Polen: Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat

Ohne Recht keine Demokratie. Deshalb ist es verharmlosend, von einer Justizreform in Polen zu sprechen. Wenn die national-konservative PiS-Regierung der unabhängigen Justiz den Garaus macht, ist das ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat. Die Richterschaft an die Kandare zu nehmen und die Rechtsprechung der Regierung auszuliefern, setzt das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und verhöhnt das europäische Wertesystem.

Die Europäische Union muss der bedenklichen Entwicklung, die einer der Ihren unter dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski hin zu einem autoritären Staat nimmt, dringend Einhalt gebieten. Doch die Möglichkeiten sind begrenzt, und von einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren wird der starke Mann in Warschau kaum beeindruckt sein. Er schert sich schon nicht um das Verfahren, das Brüssel wegen der Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen gegen die polnische Regierung angestrengt hat. Im Gegenteil: Kaczynski sucht bewusst die Konfrontation und nutzt den Dauerstreit mit Brüssel für seine nationalistische, europafeindliche Propaganda.

Auch ein Rechtsstaatsverfahren, an dessen Ende die Stimmrechte eines EU-Mitglieds ausgesetzt werden können, läuft bereits seit der Entmachtung des Verfassungsgerichts, ohne dass es das erhoffte Einlenken bewirkt hätte. Wie auch, solange der Schritt einen einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs aller EU-Partner voraussetzt. Mit dem ähnlich demokratiefeindlich agierenden Viktor Orban in Ungarn hat Kaczynski einen Gesinnungsfreund, der ihn mit seinem Veto vor weitreichenden Konsequenzen schützen wird.

Richtig empfindlich zu treffen wäre Polen wohl nur beim Geld. Das Land ist größter Netto-Empfänger, und es sollte jedermann einleuchten, dass die Europäische Union nicht ausgerechnet jene päppeln kann, die sich den gemeinschaftlichen Werten und Pflichten entgegenstellen. Die Europäische Union ist kein Selbstbedienungsladen, sondern eine solidarische Gemeinschaft.

Befremdlich ist für sich genommen, dass Politiker vom Schlage Orbans und Kaczynskis ihr eigenes machtpolitisches Süppchen zu Lasten der europäischen Einigung kochen und dass sie ihre Bevölkerung mit dem Feindbild Europa täuschen und manipulieren. Ausgerechnet in Polen, wo die gewerkschaftliche Solidarnosc-Bewegung in den 1980er Jahren der Demokratie den Weg bahnte, ist zugleich erschreckend, dass niemand die nationalistischen Populisten in ihre Schranken weist, nicht der Präsident als Hüter der Verfassung, nicht das bereits verformte Verfassungsgericht und nicht die Opposition, die im polnischen Parlament, dem Sejm, vor dem „Staatsstreich“ warnte, aber auf verlorenem Posten streitet. Nach nur knapp drei Jahrzehnten ist das demokratische Polen aufs höchste gefährdet. Das kann in Europa niemanden kalt lassen.