Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit einer kleinen Medienoffensive (1,2) am letzten Wochenende seine Vorstellung über die EU nach dem BREXIT-Votum präsentiert. Viel Neues war es nicht – eher die Idee vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“(3) im neuen Gewand. Und doch ist bemerkenswert, wie er seine Pläne in konkrete Politik umsetzen will. Sein Vorschlag: wenn bei den anstehenden Problemen in der EU, wie Flüchtlingskatastrophe oder Jugendarbeitslosigkeit, nicht alle Länder mitmachen, dann sollen es eben einige EU-Mitglieder alleine in die Hand nehmen. Klare Botschaft des deutschen Finanzministers an die EU-Kommission – es geht auch ohne euch! Schäuble spricht von pragmatischer Politik, die den Zusammenhalt in Europa wieder deutlich mache. Wie er sich das vorstellt, macht er gleich an einem Beispiel klar. Er fordert Projekte der europäischen Rüstungskooperation. Deutschland und Frankreich sieht er dabei besonders in der Pflicht. Die Frage, wie es dann beispielsweise um nationale Regelungen, wie den deutschen Parlamentsvorbehalt stehe, wischt er in der ARD nonchalant vom Tisch. Wer europäische Lösungen wolle, müsse seine eigene Regelungen überprüfen. Damit nicht genug. Er legt kräftig nach: Wir sollten nicht immer vom Ende her denken, sondern jetzt erst mal anfangen „ein paar Rüstungsprojekte gemeinsam, das wäre der Schritt in die richtige Richtung“.
Auch beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in der EU überrascht der Minister mit seiner Empfehlung an Jugendliche, die eine Ausbildungsstelle suchen. Warum kommen die jungen Menschen nicht nach Deutschland, fragt er. Studierende seien schließlich auch in ganz Europa unterwegs. Da sollten sich Auszubildende auch ein Stück mobiler und flexibler zeigen.
Nicht nur in Großbritannien, auch in den anderen Mitgliedstaaten der EU verlieren Europäer*innen, Vertrauen in die Union. Das nun ausgerechnet Rüstungskooperationsprojekte den Zusammenhalt in der EU fördern, bleibt des Ministers Geheimnis. Auch wird sicher kein neues Vertrauen geschaffen, wenn das große Friedensprojekt Europäische Union als Antwort auf die Krise an erster Stelle die nationalen Standards für Rüstungsprojekte gedrückt werden. Nicht anders als zynisch müssen seine Worte bei Jugendlichen in Südeuropa klingen. Statt konkrete europäische Investitionen für Ausbildung und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, und so in den Mitgliedstaaten überzeugend europäisch zu wirken, sorgt sich Schäuble um die unbesetzten deutschen Ausbildungsplätze.
Schäuble hat verlangt, dass man Europa den Menschen besser erklären müsse. Da liegt er sicher richtig. Mit seinen konkreten Vorschlägen hat der Bundesfinanzminister allerdings ein Lehrstück darüber abgeliefert, wie tief die Kluft zwischen der Politik und den Bürger*innen Europas inzwischen geworden ist.
Quellen:
- http://www.welt.de/politik/deutschland/article156764432/In-Europa-nicht-so-weitermachen-wie-bisher.html
- http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-3689.html
- https://www.cducsu.de/upload/schaeublelamers94.pdf
Wenn nicht alles täuscht, musste Schäuble sein Lieblingsthema – Einsatz der Bundeswehr im Innern – bis auf Weiteres aufgeben.
Daraus wäre wohl auch ein Geschäft für Heckler & Koch oder andere Büchsenmacher geworden. Jetzt also Aufrüstung statt soziale Reformen für mehr Gleichheit und sozial abgefedertem Strukturwandel. Wie lange wollen wir diese Art Neoliberalismus und Waffenlobbyismus noch ertragen????
In einem Punkt sehe ich allerdings Diskussionsbedarf: Europa der zwei Geschwindigkeiten ist nichts Schlimmes, Das gibt es längst bei der Währung und dem Grenzverkehr und könnte es als offensives Konzept -mit der nicht gegen die Kommission – nicht sogar für mehr Stabilität sorgen?