CDU Regionalkonferenz

Regionalkonferenz, Teil 6 – Eine Zwischenbilanz

Nach der Erklärung von Angela Merkel vom 29. Oktober 2018, beim kommenden Bundesparteitag der CDU im Dezember 2018 nicht wieder für den Parteivorsitz antreten zu wollen, liefern sich jetzt drei namhafte Kandidaten ein Rennen, von denen zwei erwartet worden waren, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Der dritte, Friedrich Merz, kam wie Kai aus der Kiste, obwohl im Hintergrund vorher eifrig an Fäden gesponnen worden ist und seine Bereitschaft zur Kandidatur einer der Auslöser für Merkels überraschende Erklärung nur einen Tag nach der hessischen Landtagswahl gewesen sein dürfte. In Zeiten der Öffnung der Parteien bzw. ihrer Eliten gegenüber der Basis und angesichts von Rufen nach einer Urwahl durch die Mitglieder kam es sehr schnell zu einer Verständigung darauf, die Kandidaten auf eine Vorstellungsrunde quer durch die Republik zu schicken, von Nord nach Süd (natürlich ohne Bayern) und von Ost nach West. Schlusspunkt wird am 30. November die achte Konferenz in Berlin sein, aber noch kein krönender Abschluss, denn der wird am 7. Dezember auf dem Bundesparteitag in Hamburg zelebriert.

Regionalkonferenz DüsseldorfAus Anlass der sechsten Regionalkonferenz am 28. November in Düsseldorf ist es noch zu früh für eine Bewertung des Ganzen, aber eine Zwischenbilanz sei gestattet. Die hohe Zahl der Anmeldungen aus den Reihen der Parteimitglieder hatte schnell dazu gezwungen, den ursprünglich vorgesehenen Tagungsort für die einzige Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen, das Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen, aufzugeben und eine große Halle im benachbarten Messegelände anzumieten, um alle Interessenten dabei sein zu lassen. Diese Resonanz genauso wie die Zahl der Zugriffe auf den jeweiligen Live-Stream der Regionalkonferenzen im Internet sind ein Beleg dafür, dass sich sehr viele Menschen ein eigenes Bild von den Kandidaten machen wollen, wohl wissend, dass es am Ende nur die 1001 Delegierten auf dem Bundesparteitag sind, die wählen können. Nebenbei sei erwähnt, dass die Auswahl der Delegierten zum Bundesparteitag stattgefunden hat, als noch niemand wissen konnte, dass es auch um die so wichtige Frage des Parteivorsitzes gehen werde.

Am Rande sei auch angemerkt, dass sich so viele ein eigenes Bild machen wollen, weil sie in der Flut der Berichte und Kommentare keine wirkliche Orientierung mehr finden. Das ist ein Phänomen, das mit den Veränderungen in der Medienlandschaft und vor allem den Sozialen Medien zu tun hat. Waren es früher Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen, worüber man sich informierte und eine Meinung bildete, sind heute andere Intermediäre im Spiel, die über Informationsportale, Blogs und Plattformen wie Facebook, Twitter oder WhatsApp-Gruppen zu allem und jedem, ungefragt und ungefiltert Meldungen und Meinungen verbreiten. Die Wissenschaft ist fleißig dabei zu erforschen, wie die digitale Welt die politische Kommunikation verändert, wozu die Kombination aus Regionalkonferenzen und Streaming im Internet, begleitet von zahlreichen Auftritten, Interviews und Aktivitäten in den „alten“ wie den Sozialen Medien aktuelles Anschauungsmaterial liefert. Es handelt sich aus Sicht der Kommunikationswissenschaft um den interessanten Versuch einer weitgehenden Mischung aus analog und digital, was in Zukunft sicher noch ganz andere Ausprägungen erfahren wird, als wir uns das bisher vorstellen können.

Nun also Düsseldorf. Mit knapp 4000 Teilnehmern die größte und wichtigste der Regionalkonferenzen, weil fast ein Drittel der Delegierten des kommenden Bundesparteitags und zwei der drei aussichtsreichen Kandidaten ihre politische Heimat in Nordrhein-Westfalen haben. Die Medienpräsenz war entsprechend, kein Sender und keine Zeitung, die nicht dabei sein wollten. Die Stimmung war erwartungsvoll, aber entspannt, man traf Freunde und Bekannte, alles war hervorragend organisiert. Das Gefühl, dabei zu sein, schwankte für viele, die auch von weiter her angereist waren, zwischen positiv gespannt und freudig erregt, wie bei der Aufführung eines Theaterstücks oder bei einer Lesung vor großem Publikum. Die Begrüßung durch den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet war kurz und freundlich, wobei er in keiner Weise zu erkennen gab, welche persönliche Präferenz er hat. Fast konnte man meinen, dass er ganz dankbar war, die Halle unmittelbar nach seiner Ansprache wieder verlassen zu können, weil er zu einer anderen Veranstaltung musste, bei der er als Ministerpräsident gefordert war.

Für aufmerksame Beobachter war nicht zu übersehen, dass Harmonie angesagt war. Die Eingangsstatements der Kandidaten sahen einen inhaltlich präzisen, unaufgeregten, aber entschlossen wirkenden Friedrich Merz, der von der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme bis zur Weiterentwicklung der europäischen Union einen weiten Bogen spannte, ohne die bisher kontroversen Themen Migration und Zuwanderung erneut zu betonen. Stehender Applaus von gut einem Drittel der Anwesenden für ihn waren für die danach sprechende Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmt keine gute Voraussetzung für das Überbringen ihrer Botschaft, die eher auf das Lob der nordrhein-westfälischen Parteifreunde für deren Sieg bei der letzten Landtagswahl und die Betonung der Wichtigkeit des zukünftigen Zusammenhalts der Partei als auf inhaltliche Positionierungen abzielte. Und Jens Spahn schließlich versuchte es mit einem Ausblick auf das Jahr 2040 – was in der heutigen schnelllebigen Zeit noch verdammt lang hin, aber er dann gerade mal 60 Jahre alt ist! – und darauf, welches Deutschland er sich wünscht. Für Rhetoriker ein Schmankerl, selbst wenn es den einen oder anderen in Ton und Aufbau vielleicht zu sehr an Martin Luther Kings „I have a dream“-Rede erinnerte. Höflicher und freundlicher Applaus für Kramp-Karrenbauer, kräftigerer Applaus für Jens Spahn. Es herrschte insgesamt im Gegensatz zu kleineren Scharmützeln und persönlichen Attacken in den vorherigen zwei Wochen jetzt in Düsseldorf also eindeutig das Bemühen um Freundlichkeit und Harmonie vor. Auch die Fragen aus dem Publikum waren eher wissbegierig und stichwortgebend als kontrovers oder aggressiv.

Nicht nur die Kandidaten scheinen aber erkannt zu haben, dass sich allmählich immer deutlicher die Frage stellt, wie es nach dem Tag der Entscheidung am 7. Dezember weitergeht. Egal wer gewinnt, wird es enttäuschte Erwartungen innerhalb der Partei geben. Laschets Kernbotschaft in seiner Begrüßungsansprache war bezeichnender Weise, dass es beim Bundesparteitag nicht nur einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende, sondern auch zwei Verlierer geben werde. Sein Appell, dass nach der Entscheidung alle drei in der CDU gebraucht würden, klang wie eine Selbstverständlichkeit. Aber sie spiegelt die Unsicherheit wieder, was mit und in der CDU passiert, und dieses Gefühl scheint sich mit jeder Regionalkonferenz zu verstärken.

Das Duell wird zwischen Friedrich Merz, der an der Basis viel Sympathie genießt, weil er für eine Richtungsänderung bzw. Profilschärfung innerhalb der Partei steht, und Annegret Kamp-Karrenbauer entschieden, die eher nur behutsame Korrekturen bzw. Veränderungen an der bisherigen Linie der CDU der Ära Merkel anzustreben scheint, so viel kann man wohl als Zwischenfazit sagen. Der Dritte im Bunde, Jens Spahn, steht augenscheinlich auf verlorenem Posten, wobei ihm viele zutrauen, in Zukunft noch Profil zu gewinnen, weil er zweifellos politisches Talent hat. Im American Football schickt man derartige Talente zur Bewährung in die sportliche Provinz, zu einem „Farm Team“. So etwas gibt es bei uns und erst recht in der Politik nicht, aber Ähnliches wäre ihm zu wünschen.

Für die Delegierten in Hamburg wird das Ganze nicht einfach. Jeder von Ihnen hat seine Meinung und seinen Kandidaten, und die Wahl ist geheim. Aber alle werden sich darüber im Klaren sein müssen, dass ihre Entscheidung weitreichende Folgen für die CDU haben wird. Es geht nicht nur um die Personen, es geht um die Partei. Die Frage wird nicht nur lauten: Wer ist der oder die Beste? Sie wird auch lauten: Welche CDU wollen wir? Die bisherige Bewertung des ganzen Verfahrens zur Kandidatenauswahl als „gut für die CDU“ und ein „Zeichen gelebter Demokratie“ trifft vordergründig zu, aber je nach Ausgang des Rennens wird es eine andere Partei werden. Um diese zusammen zu halten und wieder zu einer echten Volkspartei zu machen, darf keiner der drei Bewerber enttäuscht von dannen ziehen, dürfen sich deren jeweiligen Anhänger nicht von der CDU abwenden. Nur dann ist das Zeichen gelebter Demokratie auch gut für die CDU. Dies alles hat weitreichende Konsequenzen für die anderen Parteien und das Land, aber das dürfte außer Frage stehen.

 

 

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Jürgen Brautmeier

Der Historiker war bis 2016 Direktor der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt und von 2013 bis 2015 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft aller deutschen Landesmedienanstalten. Heute lehrt er als Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Geschichte sowie Kommunikations-und Medienwissenschaft.


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