Rentner

SCHLUSS MIT DEM UNENDLICHEN RESPEKTRENTEN-GERANGEL!

Rentner müssen seit vielen Jahren eine Steuerklärung abgeben, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Jahresbruttorente den Grundfreibetrag übersteigt. Im Jahre 2019 liegt der Grundfreibetrag für Alleinstehende bei 9.168 € pro Jahr, für Verheiratete bei 18.336 €. Sowohl die Riester- als auch die Rürup-Rente sowie die Betriebsrente sind zu versteuern. 22 % der Rente bleiben steuerfrei, 78 % müssen versteuert werden. Bis 2040 müssen alle Renten zu 100 % versteuert werden.

10 % mehr für Lebensleistung

Seit langem ringen die Fraktionen der CDU und CSU sowie der SPD um die Verbesserung der Renten für Menschen, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, als Rentner jedoch nur eine Mini-Rente erhalten. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse waren gering, weil sie nur in Mini-Jobs beschäftigt und ihre Einkommen außerordentlich niedrig waren. Die Lebensleistung dieser Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, so heißt es im Koalitionsvertrag der Groko, soll dadurch honoriert werden, dass ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 % oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert wird. „Voraussetzung für den Bezug dieser Rente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, so ist es in dem Koalitionsvertrag niedergeschrieben.

Bedürftigkeit als Voraussetzung

Einig sind sich die Koalitionäre längst, dass diese Grundrente auf rund 900 € pro Monat angehoben werden soll. Dieser sozialpolitische Schritt soll die Lebensleistung vieler Menschen respektieren und Solidarität bekunden. Rund 1,5 Mio. Rentnerinnen und Rentner würden davon profitieren. Doch es hakt gewaltig zwischen den Unionschristen und den Sozialdemokraten, weil die Koalitionäre sich in der Frage der Bedürftigkeit nicht einigen können. Dabei müsste es doch darüber ein Einvernehmen geben, das diese Grundrente nur für jene gedacht sein kann, die sie wirklich dringend benötigen. Zu sozial kann eben auch unsozial sein. Denn wer soziale Leistungen aus der Staatskasse, die von den Steuerzahlern gespeist wird, oder aus den Sozialversicherungssystemen, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beiträge zahlen, beansprucht, sollte belegen, dass er wegen seiner Bedürftigkeit einen Anspruch darauf geltend machen kann. Solche finanzielle Leistungen sollten jedenfalls nicht mit der Gießkanne auf alle gleichermaßen ausgeschüttet werden – vor allem nicht auf die, die dieser Grundrente überhaupt nicht bedürfen.

Steuerverluste vermeiden!

Ohne eine solche Prüfung könnten viele einen Anspruch geltend machen, die ohnehin ein hohes Einkommen als Ehepaar erhalten, die Mieteinnahmen oder Dividendenerträge haben. Eine zielgenaue Grundrente wäre wichtig, wenn die zusätzlich geplanten Gelder ganz gezielt an die gingen, die es wirklich nötig haben. Sonst sind die Steuerverluste gewaltig und gegenüber denen, die die Gelder dafür aufbringen, nicht zu verantworten. Niemand muss für den Bezug der Grundrente einen großen Formularaufwand bewältigen oder sich beim Amt geradezu ausziehen. Rentner, die eine Steuererklärung abgeben müssen, kommen bei allem Respekt für die Grundrente nicht infrage. So könnte ganz leicht festgestellt werden, wem die Solidargemeinschaft nachhaltig helfen und das Alterseinkommen wenigstens etwas aufbessern sollte. Es wäre ein politisches Armutszeugnis, wenn die Groko am kommenden Sonntag nicht endlich diesen gordischen Rentenknoten durchschlagen würde. Bei der Steuerklärung zieht sich jeder Ehrliche nun wahrlich nicht bis auf’s Hemd aus. Deshalb könnten im Zweifelsfalle der Respektrente Rückfragen beim zuständigen Finanzamt die allzu penible Überprüfung der Bedürftigkeit überflüssig machen.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann (geralt), Pixabay License

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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