Nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gab es eine solche Krisenzeit, die nun bereits über ein Jahr anhält. Mit der Strategie des “trial and error“ geht es von Lockdown zu Lockdown, werden Schulen und Betriebe geschlossen, AHA-Regeln und Masken zur Pflicht. Inzwischen geht es mit dem Impfen und Testen voran, sodass die Hoffnung aufkeimt, dass das Virus bis zum Ende des Sommers wesentlich eingedämmt oder sogar besiegt sein könnte. Die durch die Pandemie verursachten Kollateralschäden sind immens im Bildungsbereich, in Familien, in der Wirtschaft und vielen anderen Sektoren.
Zweifel an der Kompetenz
Die Politik wird damit vor mehreren Herkules-Aufgaben stehen, denn sie muss zum einen die gravierenden Schäden beheben, Schwachstellen, die sich während der Pandemie-Phase auftaten, beseitigen sowie die Wirtschaft wieder auf einen soliden und nachhaltigen Wachstums- und Beschäftigungskurs führen. Die Parteien, die den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl am 26. September dafür die beste Konzeption anbieten, werden davon profitieren und die größte Zustimmung erhalten. Derzeit wird der CDU und CSU noch die höchste Kompetenz bei der Bewältigung der Probleme attestiert, doch die Werte in den Umfragen sind keineswegs stabil. Vielmehr schneiden der Wirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Kollege im Gesundheitsressort, Jens Spahn, seit Monaten immer schlechter ab. Selbst das Vertrauen in Angela Merkel und in den Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, schwindet zusehends. Für die Politiker der SPD und der Grünen sieht es keineswegs besser aus. Die Mehrheit der Bevölkerung hält inzwischen keine der Parteien mehr für kompetent genug, um die Schwierigkeiten zu meistern und bessere Perspektiven zu eröffnen.
Arbeitslosigkeit verringern!
Schon befürchtet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, „dass es unendlich lange dauert, bis wir aus diesem schleichenden Lockdown rauskommen“. Zwar ist in diesem Frühjahr die Zahl der Arbeitslosen keineswegs dramatisch gestiegen. Die Einschränkungen des Lockdown hielten sich im Verarbeitenden Gewerbe, insbesondere in der Industrie, in Grenzen. Dennoch lag in diesem März die Zahl der Arbeitslosen um rund 492.000 höher als im März 2020. Viele Menschen befinden sich jedoch in Kurzarbeit. Experten schätzen, dass es derzeit knapp 3 Millionen sind. Viele Unternehmen halten ihre Belegschaften, zumal das Kurzarbeitergeld als Überbrückungshilfe verlängert worden ist. Nicht wenige befürchten jedoch, dass aus den Kurzarbeitern von heute zu einem großen Teil Arbeitslose von morgen werden.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt bereits wieder über 1 Million
Manche Experten plädieren deshalb dafür auch, den Bezug des Arbeitslosengeldes auf mindestens 15 – statt wie bisher 12 – Monate auszuweiten, um bei vielen Arbeitnehmern den Abstieg in Hartz IV zu vermeiden. Denn die meisten Arbeitgeber halten sich in diesen unsicheren Zeiten mit Neueinstellungen spürbar zurück. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Vergleich zum Beginn des Vorjahres inzwischen um gut 750.000 zurückgegangen.
Stilles Sterben vieler Läden
Im Einzelhandel, in der Gastronomie und in vielen anderen Bereichen des Mittelstandes drohen noch in diesem Jahr zahlreiche Pleiten, da die finanzielle Puste zum Überleben der Betriebe ausgeht. Die finanziellen Hilfen des Staates haben zwar geholfen, viele selbständige Existenzen zunächst zu retten, doch fehlt es inzwischen vielen Firmen an Geld, um nach dieser langen Durststrecke überhaupt ihr Geschäft wieder aufzunehmen. Nicht wenige haben ohnehin bereits in den letzten Monaten ihren Laden still – also ohne Insolvenzverfahren – geschlossen. Beim Gang durch die Innenstädte wird dies nur allzu deutlich sichtbar.
Nachhaltiges Wachstum stärken!
Die Wirtschaft muss wieder in Schwung gebracht werden. Bis das Niveau von 2019 erreicht wird, dürfte es mindestens bis 2023 dauern. Nachhaltiges Wachstum ist nämlich erforderlich, um die Beschäftigung zu sichern und zu steigern, vor allem um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das wird nur gelingen, wenn die Unternehmen kräftig in Forschung und Entwicklung investieren, mit Innovationen hierzulande und im internationalen Wettbewerb erfolgreich sind. Zusätzliche oder gar neue Belastungen mit höheren Steuern und Abgaben sind gewiss Gift für die Erholung vom Lockdown und für einen neuen kräftigen Wirtschaftsaufschwung. Der zum Teil überfällige Strukturwandel und die Herausforderungen durch die immer stärkeren globalen Konkurrenten sind nur mit hohen Investitionen der Unternehmen zu meistern. Die Erträge von heute, so hatte es einst der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller seinen Genossen gepredigt, sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Die Pandemie hat beispielhaft deutlich gemacht, wie viele hunderte Millionen Euro etwa für die Erforschung und Entwicklung eines Impfstoffs erforderlich sind und dass die Erträge der Pharmafirmen allein dafür nicht ausreichen; staatliche Förderung musste noch hinzukommen, damit auch Deutschland wieder eine kleine Apotheke der Welt werden konnte. Was für die Pharmabranche zutrifft, gilt in gleicher Weise für andere hightech-Bereiche – für die Wasserstofftechnologie, für die Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Quantencomputer-Entwicklung.
Staatshaushalt sanieren!
Ohne einen langen Aufschwung der Wirtschaft werden die riesigen Defizite, die durch die Covid-Krise in die staatlichen Haushalte gerissen wurden, kaum zu beseitigen sein. Jeder Prozentpunkt Wachstum beschert der öffentlichen Hand und den Sozialsystemen zig Milliarden an Steuern und Beiträgen. Ohne diese Einnahmen wird die Modernisierung unseres Gemeinwesens kaum gelingen.
Der Staat muss nämlich hohe Summen in die Infrastruktur, in das Gesundheitssystem, in das Bildungswesen und in viele andere Bereiche investieren.
Klimaschutz verbessern!
Gemeinsam mit der Wirtschaft und den privaten Haushalten sind die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes engagierter als bisher anzugehen. Die Kosten dafür sind gigantisch, doch jede Verzögerung treibt sie noch weiter in die Höhe. Mit einer klaren Technologieoffenheit und angemessenen Preisen für die natürlichen Güter wie Luft und Wasser sind weitere Schäden zu vermeiden und neue Chancen zu eröffnen. Deutschland könnte nämlich ein Champion für die Öko-Technologie und für den Export dieser innovativen Technologien werden. Ludwig Erhards Vision „Wohlstand für alle“ sollte um den „Klima-Wohlstand für alle“ erweitert werden. Mit dem stringenten Ausbau des Systems der CO2-Emissionsbesteuerung könnten die ehrgeizigen Klimaziele erreicht werden.
Verwaltung effizienter gestalten!
Schließlich müssen die staatlichen Strukturen mutig reformiert werden. Der Staat in unserer Demokratie muss stark sein, aber weder übermächtig noch allgegenwärtig. Zu viele Regulierungen, Verordnungen und Erlasse, zu viel Bürokratie und allzu lange Entscheidungswege blockieren und behindern Private wie Unternehmen, ja sogar die öffentliche Hand – beim Anbau einer Garage, beim Bau einer Fabrik oder bei der Ausweisung eines Gewerbegebiets. Wer eine echte Modernisierung unseres Gemeinwesens anstrebt, sollte den Mut zu einer administrativen Revolution haben – mit einem effizienten, schlanken und flexiblen Staat, mit so viel Freiheit der Menschen wie möglich und mit so wenig Verwaltung wie nötig. Die Pandemie hat viele Schwächen auf den Regierungs- und Verwaltungsebenen überdeutlich gemacht; daraus gilt es, konsequent die Lehren zu ziehen und wesentlich mehr als bisher in eine moderne Ausstattung und qualifiziertes Personal investieren.
Ein „Weiter so“ kann und sollte es nach der Bundestagswahl nicht geben, darin sind sich die Politiker im Prinzip einig. Es gibt viel zu tun in unserem Land, was in Zukunft mutig angepackt werden muss. Denn nur wenn alle zu Veränderungen bereit sind, wird sich die Zukunft positiv für alle gestalten lassen. Mit überzeugenden Konzeptionen und Zieldefinitionen werden die Menschen sich für neue Herausforderungen und die gewiss anstrengende Modernisierung unseres Landes begeistern lassen.
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