich um andere zu kümmern, die unsere Zuwendung und Hilfe brauchen, das ist für Sozialdemokraten Solidarität“, zitiert Staeck aus dem Aufruf zur Wahl von Scholz und der SPD. Denn noch immer gelte: „Die Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung macht den Unterschied.“ Nach 16 Jahren wollen sie mal wieder erleben, was die SPD zu leisten in der Lage sei, wenn sie den Kanzler stelle. Leicht wird das nicht in diesem Wahlkampf, nichts ist entschieden, auch wenn die Stimmung besser geworden ist. Der Zahltag ist der Wahltag. Bis dahin gelte es zu trommeln und nicht nachzulassen, so Staeck. „Die Zustimmung, die ich erfahre, wenn ich Leute anrufe, ist toll. Fast alle wollen mitmachen. Wenn wir das durchhalten bis zum 26. September…“

Aufruf der Wählerinitiative

AKTION FÜR MEHR DEMOKRATIE

c/o Klaus Staeck und Johano Strasser

Für eine starke SPD

Wir wählen SPD. Was denn sonst?

Nichts war in einem Großteil unserer Medien häufiger zu hören als das Lied vom unaufhaltsamen Niedergang der SPD. Ja, ja, auch wir kennen die Melodie…

Wie sähe unser Land heute aus, wenn es die SPD nicht gäbe, wenn wir immer noch von einer schwarz-gelben Koalition regiert würden wie von 2009 bis 2013?

Wie sähe Deutschland aus, wenn in der gegenwärtig regierenden Großen Koalition nicht SPD-Minister wie Olaf Scholz, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Franziska Giffey, Christine Lambrecht und Heiko Maas gegen den zähen Widerstand der Union immer wieder Reformen durchgesetzt hätten?

Und was wäre, wenn es angesichts der drohenden Klimakatastrophe, angesichts anhaltender sozialer Probleme, angesichts der Reformbedürftigkeit der EU und der Machtverschiebungen in der Weltpolitik im Herbst eine Regierung ohne den beharrlichen Sachverstand und die soziale Empathie der SPD gäbe?

Man muss nicht alles gut finden, was in der SPD und durch sie in den letzten Jahren geschehen ist. Aber man stelle sich vor, die SPD und ihr Finanzminister hätten in der Coronakrise nicht das Kurzarbeitergeld, nicht die Hilfen für die Wirtschaft, für die vielen kleinen Selbständigen und die freischaffenden Künstler, nicht die gewaltigen Hilfsprogramme der EU durchgesetzt?

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die drei Grundwerte der SPD. Wenn es darauf ankommt, zusammenzustehen, sich um die zu kümmern, die unsere Zuwendung und Hilfe brauchen, das ist für Sozialdemokraten Solidarität. Noch immer gilt: Die Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung macht den Unterschied.

Und täte es uns allen nicht gut, endlich einmal wieder zu sehen, was die SPD alles zu leisten vermag, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl den Bundeskanzler stellt?

                                               Wir kämpfen für eine starke SPD.

                                        Wir kämpfen für einen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Daniel Al-Kayal, Claudia Amm, Mo Asumang, Christoph Auch, Adelheid Bahr, Rodion Bakum, Karin Bamck, Fritz Basseng, Martin Bauch, Wilfried aus der Beek, Iris Berben, Stefan Berger, Michael Bergmann, Alexander v. Berswordt, Klaus von Beyme, Friedhelm Julius Beucher, Angelika Binding, Lothar Binding, Heiner Birner, Jürgen Bleikamp, Klaus Bochmann, Renate Bochmann, Manfred Bogen, Jan Brahmst, Peter Brandt, Michael Bräuer, Michael Braungart, Elisabeth Breier, Johann Breier, Bazon Brock, Carsten Brosda, Anke Brunn, Gerhard Brunn, Katrin Budde, Willi Budde, Hans Peter Bull, Edmund Burkard, Björn Busse, Mike Busse-Lepsius, Hendrik Bussiek, Eva Bürgermeister,  Feliks Büttner, Manfred Butzmann, Willi Carl, Ulrich Commerçon, Wilfried Cleven, Elke Curdts-Müller, Ulrich Daduna, Frank Decker, Detlef Deege, Sven Deege, Ursula Deege, Christel Deja, Renan Demirkan, Roland Diehl, Yakup Divrak, Norwin Dorn, Valentin Döhring,  Judith Döker, Nikolas Dörr, Ullrich Dörr, Friedel Drautzburg, Carl-Christian Dressel, Hans-Willi Dröttboom, Karin Duve, Renate Dyck, Benedikt Dyrlich, Christoph Eberlein, Katja Ebstein, Vito von Eichborn, Siegmund Ehrmann, Vivi Eickelberg, Joana Emetz, Frank Esser, Marc Eumann, Fabian Ferber, Dieter Flohr, Susanne Forberg, Volker Forberg, Alexa Franke, Christian Freiesleben, Detlev Friebe, Ilse Fritzenkötter, Frank-Thomas Gaulin, Andreas Gehrke, Volker Gerhardt, Manfred Gerlach, Jochen Gerz, Michael Gläss, Karl-Heinz Goebels, Stephan Gorol, Ulrich Graf, Monika Griefahn, Felix von Grünberg, Gudrun Haar, Christoph Habermann, Udo Hanselmann, Jens Hartung, Gert Heidenreich, Gisela Heidenreich, Leo J. Heinl, Dietmar Heinritz, Hans-Werner Heißmann-Gladow, Ralf Hendrix, Sabine Hering, Nele Hertling, Christoph Heubner, Karsten Heyde, Uwe-Karsten Heye, Norbert Hilbig, Jörg Hildebrandt, Karl-Georg Hirsch, Monika Hirsch, Markus Hofmann, Jürgen Hogrefe, Oskar Holl, Bernd P. Holst, Frank Horneff, Jochen Hörisch, Gustav A. Horn, Bettina Huber, Mike Inselmann, Tanja Jansen, Paul-Wilhelm Janssen, Burkhard Jellonnek, Siegfried Kaden, Franz Kaiser, Roland Kaiser, Wolfgang Katzmarek, Yunus-Emre Kaya, Gisela Kayser, Angelika Kirchholtes, Heribert Kirchholtes, Dela Kirchner, Roland Klapproth, Renate Kley, Reinhard Klimmt, Kirsten Klöckner, Herbert Knorr, Uwe Knüpfer, Hartwig Kohte, Matthias Kollatz, Jürgen Kocka, Sven Korb, Klaus Krieger, Jochen Krombach, Thomas Krüger, Sebastian Krumbiegel, Anna Krump, Hans Kurwig, Knut Lambertin, Bernd Lambrecht, Bernd Lambrecht, Günter Lamprecht, Leonard Lansink, Jo Leinen,  Jupp Legrand, Detlef Lehnert, Klaus Lichtenstein, Wolfgang Lieb, Anne Linsel, Hans-Georg Masuhr, Michael Maurer, Burkhard Maus, Hans Meinolf, Hans-Georg Meyer, Hans-Werner Meyer, Henning Meyer, Kristin Meyer, Kristina Meyer, Renate Meyer-Braun, Rune Mields, Dietmar Milnik, Hans Misselwitz, Heinrich Modersohn, Hans Mohr, Regine Möbius, Horst Moser, Armin Mueller-Stahl, Christoph Müller-Wirth, Sabine Müller-Wirth, Edda Müller, Michael Müller, Daniela Münkel,  Peter Munkelt, Armin Nagel, Michael Naumann, Oskar Negt, Helmut Neumann, Regine Niemann, Hans Nutzinger, Karl-Heinz Ochs, Frank Odental, Jörg-Wilhelm Oestmann, Beenhard Oldigs, Adi Ostertag, Hartmut Pätzke, Gerhard Pätzold, Horst Palik, Axel Pape, Roswitha Josefine Pape, Carla Pehle, Andreas Peters, Heinke Peters, Eva Poll, Lothar Poll, Nana Poll, Kathrin Pollack, Karin Pott, Petra Ramsey, Thomas Ranft, Volker Rattemeyer, Ursula Redecker, Sabine Reif, Tim Renner, Volker Riegger, Sabine Rheinhold, Klaus-Henning Rosen, Kathrin Röggla, Bernhard Roos, Peter Rösler, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Rother, Peter Ruhenstroth-Bauer, Götz Salisch, Ali Sarikaya, Axel Schäfer, Heinrich Schafmeister, Jutte Schattmann, Werner Schaub, Klaus-Jürgen Scherer, Oliver Scheytt, Clemens Schick, Horst Schiffmann, Immo Schlepper, Eric Schley, Sören Schmeling, Gerhard Schmidt, Regina Schmidt-Zadel, Jörg Schmoll, Jürgen Schmude, Norbert Schneider, Wolfgang Schneider, Ulrich Scholten, Friedrich Schorlemmer, Rainer Schröer, Rolfrafael Schröer, Gesine Schwan, Jürgen Schweinebraden, Bernhard Schwichtenberg, Karin Seidel, Barbara Simons, Michael Sommer, Tilman Spengler, Franziska Sperr, Jan-Ulrich Spies, Wilhelm Spies, Stefan Stader, Inge Staeck, Klaus Staeck, Rolf Staeck, Gerhard Steidl, Nicole Stelzner, Jochen Stöckmann, Klaus Störch, Johano Strasser, Sebastian Ströbel, Kurt Stroß, Rudolf Strumm, Franz Swetec, Frank Tackenberg, Jürgen Tackenberg, Werner Tammen, Frank Teichmüller, Micha Terjung, Gisela Teuchert-Benker, Ingo Thaidigsmann, Jörg-Philipp Thomsa, Dietrich Thränhardt, Wolfgang Thierse, Dirk Ukena, Brigitte Unger-Soyka, Bernd Vallentin, Hartmut Veitengruber, Timur Veles, Willi Vogt, Hans Vyver, Ulla Wackernagel-Jacobs, Klaus Wagner,  Sven Walser, Steffen-Lutz Wardel, Reinhard Wenzel, Gert Weisskirchen, Ernst von Weizsäcker, Marianne Wernstedt, Rolf Wernstedt, Thekla Wernstedt, Inge Wettig-Danielmeier, Klaus Wettig, Stephan von Wiese, Dagmar Wiebusch, Dieter Wiechering, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Wiemer, Margarete Wietelmann, Brigitte Wilhelm, Jürgen Wilhelm, Patrick Winczewski, Uwe Witt, Gudrun Wittmer, Wolf-Heinrich Frhr. von Wolzogen, Wolf-Eckhard Wormser, Franz-Josef Wüst, Christian Zahn, Ute Zäpernick, Michael Zepter, Helga Ziemann, Olaf Zimmermann, Christoph Zöpel

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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