arm und reich

Schieflagen in der Sozialpolitik

Rund 1 Billion Euro, also 1.000 Milliarden werden in diesem Jahr für Sozialleistungen in Deutschland ausgegeben. Das ist ein neuer Rekord. Jahr für Jahr gab es einen Anstieg.

Der Sozialstaat wurde kräftig ausgebaut. Die Steigerungen für die Zukunft sind bereits vorprogrammiert.

Gerechtere Verteilung des Wohlstands

Dennoch ist die Mehrheit der Menschen in unserem Lande der Meinung, dass es sozial nicht gerecht zugeht. Als die wichtigsten politischen Herausforderungen stehen die Verhinderung der Altersarmut, gleiche Bildungschancen für alle Kinder, Verbesserung in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Förderung von Familien mit Kindern ganz obenan. Diese Themen brennen den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln. 54 % fordern eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, der im letzten Jahrzehnt insgesamt beachtlich zugenommen hat, an dessen Zuwachs aber nicht alle gleichermaßen partizipierten. So sind das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr auf fast 3.300 Mrd. € angewachsen, die Löhne und Gehälter haben brutto bei 1.370 und netto bei 906 Mrd. € gelegen. Rund 190 Mrd. € wurden von den privaten Haushalten 2017 auf die hohe Kante gelegt. Das private Geldvermögen stieg auf über 5.800 Mrd. €; hinzu kommt noch das Immobilieneigentum in geschätzter Höhe von deutlich über 4.000 Mrd. €.

Abgehängte Regionen

Deutschland ist ein starkes und reiches Land. Über 44 Millionen Menschen sind inzwischen erwerbstätig, davon fast 33 Mio. in einem sozialversicherungspflichtigen Job. Allerdings werden 4,7 Mio. Beschäftigte nur geringfügig entlohnt. Und trotz vieler Stellenangebote gibt es noch etwa 2,5 Mio. Arbeitslose, darunter über 900.000 Langzeitarbeitslose. Die Spreizung gilt für die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche und vor allem auch für die Regionen. Während das westliche Durchschnittseinkommen bei rund 5.000 € liegt, beträgt es in Görlitz nicht einmal 3.000 €. Trotz der recht verschiedenen Kosten für die Miete und Lebenshaltung besteht nach wie vor ein großes Gefälle von Süd-West zu Nord-Ost. Menschen in einigen Regionen der Neuen Bundesländer fühlen sich von der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung nahezu abgehängt. Im Erzgebirge oder in Grenzgebieten zu Polen trauen immer weniger Bewohner der CDU und SPD zu, in absehbarer Zeit eine Wende zum Positiven zu schaffen. Der Nährboden für die Radikalen, allen voran für die AfD, droht noch günstiger zu werden.

Soziale Marktwirtschaft: Teilhabe für alle!

In Sonntags- und anderen Reden singen die Politiker aus Bund und Ländern das hohe Lied auf die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist im Wettbewerb aller Systeme ohne Zweifel als Erfolgsmodell segens- und siegreich gewesen, obwohl vielfach gegen die Grundprinzipien dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstoßen wurde und immer noch wird. Zum einen setzt die Soziale Marktwirtschaft auf die Subsidiarität: Jeder, der für sich und die Seinen etwas leisten kann, ist dazu verpflichtet. Hinzu kommt das Prinzip der Solidarität: Ein jeder ist Mitglied der staatlichen und sozialen Gemeinschaft. Deshalb sind die Leistungsfähigen entsprechend gefordert, den sozial Schwächeren – Kranken, Alten, aus der Bahn Geworfenen, Familien, Bedürftigen usw. – zu helfen und diese zu unterstützen. Die stärkeren Schultern können und müssen für diesen sozialen Ausgleich größere Lasten tragen als die schwachen. Allerdings sind diese Prinzipien im Laufe der Jahrzehnte mehr und mehr in Vergessenheit geraten. Der Neoliberalismus, der Raubtierkapitalismus und der ökonomische Darwinismus haben zunächst in den angelsächsischen Staaten und dann auch in Deutschland Einzug gehalten. Vielfach triumphiert der private Egoismus – etwa mit völlig überzogenen Einkommen von Vorständen in einigen Firmen oder Traumgagen für Fußballprofis – über das sozial-irenische Miteinander einer Teilhabe-Gesellschaft.

Umsteuern in der Sozialpolitik

Gewiss, die finanziellen Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme sind gewaltig: 304 Mrd. € für die Renten, über 38 Mrd. für die Pflege, 229 Mrd. für die Kranken und fast 32 Mrd. für die Arbeitslosen. Hinzu kommen staatliche Unterstützung für Familien wie Kindergeld, Bafög, Wohngeld und Hartz IV mit insgesamt 185 Mrd. €. Insgesamt sind die Sozialausgaben in den letzten 16 Jahren stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung, nämlich um etwa 25 %; sie machen damit knapp 30 % des Bruttoinlandsproduktes aus.

Diese Gesamtzahlen der Sozialleistungen müssen dringend überprüft werden. Zum einen werden sie sich in Zukunft nicht so steigern lassen wie in der Vergangenheit. Deutschland muss vor allem mehr in die Zukunft investieren – in Forschung und Entwicklung, in Bildung, Infrastruktur und vieles mehr. Zudem wird sich der demografische Wandel in den großen Sozialversicherungssystemen niederschlagen; den nächsten Generationen würden ohne Veränderungen gewaltige Lasten übertragen, die mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zu tragen wären.

Gegen das Gießkannen-Prinzip

Zum anderen ist es höchste Zeit für einen zukunftsfähigen Umbau im Sozialsystem. Viele soziale Leistungen werden mit der staatlichen Gießkanne ausgegossen. Das Prinzip „Freibier für alle“ ist auch sozial ungerecht. Viele Beispiele zeigen dies nur zu deutlich: Die Streichung der Kita-Gebühren – wie jetzt in Berlin und bald wohl auch in anderen Bundesländern – entlastet alle gleichermaßen, obwohl Eltern mit mittleren und höheren Einkommen durchaus für ihre Kinder Kita-Gebühren zahlen können oder sogar wollen, wenn die Qualität dieser Einrichtungen nachhaltig verbessert würde. Die Bauförderung sollte auf die Familien konzentriert werden, die es nur mit staatlicher Hilfe zu „eigenen vier Wänden“ bringen können, und nicht auch an jene gezahlt werden, die ohne Staatsknete bauen würden. Ebenso ist es mit dem Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag: Mehr für Kinder, deren Eltern nur ein geringes Einkommen beziehen, und weniger oder gar nichts für die, die relativ hohe Gehälter verdienen. Richtig ist, dass nun endlich der soziale Wohnungsbau stärker angekurbelt wird. Allerdings wird es lange dauern, bis bezahlter Wohnraum für einkommensschwächere Mieter in ausreichendem Umfang errichtet sein wird. Heute sind schätzungsweise über 30 % der Sozialwohnungen in den Städten von Mietern fehlbelegt; deren Einkommen liegt längst über den Verdienstgrenzen. Zu überlegen wäre auch, ob nicht für viele Familien schneller Wohnungen zu beziehen und bezahlbar wären, wenn der Staat ihnen mit Wohngeld zur Hilfe eilen würde. Ein weites Feld ist zudem die private Altersvorsorge: Die verschiedenen Versuche – vom 312 DM-Gesetz bis hin zur Riester-Rente – sind weitestgehend gescheitert. Denn Menschen im unteren Lohnsektor müssen vielfach die Raten für ihr Auto oder ihre Waschmaschine abbezahlen, verfügen also kaum über die notwendigen Sparbeträge, um ein „zweites Bein“ für ihre Altersvorsorge aufzubauen.

Konzentration auf Schwache

Weniger Breitbandhilfen für viele oder gar alle sind Instrumente zielgerichteter Sozialpolitik. Vielmehr müssen alle sozialpolitischen Maßnahmen auf diejenigen konzentriert und vielfach deutlich erhöht werden, die die Solidarität unserer Gesellschaft dringend verdienen. Denn auf die Dauer wird es auch unsere Republik nicht ohne Schaden überstehen, wenn es einem großen Teil der Bevölkerung immer besser geht und hier der Wohlstand kräftig wächst, während eine breite Schicht am unteren Ende der Mitte oder noch darunter mehr und mehr von einer Teilhabe an unserem Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschehen abgehängt werden. Die Soziale Marktwirtschaft ist eben keine Ideologie, sondern ein dynamisches System, das politisch an neue Entwicklungen und Herausforderungen angepasst werden muss. Die Beseitigung der sozialpolitischen Schieflagen sollte für alle politisch Verantwortlichen die höchste Priorität haben.

Bildquelle: Wikipedia, http://www.museum-brotkultur.de, gemeinfrei

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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