Friedenstaube

Nein zu einer schleichenden Militarisierung der Welt

Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa, die schrecklichste Katastrophe im Jahrhundert der Extreme. Der 8. Mai 1945 wurde in Deutschland zum Tag der Befreiung. Das schreckliche Grauen hinterließ mehr als 55 Millionen Tote, zu denen auch im August 1945 die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki gehören.

Der Wunsch der Menschen war „Nie wieder Krieg“. Seit Jahrzehnten fordert die Friedensbewegung überall auf der Welt Entspannung, Kooperation und Verständigung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Diese Leitziele sind heute wieder wichtiger denn je, denn Unsicherheit, Konfrontation und neue Hochrüstung nehmen zu, genannt neue strategische Bedrohungen. Nicht nur die Aufrüstung geht in eine neue Runde, auch die Waffensysteme sind noch schneller und zerstörerischer geworden. Hinzu kommen neue globale Bedrohungen wie insbesondere der anthropogene Klimawandel. Damit bekommt eine Friedenspolitik auf unserer „überbevölkerten, ungleichen, verschmutzten und störanfälligen Welt“ (Brundtland-Bericht) neue Aktualität.

In seiner Osterbotschaft an die Weltgemeinschaft forderte Papst Franziskus: „Die Welt braucht Brot statt Waffen“. Doch das Gegenteil passiert. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldete Ende April 2020, dass die globalen Militärausgaben im Jahr 2019 erneut stark angestiegen sind. Weltweit liegen die Ausgaben für Rüstung gegenüber 2018 um 3,6 Prozent höher bei nunmehr 1.917 Milliarden US-Dollar.

92 Prozent der Atomwaffen entfallen allein auf die USA und Russland. Nachdem der Atomwaffensperrvertrag aufgekündigt wurde und die Rüstungskontrollverhandlungen stagnieren, haben beide Länder angekündigt, noch schnellere und präzisere Atomwaffen zu stationieren. Bei der neuen Aufrüstung geht es nicht nur um die Ost-West-Konfrontation, auch China wird als globale Bedrohung  ausgemacht.

Dabei gab es 1990, nach dem Ende der in Ost und West geteilten Welt, eine große Hoffnung auf Abrüstung und Vernunft. Die Erwartungen waren groß. In der Charta von Paris verpflichteten sich die europäischen Staaten sowie USA und Kanada zu Abrüstung und ein atomwaffenfreies Europa. Der russische Präsident Vladimir Putin machte vor dem Deutschen Bundestag weitreichende Vorschläge für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik.

Doch die Chancen wurden nicht genutzt. Im letzten Jahrzehnt änderte sich das politische Klima grundlegend. Konfrontation, Säbelrasseln und Provokation bestimmten das Bild, weit weg von der Suche nach Gemeinsamkeiten.

Die Militärausgaben steigen wieder stark an. Unser Land erreichte 2019 bereits Platz sieben in der weltweiten Rangliste der Rüstungsetats und hat die Atommacht Großbritannien überholt. Und die Ausgaben, so wollen es zumindest große Teile in Bundestag und Bundesregierung, sollen schnell weiter steigen. Das Ziel heißt: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär. Deutschland würde damit auf Platz vier in der unrühmlichen Rangliste vorrücken. Derzeit sind die ersten zehn Länder: 1. USA, 2. China, 3. Indien, 4. Russland, 5. Saudi-Arabien, 6. Frankreich, 7. Deutschland, 8. Großbritannien, 9. Japan und 10. Süd-Korea. Auf sie entfallen rund 75 Prozent aller Militärausgaben. Die 29 NATO-Staaten kommen auf einen Anteil von 54 Prozent, das sind 1.035 Milliarden US-Dollar.

Bei den „Top-15-Staaten“ der Militärausgaben entfielen im letzten Jahr die höchsten Zuwachsraten auf Deutschland, das im Vergleich zu 2018 zehn Prozent mehr in die Rüstung investiert. Den weitaus größten Militärhaushalt haben die USA mit 38 Prozent der weltweiten Ausgaben. Dort sind die Ausgaben im letzten Jahr um 5,3 Prozent gegenüber 2018 gestiegen.

Auch beim Rüstungsexport führt Amerika die Länderliste an. Hier ist wieder Deutschland vorne dabei. Laut den Zahlen von SIPRI hat sich in dem letzten Fünf-Jahres-Bericht von 2015 bis 2019 der Wert der exportierten Großwaffensysteme um 17 Prozent überdurchschnittlich stark erhöht. 2019 steigerte sich der genehmigte Wert für den Export von Großwaffen auf rd. acht Milliarden Euro. 

Die Remilitarisierung der internationalen Politik ist das falsche Signal in unserer Zeit neuer globaler Gefahren. Sie steht in einem krassen Widerspruch zu der Verantwortung, die wir in Politik und als Zivilgesellschaften haben, zu einer Entschärfung der sozialen und ökologischen Konflikte zu kommen. Doch die Spannungen nehmen zu.

Corona, nicht der politische Wille hat am 12. März 2020 das NATO-Manöver „Defender-Europe 2020“ gestoppt, bzw. es deutlich reduziert. Es sollte die größte Truppenübung seit 25 Jahren werden, an der insgesamt 37.000 Soldaten beteiligt gewesen wären. Die logistische Drehscheibe für die geplante schnelle Einsatzbereitschaft war und ist Deutschland. Defender 2020 war nämlich keineswegs als einmalige Großübung geplant. Das Manöver ist Teil der neuen NATO-Strategie einer schnellen Streitkräfteverlegung ins Baltikum und nach Polen. Dabei ginge es „um den Schutz der Ostflanke“ wie General Cavoli bei einer Konferenz im US-Verteidigungsministerium betonte.

Ein Grund für die Manöver ist die „NATO-Russland-Akte“ von 1997, die eine dauerhafte Stationierung von Truppen entlang der Grenze ausschließt, deshalb nehmen die schnellen Truppenverlegungen zu. Und in dieser Strategie liegt auch ein Grund für die amerikanische Forderung, die Präsident Trump in penetranten Art immer wieder öffentlich vorbringt, dass die NATO-Europäer, vor allem Deutschland, mehr Geld für das Militär zu Verfügung stellen sollen.

Wir brauchen Abrüsten statt Aufrüsten, wir fordern eine gesamteuropäische Friedens- und Entspannungspolitik und wir müssen alles tun, die UNO zu stärken und zu einer Weltinnenpolitik zu kommen. Angesichts der gewaltigen sozialen Unterschiede und der Globalisierung der Umweltprobleme brauchen wir eine ökologischen New Deal, der soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander verbindet.

Andernfalls droht unser Jahrhundert zu einem Jahrhundert neuer Gewalt und erbitterter Verteilungskämpfe zu werden. Das ernsthafte Bemühen um Zusammenarbeit und Entspannung ist das Gebot unserer Zeit. 75 Jahre nach Kriegsende in Europa sagen wir Nein zur Sprache der Macht, wie auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ gefordert wurde, sondern Ja zu einer Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verständigung und Entspannung.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Fine Mayer, Pixabay License

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• Prof. Dr. Peter Brandt ist Historiker und gehört zu den Gründern von „Neue Entspannungspolitik jetzt!“, Reiner Braun ist Vorsitzender des Internationalen Friedensbüros, Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Natur-Freunde Deutschlands. Sie sind Initiatoren des Aufrufs zum 8. Mai „Nein zur Sprache der Macht, Ja zu einer Kultur der Verständigung“. Und sie sind die Herausgeber des Buches „FRIEDEN! JETZT! ÜBERALL!“, das im Westend-Verlag erschienen ist.


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