Fragezeichen

SPD-Minister top – SPD-Parteiführung flop

Gerade jetzt wieder ist das Trauerspiel zu besichtigen: Die Minister aus der SPD machen in der Corona-Krise einen – wie man so sagt: „Guten Job“; ihre Partei kann davon in allen Umfragen aber nicht profitieren, dümpelt weiter um die 16 Prozent herum. Warum? Der SPD fehlt die sichtbare Führung, eine Frau oder ein Mann mit Charisma und Anziehungskraft, eine Persönlichkeit, die die Wähler unabhängig vom Regierungsgeschäft oder Regierungs-Klein-Klein für die Sozialdemokratie begeistert.

Finanzminister Olaf Scholz, Dauergast in den Talkshows, punktet und überzeugt als höchst kompetenter Fachminister. Was an ihm aber spezifisch sozialdemokratisch ist, können auch viele Genossen nicht beantworten. So zahlen seine Image-Erfolge eher auf das Gesamtkonto der Regierung ein. Und in der dominiert dank der revitalisierten Angela Merkel die Union. Hubertus Heil kommt als sympathischer Arbeits- und Sozialminister über, dem man gerne abnimmt, dass er die schlimmsten Folgewirkungen von Corona verhindern will. Aber Begeisterung für die SPD kann der stämmige Niedersachse nicht entfachen. Familienministerin Franziska Giffey, einstmals als Ideal-Genossin gefeiert, sitzt zwar noch im Bundeskabinett, hat sich aber mental schon in die Berliner Landespolitik verabschiedet. Also auch sie kein Image-Faktor. Die Außenpolitik von Heiko Maas kann man gewiss fehlerfrei nennen; aber der schlanke Träger gut sitzender Anzüge bleibt farblos, kann einfach keine nachhaltige Außenwirkung entfalten. Seine Rückholaktion hunderttausender gestrandeter deutscher Touristen, die wegen Corona im Ausland festsaßen, war imagemäßig auch nur ein Strohfeuer. Wie anders, wieviel gewichtiger wirkte sein sozialdemokratischer Vorgänger Siegmar Gabriel ! Die SPD hat es eben schon oft geschafft, Bessere zu demontieren und Weniger-Gute an deren Stelle zu setzen

Der dröge Norbert Walter-Borjans und erst recht seine Co-Vorsitzende Saskia Eskens sind als SPD-Anführer krasse Ausfälle. Sie finden faktisch nicht statt. Die Mitglieder müssen sich heute eingestehen, seinerzeit die Falschen gewählt zu haben. Andrea Nahles als Vorgängerin war wegen ihrer vielen Fehler nicht mehr zu halten. Walter-Borjans und Esken machen keine Fehler, zumindest keine, die man merkt, weil die beiden selbst nicht zu bemerken sind. Eine kraftvolle Parteiführung mit Ausstrahlung und Autorität hätte den Amoklauf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gestoppt. Der hatte die verteidigungspolitisch weitgehend unbeleckte Eva Högl faktisch im Alleingang zur neuen Wehrbeauftragten gemacht und damit ein Chaos in seiner Partei angerichtet.

Saskia Eskens nervt selbst die eigenen Leute, indem sie beispielsweise eine Vermögensabgabe für Reiche ins Spiel bringt, die in jedem Fall rechtlich umstritten wäre. Aber sie verschläft zusammen mit Walter-Borjans Möglichkeiten, dort Flagge zu zeigen, wo es dringend geboten wäre. Beispiel:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Mann, der bejubelt hatte, dass in Thüringen ein Parteifreund mit den Stimmen der AfD zum (Kurzzeit-)Ministerpräsidenten gewählt worden war, lieferte kürzlich einen neuen Beleg, wie kalt und herzlos die Freien Demokraten geworden sind. Ältere und kranke Bürger, die Angst vor dem Corona-Virus haben, verspottete er öffentlich im Fernsehen: „Wenn jemand Angst hat, soll er zuhause bleiben.“ Da blitzte sie wieder auf, die FDP als „Partei der Besserverdienenden“, die Partei des eiskalten Sozial-Darwinismus. Nicht die Sozialdemokraten Esken und Walter-Borjans hielten gegen, sondern die Immer-noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: „Was Wolfgang Kubicki sagt, ist ein brutaler Ellenbogen-Liberalismus, der außer Acht lässt, dass meine eigene Freiheit noch immer dort die Grenze finden muss, wo die Gesundheit des anderen betroffen ist.“ Sowas hätte man auch gerne von der SPD-Spitze gehört. Aber von der hört man ja auch sonst nichts.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Arek Socha, Pixabay License

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


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