Der Niedergang öffentlicher Diskursmoral gefährdet unsere grundgesetzlich geregelte Demokratie
Die zu beobachtende Verrohung der öffentlichen Kommunikation sollte ein politisches Alarmsignal sein, denn ein Niedergang öffentlicher Diskursmoral gefährdet – oder schwächt zumindest – die Funktionsweise unserer grundgesetzlich geregelten Demokratie.
Der öffentliche Diskurs wird maßgeblich von den Medien bestimmt, weil die Medien, also die Institutionen zur Vermittlung von Informationen, von Denkungsarten oder von kulturellen Werten maßgeblich unser Weltbild prägen.
Wo auch immer eine öffentliche Debatte stattfindet, ob in den Foren der Politik, in den etablierten Medien oder im Internet: Die Pflege einer auf überprüfbaren Informationen basierenden „öffentlichen Diskursmoral“ ist demokratiekonstitutiv.
Eine demokratische Gesellschaft ist auf die Vermittlung der Werte des Rechts, der Menschenwürde, der Freiheit und Gleichheit durch die Medien angewiesen.
Umfragen besagen, dass das Vertrauen in die Medien eng mit dem Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie zusammenhängt.
Die sich aus unterschiedlichen (ökonomischen) Interessen und (sozialen und kulturellen) Bedürfnissen – idealiter – ergebende Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen im öffentlichen Diskurs ist eine wesentliche Bedingung für einen offenen, pluralen Meinungsbildungsprozess und damit eine Grundvoraussetzung für Vernunft – wohlgemerkt nicht für Wahrheit oder für Richtigkeit – bei demokratischen politischen Entscheidungsfindungen. (Vgl. die Rundfunkurteile des BVerfG u.a. S. 8)
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, hat diesen Zusammenhang auf die Formel gebracht: „Mit uninformierten oder fehlinformierten Bürgern kann eine freiheitliche Demokratie nicht funktionieren“.
Medienversagen
Man muss dabei nicht auf den Spiegel und den Fall Claas Relotius verweisen, es gibt zahllose Beispiele, bei denen jedenfalls der Medien-Mainstream
- kein realistisches Bild der Wirklichkeit gezeichnet oder
- einseitig berichtet oder
- Partei für die (politisch bzw. ökonomisch) Mächtigen ergriffen
oder
- schlicht in seiner „Wächterrolle“ versagt hat.
Hier nur einige wenige Beispiele für solches Versagen:
– Eine empirische Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung über die Berichterstattung von FAZ, Handelsblatt, FTD, taz, DPA und ARD-Aktuell über einen Zeitraum von 10 Jahren bis hin zur Finanzkrise 2008 kommt zu dem Fazit:
„Der tagesaktuelle Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer…“
– Man erinnere sich an das allgemeine Griechenland-Bashing: In Wahrheit wurden mit den „Rettungsschirmen“ nicht die Griechen gerettet, sondern die europäischen Gläubigerbanken.
– Man nehme als Beispiel die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“:
Die meisten Medien transportierten die Verbrechen des NSU jahrelang unter der Schlagzeile „Dönermorde“.
– Ein weiteres Versagen in der von den Medien gern beanspruchten „Wächterrolle“:
Seit Ausbruch der Kriege im Irak und in Syrien warnten sämtliche Flüchtlingsorganisationen vor den katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer. Die medialen „Wachhunde“ schlugen aber keinen Alarm, als die Bundesregierung 2014 – also ein Jahr bevor sich die Geflüchteten auf den Weg nach Europa machten – die Mittel für die UN-Flüchtlingsorganisation um 40% kürzte.
– Selbst der Programmbeirat der ARD rügte, die ARD habe bei der Ukraine-Berichterstattung „teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit“ hinterlassen.
Die Liste solchen Versagens ließe sich beliebig verlängern.
Gründe für das Versagen der Medien liegen sowohl im Journalismus selbst (z.B. Aktualitätsdruck, Stress, Mangel an Zeit und Geld für Recherche) als auch in den (Macht-)Strukturen der veröffentlichten Meinung (z.B. Pressekonzentration, Agenda-Setting durch Think-Tanks, PR und Lobbying).
Zur Mängelliste zählen: Boulevardtechniken, Personalisierung, Emotionalisierung oder eine „Verantwortungsverschwörung“ – wie Uwe Krüger die Einbindung in den Elitendiskurs nennt (Mainstream, 2018).
(Ausführlich dazu siehe Wolfgang Lieb)
Die Notwendigkeit von Medienkritik
Medienfreiheit und Freiheit zur Kritik an den Medien sind zwei Seiten derselben Medaille. Die etablierten Medien kritisieren sich untereinander nur selten. Es gibt viel zu wenig und kaum institutionalisierte Kritik der „Vierten Gewalt“. Medienkritik ist eine aufklärerische Aufgabe und eben nicht eine per se (Rechts- oder Links-)Populisten zuzuschreibende Impertinenz.
Das Schlagwort „Lügenpresse“ halte ich für problematisch, weil die Behauptung mitschwingt, dass man selbst im Besitz der Wahrheit sei. Die pauschale Kritik ist nicht hilfreich, weil sie es den etablierten Medien erleichtert, berechtigte Kritik abzublocken. Außerdem ist der Begriff „Lügenpresse“ historisch missbraucht und wird vermutlich gerade deshalb in Pegida- und AfD-Kreisen benutzt.
Ist das Internet ein Gewinn für die Meinungsvielfalt?
Einerseits haben die Menschen durch das Internet potentiell Zugang zu mehr Informationen denn je, aber paradoxerweise wird es auch schwieriger, Nachrichten zu finden, von denen man einigermaßen sicher sein kann, dass sie zuverlässig sind.
Eine Demokratie, in der die Verlässlichkeit von Informationen unsicher wird, ist aber eine geschwächte Demokratie.
Einerseits leisten eine Vielzahl von Blogs oder Soziale Medien einen beachtlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt. Andererseits entstehen aufgrund der „user profile information“, also der Personalisierung der Inhalte „persönliche Öffentlichkeiten“ (Jan-Hinrik Schmidt, zit. nach Jeanette Hofmann WZB Mitteilungen Heft 155, März 2017, S. 14ff. (15)). Verstärkt durch das algorithmische (profitgesteuerte) Agenda-Setting besteht die Gefahr, dass das Internet den diskursiven und pluralen öffentlichen Meinungsaustausch in eine Vielzahl von voneinander abgeschlossenen „Gegenöffentlichkeiten“ auseinanderdividiert, d.h. es könnte zu einer Fragmentierung – noch mehr, zu einer Polarisierung – der öffentlichen Meinung kommen.
Unter Medienforschern und Internetgurus tobt ein heftiger Streit über die Reichweite und die Wirkung von Sozialen Medien, speziell auch von fake news. Unabhängig davon, ob die „Filterblasen“-These relativiert werden muss (so etwa Rotermund), zweifelsfrei ist zu konstatieren, dass das Internet ein Multiplikator für eine zunehmende Verrohung der Sprache geworden ist. Nirgendwo sonst wird in so großer Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze betrieben wie im Internet.
„Social Media macht dich zum Arschloch“, schreibt der Informatiker Jaron Lanier (der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2014). Robert Habeck sagte das unlängst in etwas gehobenerer Sprache.
Eine breit angelegte empirische Erhebung des MIT fand heraus: Fake News verbreiten sich „significantly farther, faster, deeper, and more broadly than the truth in all categories of information“.
Es werden primär diejenigen Beiträge mit Sichtbarkeit im Nachrichtenstrom belohnt, die die größten Aussichten auf eine Weiterverbreitung haben und somit neben Aufmerksamkeit eben auch Werbeeinnahmen versprechen. Diese radikale Entkopplung von Qualität und Popularität politischer Nachrichten erklärt, warum gezielte Falschmeldungen oft die größte Verbreitung in den sozialen Netzwerken genießen. (Jeanette Hofmann, a.a.O.)
Diese Aufmerksamkeitsasymmetrie ist eine hohe Barriere bei der Pflege einer öffentlichen Diskursmoral.
„Lechts und rinks kann man nicht velwechsern“ (Ernst Jandl) – ein Irrtum oder nicht?
Zunehmend werden ursprünglich linke Themen von der politischen Rechten besetzt. „Linke“ oder „rechte“ Kritik ist nicht immer einfach zu unterscheiden.
Linke Kritik basiert auf der Tradition der Aufklärung, d.h. medienpolitisch, dass Medien die Aufgabe haben sollten, ihre Rezipienten zu Offenheit und zu autonomem Denken sowie im Gefolge zu vernünftigem politischen Handeln in einer als gestaltbar verstandenen Zukunft aufzufordern.
Das ist ein fundamentaler Gegensatz zu rechten Anfeindungen, bei denen es um die bevormundende Beeinflussung des Denkens und der Gefühle der Rezipienten und um eine autoritäre Steuerung der öffentlichen Meinung bis hin zur Propaganda geht, und zwar mit ethnozentrischer, chauvinistischer Gesinnung und mit illiberaler sowie (auf einen „wahren“ Volkswillen gestützter) antidemokratischer und vergangenheitsbezogener (mythischer) Grundhaltung – bis hin zum Hass auf die Aufklärung.
Vor allem Konservative wollen diese fundamentalen Unterschiede nicht sehen. Sie setzen linke und rechte Kritik gleich („Querfront“), um beide als extremistisch zu denunzieren.
Vorschläge zur Kultivierung öffentlicher Diskurse
Um nicht bei Zustandsbeschreibungen stehen zu bleiben, will ich ein paar Vorschläge zur Pflege öffentlicher Diskursmoral machen, die man allerdings vielfach noch ergänzen und präzisieren müsste. Meine normativen Maßstäbe habe ich aus meinem beruflichen Erfahrungshorizont mit dem Journalismus als früherer Sprecher der Landesregierung NRW und aus meiner Beobachtung der Jedermanns-Medien im Internet als langjähriger Blogger gewonnen.
– Medienkritiker sollten konkret sagen, was falsch an einer Berichterstattung ist. Sie sollten ihre abweichende Position durch Fakten und nachvollziehbare (rationale) Argumente begründen und andere Meinungen nicht schlicht als „Lüge“ abtun.
– Medienkritik sollte nicht „Gegenpropaganda“ sein (also wie z.B. der „fehlende Part“ – wie er sich nennt – bei RT Deutsch). Weder bei Propaganda noch bei Gegenpropaganda geht es um Aufklärung, also um die Berufung auf Vernunft als Urteilsinstanz, sondern um eine bevormundende Beeinflussung des Denkens und Fühlens von Menschen und damit um eine absichtsvolle Steuerung der öffentlichen Meinung bis hin zur Manipulation.
– Ich halte einen linken Populismus, wie ihn die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe vorschlägt, für ein Spiel mit dem Feuer.
– Die Verarbeitung von möglichst überprüften Informationen sollte vor ihrer politischen Bewertung und vor der Unterordnung unter das eigene Weltbild stehen.
Wer anderen Regelverletzungen vorwirft, sollte sich selbst an die gute alte Regel von der Trennung von Bericht und Kommentar halten und auch an die Unterscheidung von der Sache und der Person, die Stellung nimmt.
– Medienkritik, sollte nicht pauschal, diffamierend, ehrenrührig, extremisierend sein und nicht mit Ressentiments arbeiten („raunen“), sondern sollte faktenbezogen, nüchtern analytisch, recherchebasiert, abwägend, nicht vor allem emotional oder moralisierend sein.
„Gehasst wird ungenau. Präzise lässt sich nicht gut hassen.“ (Carolin Emcke)
– Politische Kritik sollte sich nicht darauf zurückziehen, nur Zweifel zu sähen, sondern zu selbständigem Denken und vernünftigen Handeln anstoßen. Kritik darf nicht zu einem Generalverdacht gegen alles und jede/n verkommen.
– Die Anerkennung eigener Begrenztheit verbietet undifferenzierte und einseitige Schuldzuschreibungen. Kritik sollte vor allem nicht so tun, als habe man selbst die Wahrheit gepachtet, sondern sie sollte es dem Rezipienten überlassen, was er für richtig oder falsch hält.
– Ja, es gibt Korruption, es gibt auch geheime Absprachen und es gibt ideologische Netzwerke und wer, wenn nicht die politische „Linke“, wüsste nicht, dass ökonomische Macht nicht an den Redaktionsstuben halt macht, aber es reicht eben nicht aus, hinter allem, was kritikwürdig ist, im Verborgenen wirkende „Kreise“ zu vermuten, und es genügt nicht, die Welt moralisch in „Freund“ und „Feind“ aufzuteilen und die Ursache nahezu allen Übels (anonymen) „einflussreichen Kreisen“ (oft angesiedelt in den USA) oder undurchsichtigen „finanzstarken Kräften“ (etwa der FED) zuzuschreiben.
Zu solchem Verschwörungsdenken gehört auch die Schmähung, andere Meinungen seien „fremdgesteuert“, „gekauft“, „instrumentalisiert“ etc.
– Ich pflichte dem Eliteforscher Michael Hartmann bei, wenn er schreibt: „Wer nicht bereit ist, in der Elitendiskussion über Inhalte zu reden, bleibt im luftleeren Raum.“ „Die“ Elite ist eben nicht homogen.
Der unbestimmte Aufruf zum „Kampf“ gegen „die Eliten“ oder gegen „die Medien“ schürt eher ohnmächtige Empörung und löst auf Dauer entweder (politische) Resignation oder – entgegengesetzt – Hass aus und lenkt letztlich Wasser auf die Mühlen der „schrecklichen Vereinfacher“ (Jakob Burckhardt).
Techniken, die auf eine Kultivierung öffentlicher Diskurse zielen
Es gibt eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Initiativen gegen Hasskommentare und Falschbehauptungen im Netz einerseits und zur Kultivierung des öffentlichen Diskurses andererseits.
Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg macht sich inzwischen Gedanken darüber, wie es gelingen könnte, unterschiedliche Sichtweisen so aufzubereiten, dass die Menschen miteinander wieder in einen Dialog kommen und andere Meinungen akzeptieren, statt sich in ihrer eigenen Gedankenwelt abzukapseln.
Die Vorschläge reichen von der Forderung nach Transparenz der algorithmischen Such- und Entscheidungssysteme, über die wettbewerbsrechtliche Zerschlagung der Netz-Oligopolisten oder deren staatliche Regulierung, von sog. Must-Carry-Auflagen bis hin zu dem Vorschlag, Facebook und Co. für die Verbreitung von Hetze strafrechtlich und/oder finanziell haftbar zu machen.
Nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Kommen die Betreiber ihren Pflichten systematisch nicht nach, drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Angeblich soll es inzwischen weltweit mehr als 100.000 Content-Moderatoren geben, die die sozialen Netzwerke von rechtswidrigen Inhalten frei halten sollen.
Dies birgt jedoch die Gefahr einer Zensur durch private Oligopolisten.
Auch unterhalb staatlicher Eingriffe oder gesetzlicher Regulierung gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen gegen Hasskommentare und Falschbehauptungen. Z.B. eine „No-Hate“-Kampagne, eine „Debunking“- (also eine Entlarv-) Aktion der Stiftung Warentest unter dem Titel „Gesicht zeigen, Kante zeigen“, eine Facebook-Gruppe „Nothing but the Truth“, die Reporterfabrik „Correctiv“, das Projekt „#ZDFcheck 17“ oder den „Faktenfinder“ der ARD oder auch „Deutschland spricht“.
Das sind nur einige wenige der Initiativen.
Ein durchschlagender Erfolg ist allen diesen Bemühungen zur Verbesserung der öffentlichen Diskursmoral bisher nicht beschieden. Es stellt sich sogar die Frage, ob wohlgemeintes Aufgreifen von Lügen und Hetze nur mehr Aufmerksamkeit auf Sachverhalte lenkt, die man eigentlich widerlegen wollte.
Wichtig wäre ein Aufbrechen des Abgrenzungsverhaltens zwischen etablierten Medien einerseits – mit ihren Ausgrenzungs-Fahnenwörter à la „Verschwörungstheoretiker“, „Populisten“, „Querfrontler“ etc. – und auf der anderen Seite der Netz-Community – die sich in eine Opferrolle als Abwehrstrategie flüchtet, um dadurch sogar noch ihre Chancen öffentlicher Wahrnehmbarkeit zu erhöhen.
Welche administrativen, journalistischen oder erzieherischen Maßnahmen zur Eindämmung von Hetze, Falschbehauptungen, Manipulation etc. auch immer ergriffen werden mögen, es kommt immer auch und vor allem darauf an, woran jeder Einzelne Propaganda, Fake News, Nudging etc. erkennen und sich dagegen wappnen kann.
Das stellt neue Anforderungen an die Medienpädagogik. Es setzt eine informationsethisch fundierte Datenkompetenz, ein Verständnis von (sich selbstverstärkenden) Netzwerkeffekten (und ihren politischen Auswirkungen), und es müsste Medienkritik und Medienethik in den Mittelpunkt medienpädagogischer Arbeit gestellt werden. (Kristin Narr)
Man könnte darüber nachdenken, ob es nicht öffentlich-rechtliche (gebührenfinanzierte) Internetplattformen geben sollte.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland oder – besser noch – in ganz Europa hätten ausreichend Inhalte in ihren Programmarchiven, um eine Art öffentlich-rechtliches Youtube anzubieten und zusätzlich für die Inhalte eine Creative Commons-Lizenz zu vergeben, sodass die Inhalte von den Usern beliebig benutzt werden könnten (Fridolin Herkommer, Christa Schlager).
Das wäre nicht nur ein praktischer Versuch zur Institutionalisierung von Meinungsvielfalt, sondern darüberhinaus könnte ein öffentlich-rechtliches Internet-Portal mit dem Versprechen für die Nutzer verbunden sein, dass die Daten geschützt und (zusätzlich) die (Such-) Algorithmen transparent gemacht würden.
(Dieser Text beruht auf einem Impulsreferat auf einem Workshop „Diskursintervention – Normativer Maßstab der Kritik und praktische Perspektiven zur Kultivierung öffentlicher Diskurse“, vom 31. 01. Bis 01.02. 2019 an der Universität Siegen)
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