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Parteien-Demokratie und Demokratie in Parteien – Vom Niedergang und Wiederaufstieg der Union. Gastbeitrag von Stephan Raabe

Wieso wird man eigentlich Mitglied einer Partei? Zumeist doch wohl, weil man ein bestimmtes Bild vom Menschen, dem gesellschaftlichen Zusammenleben und den sich daraus ergebenden politischen Grundorientierungen hat. Nun streben Parteien gemeinhin nach politischer Gestaltungsmacht, die sie durch Regierungsbeteiligung erreichen. Dazu ist es notwendig, Wählerstimmen zu gewinnen, also einerseits Wähler vom eigenen Programm zu überzeugen, aber andererseits auch auf Vorstellungen und Wünsche der potentiellen Wähler einzugehen. Beides ist nötig, um Erfolg zu haben.

Für Parteikandidaten ist es oft keine leichte Aufgabe, die Erwartungen sowohl der eigenen Parteimitglieder wie die der möglichen Wähler so auszutarieren, dass sie in Wahlen erfolgreich sind. Entfernen sie sich zu sehr von der Parteibasis, kommt es hier über kurz oder lang zur Entfremdung, es fehlt an Unterstützung. Das ist offensichtlich der Grund, warum die CDU-Kreisvorsitzenden kürzlich sehr einhellig für eine Mitgliederbefragung zur Entscheidung über den neuen Parteivorsitz votiert haben. Entfernen sich Kandidaten andererseits zu sehr von ihren potentiellen Wählern, kommt es dort zur Entfremdung und schlechten Wahlergebnissen. Erfolg im Sinne von Regierungsmacht kann innerparteiliche Entfremdungen zeitweise überlagern und Unzufriedene ruhigstellen. Auf Dauer aber lässt es sich kaum an den Erwartungen der eigenen Parteimitglieder oder einer größeren Zahl dieser Mitglieder vorbeiregieren. Denn Politik hat nach wie vor etwas mit Grundüberzeugungen zu tun, die in Parteien ihr Sprachrohr finden. Und es trägt nicht zu Geschlossenheit und Erfolg einer Partei bei, wenn deren Politik in den eigenen Reihen bei Mitgliedern und Wählern durchaus Irritationen hervorruft, auch wenn sie anderswo goutiert wird.

Wie es um die Entfremdung in der CDU nach 16 Jahren Regierungsführung bestellt ist, machen Äußerungen deutlich, die darauf hinweisen, dass sich die Erwartungen von Unionsmitgliedern und Wählern teils beachtlich unterschieden und die lange Regierungszeit nur durch eine vorrangige Orientierung am Wählerwillen möglich gewesen sei, der regelmäßig durch Umfragen erhoben und Wahlergebnisse bestätigt wird. Schlussfolgerung: Wolle man bei Wahlen Erfolg haben, dürfe man den Willen der Parteibasis nicht zu sehr zum Maßstab nehmen. Loyalität und Vertrauen in einer Partei sind aber keine Einbahnstraße. Misstrauen Delegierte, Amtsträger, Parteiführung der politischen Urteilskraft der eigenen Basis, können sie diese nicht ausreichend überzeugen: Wie wollen sie dann mit ihrer Partei Wahlen gewinnen?

Die Missachtung, ja sogar Verachtung der als hinderlich angesehenen Teile der Parteibasis der CDU, die sich in der Regierungspolitik ihrer Partei mit den vielen Wendungen öfter nur noch unzureichend wiederfanden, kommt im Beitrag des Wahlforschers Matthias Jung deutlich zum Ausdruck, den die FAZ am 15. November 2021 unter dem Titel: „Von Merkel lernen heißt siegen lernen“ veröffentlichte. Dass die lange Amtszeit Angela Merkels als Bundeskanzlerin überhaupt nichts mit dem erdrutschartigen Niedergang der Union am Ende dieser Amtszeit zu tun haben soll, ist eine außergewöhnliche, gleichwohl wenig einleuchtende Behauptung. Noch außergewöhnlicher und zudem intellektuell gänzlich unbescheiden ist die These, dieser Niedergang habe „seine Ursache in der unreflektierten Renaissance fundamentalistischer Positionen“ in der Union. Jung meint, nach der Ära Helmut Kohls sei eine personelle und inhaltliche Erneuerung unumgänglich gewesen. Da hat er recht. Nach der Ära Angela Merkels hätte dagegen ihr Kurs bloß weitergeführt werden müssen, führe eine Erneuerung nur zur Marginalisierung der Union, sei also schädlich. Für den rapiden Niedergang der Union macht er demzufolge „ausschließlich“ das „strategische und taktische Fehlverhalten“ der Partei verantwortlich, die den Erfolgskurs ihrer langjährigen Vorsitzenden und Kanzlerin einfach nicht strikt genug weiterverfolgt habe. Schuldig spricht er diesbezüglich die wirtschaftspolitischen Vertreter der Union und die „selbst ernannten Konservativen“, die den an der „Wählerfront“ so erfolgreichen Modernisierungskurs der Union nicht genügend mitgetragen, sondern dagegen sogar durch andauernde Kritik opponiert hätten. Verantwortlich sei darüber hinaus die „extreme Überalterung der Parteimitglieder“. Mit diesen Teilen der Partei sei eben kein Staat zu machen.

Auch die AfD sei keineswegs durch Merkels Kurs stark gemacht worden, sondern vielmehr durch die Befürworter eines mehr konservativ-traditionellen Kurses, verantwortlich sei also nicht die tatsächliche eingeschlagene politische Richtung, sondern die Kritik an ihr. Den Nachfolgern Merkels, Kramp-Karrenbauer und Laschet, wirft Jung vor, sie hätten sich nicht genügend „im Windschatten der Kanzlerin“ bewegt, eine glaubwürdige Kontinuität zu „merkelscher Politik“ nicht sichergestellt, deren „Strategie der asymetrischen Demobilisierung“ nicht beherzigt, sich sogar teilweise mit Rücksicht auf die eigene Partei von ihr abzugrenzen versucht und „den Führungsanspruch einer CDU der Mitte“ nicht erneuert. Kurz, für den Umfragespezialisten ist die Aufgabe der Erfolgsstrategie Merkels, die im innerparteilichen Streit ihre Ursache gehabt habe, der eigentliche Grund für den Niedergang der CDU. Darauf, dass mit einem einfachen „Weiter so“ nach 16 Jahren Regierung und der auch von Jung eingeräumten „partiellen Agonie auf einer Reihe von Themenfeldern“ keine Wahl zu gewinnen ist und der Nachfolger bei jedem notwendigen Modernisierungsvorschlag in der Bredouille stand zu begründen, warum dies nicht schon früher gemacht worden sei, verwendet der Strategieberater Jung als Verteidiger des Grals „merkelscher Politik“ keinen Gedanken.

Sehr aufschlussreich ist das Fazit, das Jung daraus mit Blick auf die Bundestagswahl zieht: Die Wähler hätten sich dennoch für die Weiterführung des politischen Kurses von Angela Merkel entschieden, nur eben ohne Beteiligung der Union. Der Kurs Merkels werde jetzt von der SPD mit Olaf Scholz als eine Art „Merkel II“ fortgeführt als Bewahrer des Erbes Merkels, was die Union sich selbst zuzuschreiben habe. Wenn diese These von Matthias Jung tatsächlich so zuträfe, dann hieße das in der Konsequenz, dass durch die Wahl zusammengekommen wäre, was zusammengehört: ein bestimmter politischer Kurs und ein Wählervotum, das aber nicht das Votum der Unionswähler gewesen sei, die nicht für diesen Kurs gestimmt hätten, weil der eben mehr der politischen Konkurrenz zugesagt habe als den eigenen Überzeugungen. Merkels Modernisierungspolitik, von Teilen der Union verschmäht, hätte also eine neue parteipolitische Basis gefunden. Verkehrte politische Welten als Ergebnis einer innerparteilichen Entfremdung?   Wenn es in der Politik nur darum ginge, an der Regierung zu bleiben, dann hätte Mathias Jung mit seiner Geschichte vom politischen Siegenlernen und vom „Unverstand erheblicher Teile innerhalb der CDU“ sicher recht. Der in dieser Weise nie dagewesene Niedergang der Union lässt sich jedoch nicht nur auf den vermeintlichen Unverstand „fundamentalistischer“ wirtschaftsliberaler und wertkonservativer Kreise in der Union schieben, wie Jung dies tut. Die Union hat unter der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel relativ erfolgreich Wähler der liberalen Mitte angesprochen. Gegenüber der Bundestagswahl 2002, der denkbar knappen Niederlage Edmund Stoibers gegen Gerhard Schröder mit 38,5 Prozent, hat sie zuletzt jedoch über 32,9 Prozent 2017 und 24,1 Prozent 2021 bei den Bundestagswahlen fast Zweifünftel (39,5 %) oder 7,3 von 18,5 Millionen ihrer Wähler verloren. Gleichzeitig votierten bei den Bundestagswahlen 2017 knapp 5,9 und 2021 gut 4,8 Millionen Wähler für die rechte Randpartei AfD. In Sachsen wurde diese bei der Bundestagswahl mit 24,6 und in Thüringen mit 24 Prozent sogar die stärkste Kraft, in Brandenburg (18,1 %) und Mecklenburg-Vorpommern (18 %) die zweitstärkste. Die CDU liegt dagegen im Osten, der Herkunftsregion der Kanzlerin Merkel, in vier von fünf Ländern teils abgeschlagen nur noch auf dem dritten Platz hinter SPD und AfD. Zudem ist die Wählerzahl von Kleinparteien in dieser Zeit um über fünf Prozentpunkte gestiegen. Wer meint, dass hätte alles nichts mit dem unter Angela Merkel eingeschlagenen Kurs der Union zu tun, den ihre Partei über viele Jahre insgesamt getragen, die Kanzlerin sogar mit Ovationen auf Parteitagen bedacht hat, der macht es sich zu einfach. Das demokratische Wählerspektrum ist deutlich weiter und vor allem volatiler geworden, die politische Integrationskraft der Union hat deutlich nachgelassen. Der systematischen Diskreditierung von wirtschaftlich liberaler Ordnungspolitik und wertkonservativen Haltungen in der Union, wie Sie Jung betreibt, steht das Konzept der Integration von Christlich-Sozialen, Wirtschaftsliberalen und Konservativen gegenüber, die die Union ausmachen und jahrzehntelang prägten. Das ist gemeint, wenn es heute heißt: Die Union müsse wieder mehr an Bandbreite gewinnen und brauche eine Erneuerung und Profilierung ihrer Programmatik. Dann wird sie mit ihrem ureigenem Potential den Niedergang, der vielfältige Gründe hat, überwinden, wieder aufsteigen und selbstverständlich auch wieder regieren. Denn Demokratie lebt vom Wechsel und nicht davon, dass alles bleibt wie es ist, so erfolgreich es auch zeitweise gewesen sein mag.

Zum Autor: Stephan Raabe ist Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter des Politischen Bildungsforums Brandenburg. Und gibt hier seine persönliche Meinung als langjähriges Mitglied der CDU in Brandenburg wiedergibt.

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