Seehofer – Minister auf Abruf

Immer öfter begegnen sie uns als Autoren in Zeitungen, als Leitartikler oder Reporter und berichten aus einer immer bunter werdenden Gesellschaft. Was sich da gesellschaftlich abbildet ist also das genaue Gegenteil dessen, was der –noch-  Bundesinnenminister Seehofer als ehemals CSU-Vorsitzender auf die Formel brachte: “Migration die Mutter aller Probleme“.

 Mit diesem Kernsatz hat er vor allem deutlich gemacht, wie er die von Migration und Flüchtlingen irritierte Gesellschaft heilen wollte: Er wollte, die AfD rechts überholen. Als Helfershelfer holte er sich daher Victor Orban aus Ungarn in das christlich abendländische Gehäuse eines Klosters, um das christliche Abendland künftig vor der „Umvolkung“  zu retten. Aber selbst in Bayern war das für die CSU nicht förderlich, und christlich war es schon garnicht.

Seit dem haben wir ihn als Bundesinnenminister in  Berlin, wo er nach reichlicher Einarbeitung den „Rechtsextremismus“ als derzeit größte Herausforderung der Bundesrepublik und damit des demokratischen Rechtsstaates entdeckte. Dass er damit allerdings auch  Polizei und Justiz und das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen zeitweiligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ins Visier nahm und eine Debatte auslöste über wachsenden Rassismus und Antisemitismus auch in der Polizei, macht ihm nun zu schaffen.

Er nahm daher eine Zusage zurück, die er vor wenigen Tagen noch gegeben hatte, zusammen mit dem Justizministerium eine Untersuchung über Racial Profiling und Polizei  einzuleiten. Seine Begründung: „Da Racial Profiling verboten sei, gebe es sie auch nicht in der Polizei“. Dass es in Europa überdies zahlreiche Berichte über rassistische Übergriffe der Polizei gegenüber Schwarzen Menschen gibt, und immer mehr afrodeutsche Bürger  sich ebenfalls über Racial Profiling durch Polizei in Deutschland beklagen, scheint ihn nicht zu beunruhigen. Alles nur Einzelfälle? Sein Hinweis, da es verboten sei, gebe es keinen Grund, eine Untersuchung zu beauftragen. Das aber macht eher den Eindruck, dass er das Gegenteil befürchtet.

Rassismus in Europa ist Teil des kolonialen Erbes, und Alltagserfahrung von Schwarzen Menschen in Großbritannien, Spanien, Holland, Belgien oder Frankreich. Dass es auch in Deutschland eine Rolle spielt, wird zu Unrecht allein auf den nationalsozialistischen Rassismus des Hitlerstaates zurückgeführt. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte zu recht: „nicht jeder Rassist ist ein Nazi, jeder Nazi aber ist ein Rassist“. Es wäre also mehr als Hilfreich, über eine Studie zu verfügen, die sachlich Auskunft darüber gibt, ob tatsächlich nur Einzelfälle zu beklagen sind, oder ob die Auseinandersetzung über strukturellen und institutionellen Rassismus auch in der Polizei geführt werden muss. Das Gewaltmonopol des Staates und damit der Polizei, darf jedenfalls den kritischen Blick auf eine denkbare Fehlentwicklung nicht zurückweisen, erst recht nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Wenn sich Seehofer dem verweigert, hilft er damit weder der Polizei, noch erzeugt er damit den Eindruck, den Anforderungen seines Amtes gewachsen zu sein. Für ihn scheint es an der Zeit zu sein, im Kabinett seinen Platz zu räumen.

Bildquelle: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons

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