Nach der Wahl in Russland – Berlin muss handeln

Russland hat gewählt. Bei aller Kritik an Putins Rolle und Machtfülle, bleibt ein Rest von Erstaunen darüber, dass der Kreml noch jeden Herausforderer, der auch nur geringste Chancen auf ein Echo in der Wählerschaft haben könnte, mit Hilfe der abhängigen Gerichte daran hindert, sich in Wahlen zu beteiligen. So geht es zu in der gelenkten Demokratie. Der Rechtsstaat wird zur Farce.

Was treibt Wladimir Putin an, wenn er durch solche Machenschaften selbst  Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Wahl schürt? Einige Tausend Vorkommnisse haben Wahlbeobachter registriert, bei denen in Wahllokalen offenbar Wahlscheine mehrfach gezählt wurden, und damit offenkundig auch da und dort das Wahlergebnis beeinflusst wurde.

Was immer da nachwirkt, und die Psyche des ehemaligen Geheimdienstagenten Wladimir Putin geprägt hat, er hätte sicher  auch bei völlig sauberen Wahlen die Nase vorn gehabt. Der Kreml wollte über 70 Prozent Zustimmung erreichen, er hat sie bekommen. Zugleich muss man zur Kenntnis nehmen, dass diese Wahl selbst bei einem einwandfreien Wahlverfahren kaum anders ausgegangen wäre. Bestenfalls hätte es ein  bisschen mehr Opposition in der Duma gegeben.

Dennoch wäre Europa gut beraten, Putins Äußerungen, das Verhältnis zum Westen zu verbessern zu wollen, ernst zu nehmen, und auszuloten, wie  der Weg zu einem neuen Rüstungswettlauf vermieden werden kann. Dabei ist die Rolle der USA nicht vorherzusehen. So lange der Trump-Clan unter dem Verdacht steht, den Wahlkampf gegen Hillary Clinton mit Moskauer Hilfe gesteuert zu haben, wird die Haltung Washingtons in der Außen- und Sicherheitspolitik kaum kalkulierbar sein. Das aber setzt voraus, dass Europa auch ohne die USA eigene Akzente setzen sollte.

Nicht vorhersehbar ohnedies, welche Tagesform die jeweiligen allmorgendlichen Tweets von Trump erkennbar machen.  Die Gefahr eines Handelskrieges, der mit Strafzöllen in Gang gesetzt werden könnte, bleibt bestehen. Damit wäre zugleich eine Volkswirtschaft, die auf Export angelegt ist, wie die Deutsche, unmittelbar getroffen. Das könnte durchaus im Sinne Trumps sein, dem die Exportüberschüsse der Deutschen ohnedies ein Dorn im Auge ist.

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier in die USA, kaum dass er seine Bestellungsurkunde in den Händen hatte, die amerikanische Haltung positiv beeinflussen konnte. Offenbar hat ihm sein neuer amerikanischer Kollege nur klar gemacht, dass nur Trump selbst darauf eine Antwort geben kann.

Schon die nächsten Tage werden erkennbar machen, welcher Veränderung deutsche Außenpolitik damit ausgesetzt sein wird, die auch das deutsch-russische Verhältnis berühren könnte. Ex-Kanzler Gerhard Schröder und sein besonderes Verhältnis zu Wladimir Putin könnte Berlin helfen, beizutragen,  die Politik zu Moskau zu überdenken. Je weniger darüber verlautet, umso besser. Dass dies weder in Warschau noch in Kiew Freude auslösen dürfte, spricht nicht dagegen.

Trumps „America first“ ist auch ein Rückzug in nationalistische Kategorien, die die politische Gemeinschaft des Westens, wie wir sie bislang kannten, beenden würde. Umso wichtiger wäre, Europa als Faktor der Weltpolitik zu erhalten und damit den Frieden auf dem Kontinent zu sichern. Das aber wird ohne die Einbeziehung Moskaus kaum möglich sein.

Bildquelle: pixabay, user alex80, CC0 Creative Commons

Ausdrucken/PDF erstellen: