Brexit: Unwetter über London

Operation Yellowhammer oder „Make the Tories great again”

„No.10 ist wütend!“ melden die Londoner Blätter. Boris Johnsons Charmeoffensive, die er in Schottland und Wales mit teuren Milliardengeschenken startete, brachte nicht den erhofften Stimmungsumschwung. Die Skepsis und Ablehnung seines Brexit-Kurses bestimmt weiterhin die nationale Gefühlslage nur übertönt von den schrillen „Take back control“ und „do or die“ Parolen der harten Brexit-Fraktion. Und jetzt auch noch das! Die großen Tageszeitungen veröffentlichten geheime Papiere der sogenannten „Operation Yellowhammer“. Darin werden die Möglichkeiten beschrieben, wie sich Großbritannien auf einen Brexit ohne einen Deal mit der EU vorbereiten kann.

In diesem offiziellen Papier stand jetzt für jedermann nachlesbar, was passieren wird, wenn der immer wahrscheinlichere Fall eines harten Brexits eintritt. Das Vereinigte Königreich wäre über Nacht EU-Ausland. Zölle und Grenzkontrollen würden in den ersten drei Monaten danach einen regelrechten Lieferengpass bei frischen Lebensmitteln, Medikamenten und Rohöl verursachen. Das Ende des legendären britischen „keep a stiff upper lip“, der britischen Grundgelassenheit, wäre damit gekommen – Unruhen und Demonstrationen vorprogrammiert. Das Schlimmste dabei ist, dass die Autoren des offiziellen Papiers dieses Szenarium noch als die beste aller möglichen Varianten beschreiben.

Der Chor der Mahner wird Tag für Tag größer und die Zeichen an der Wand immer deutlicher, die vor einem ungeregelten Austritt aus der EU warnen. Dennoch hält Bojo an seinem harten Kurs fest. Daran werden wohl auch die für diese Woche angekündigten ersten Gespräche des neuen britischen Premierministers mit Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel nichts ändern. Die EU wird den vorliegenden Brexit-Vertrag nicht mehr ändern können. Das würde schon am Veto der Republik Irland scheitern, das um jeden Preis eine neue harte Grenze zwischen sich und dem britischen Nordirland verhindern will. Die muss Bojo seinen Hardlinern daheim aber liefern, weil sie die Grenzfrage für eine Grundsatzfrage der nationalen Souveränität halten. Denn für den neuen Premier und Vorsitzenden der Konservativen geht es schon lange nicht mehr um das Wohl Großbritanniens. Statt um „Make Britain great again, geht es um „Lets make the Tories great again!”

Viele politisch interessierte Menschen haben sich in den letzten Wochen die Frage gestellt, wie Bojo eigentlich tickt. Eine Antwort erübrigt sich. Die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai hatte den britischen Konservativen mit 15,1 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten beschert. Der Triumpf der Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage, die 30,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, stürzte die Tories in eine veritable Sinn- und Existenzkrise.

Die Ursache für den Niedergang gilt als sicher: Die Empörung über die Verschiebung des Austrittsdatums von Ende März auf Ende Oktober sorgte für das Hoch von Farage und Konsorten. Seit Johnsons hartem „Do or die“- Koste-es-was-es-wolle-Kurs prognostizieren die britischen Meinungsforscher wieder einen Wähleranteil von 30 Prozent für die Tories und „nur“ noch 15 Prozent für die Brexit-Partei. Für den ehrgeizigen Johnson reicht das aber nicht. Eine Partei muss in Großbritannien um die 45 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, um begünstigt durch das Mehrheitswahlrecht zu einer eigenen Regierungsmehrheit im Unterhaus zu kommen.

Es entspricht Johnsons Naturell, dass er in dieser Situation alles auf eine Karte setzt. Sein Kalkül ist: Es muss beim EU-Austrittsdatum 31. Oktober bleiben, damit sich Nigel Farages Truppe nach vollzogenem Austritt aus der EU selbst überflüssig macht. Dann wird man bei einer Neuwahl die Wähler der Brexit-Partei wieder ins Lager der Tories zurückholen. Deshalb peilt der Premier schon einen Wahltermin im kommenden November an. Deshalb wird es beim Austritt Großbritanniens am 31. Oktober bleiben. Das klingt verblüffend einfach. Aber das sind Zockerstrategien meistens.

Die große Unbekannte in dieser Rechnung ist nur noch das Verhalten seiner Gegner (auch aus den eigenen Reihen!) im Unterhaus. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass der Premierminister das Land mit einem Spiel auf Zeit in einen No-Deal mit der EU führt. Im Moment kann Bojo einmal durchatmen. Der Brief des Labouranführers Corbyn hat die Reihen der Konservativen fürs Erste geschlossen. Die Vorstellung den eigenen Premier per Misstrauensvotum zu stürzen und ihn dann gegen Jeremy Corbyn zu tauschen, der irgendwie in den sozialistischen Träumereien der frühen 70er Jahre hängen geblieben ist, erscheint selbst erbitterten Johnson-Gegnern in der konservativen Partei zu abenteuerlich. Deshalb hat Bojo noch die Chance sein Spiel um Downing Street No.10 zu gewinnen. Aber auch wenn er scheitert, ist ihm ein Platz in der Geschichte sicher – als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit aller Zeiten.

P.S.: Yellowhammer ist ein kleiner gelber Vogel, der vor allem in Neuseeland und Australien beheimatet ist.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Pete Linforth, Pixabay  License

Erstveröffentlichung auf Peter Hausmanns Blog Hausmannskost am 19.8.2019

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Peter Hausmann

Peter Hausmann ist Mitglied der 12. Lehrredaktion der Deutschen Journalistenschule (DJS). und war Teilnehmer am ersten Modellversuch von DJS und Ludwig-Maximilians-Universität zur Journalistenausbildung. Anschließend war er als freier Journalist unter anderem für den Münchner Merkur und den Bayerischen Rundfunk tätig, wo er 1982 eine Festanstellung als Redakteur erhielt. Sein thematischer Schwerpunkt ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Neben der journalistischen Arbeit erhielt er mehrere Lehraufträge zu den Themen Interviewtechnik und Rundfunkjournalismus an der Deutschen Journalistenschule München, der Ludwig-Maximilians-Universität und an der Katholischen Universität Eichstätt. 1988 wurde Peter Hausmann kommissarischer Leiter der Wirtschaftsredaktion Hörfunk beim Bayerischen Rundfunk. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß, Ende 1988, wechselte er zur CSU als Sprecher des CSU-Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Theo Waigel. Ende 1992 kehrte er zum Bayerischen Rundfunk als Leiter der Wirtschaftsredaktion Hörfunk zurück. 1994 wurde Peter Hausmann Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Bis Mai 1998 war er als beamteter Staatssekretär Mitglied der Bundesregierung in Bonn. Von 1998 bis 2005 war Peter Hausmann Partner der Wirtschaftsprüfungs-, Steuer- und Unternehmensberatungsgesellschaft Deloitte & Touche, und im November 2005 wechselte er als Partner zur PR-Agentur Pleon. Als Nachfolger von Peter Schmalz war er von 1. November 2008 bis 31. Oktober 2014 Chefredakteur der von der CSU verlegten Wochenzeitung Bayernkurier. Peter Hausmann ist Vorstandsmitglied des Ortsverbandes Laim-West der CSU.


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