Ein Wochenende voll von wichtigen Entscheidungen in Italien und Deutschland: Das SPD-Votum in Deutschland und die Parlamentswahl in Italien

In Deutschland ist es nun so weit: die Mitglieder der SPD ermöglichen dem Land, weiterhin von einer Großen Koalition regiert  zu werden.

Viel komplizierter dagegen ist die Lage in Italien: nach einer sehr giftigen Wahlkampagne wird dort gerade ein neues Parlament gewählt.

Beide Ergebnisse werden vieles über den Zustand zweier der wichtigsten Länder Europas, über das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik, über die Bereitschaft seitens der verschiedenen Kontrahenten, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und für Zuverlässigkeit zu sorgen, über die Macht der Demagogie sagen.

Italiener entscheiden auch für oder gegen Europa

Das italienische Ergebnis wird deutlich auch entscheidende Auswirkungen für die EU haben, wenn man einen Blick auf die bis Mitte Februar erschienenen Prognosen wirft: vorne scheint das rechtspopulistische Bündnis des wieder auferstandenen Berlusconi zu sein, gleich danach kommt die Partei „M5S“ (Bewegung Fünf Sterne), während die gesplitterte linke Front  nicht in der Lage zu sein scheint, die Wähler zu überzeugen. Trotzdem hat Matteo Renzi gestern angekündigt, dass seine Partei schon die Mehrheit beim Senat erreicht hat (laut der Prognosen, die ab Mitte Februar von den Parteien bestellt werden, aber nicht veröffentlich werden dürfen).

Falls einer der ersten Beiden es schaffte, die Mehrheit zu erreichen, würde ein Problem mehr für Europa entstehen: beide Parteien bevorzugen eine Wiedereinführung der alten Lira und sind gegen eine vernünftige Immigrationspolitik im Einklang mit der EU, denn beide lehnen die Immigration grundsätzlich ab.

Immigration als politisches Thema im rechten Lager

Wie das Thema Immigration eine entscheidende und giftige Rolle bei der Wahlkampagne gespielt hat, haben deutlich der Fall des Amoklaufs in Macerata und die wiederholte, gewaltbeladene Konfrontation zwischen Rechtsextremen (Casa Pound und Forza Nuova vorne weg) und Antifaschisten gezeigt.

Nach dem von einem oder mehreren Nigerianern verübten Mord an einem jungen Mädchen aus Rom, Pamela, in der Provinzstadt Macerata, hat ein ehemaliger Kandidat der Partei „La Lega“ (Koalitionspartner von Berlusconi) auf eine Gruppe Farbiger geschossen und sechs davon verletzt.

Als der in der italienischen Tricolore eingehüllte 28-jährige Täter sich ergab, hat er die Polizei mit der ausgestreckten Rechten „begrüsst“. Die Bilder der Gefangennahme und Überführung ins Gefängnis sind leider immer wieder vom öffentlich-rechtlichen Sender ausgestrahlt worden und sein Rechtsanwalt hat mehrere Zeichen der Sympathie für seinen Mandanten empfangen.

Das Rechtslager hat natürlich dieses hässliche Ausufern von Rassismus und Faschismus als eine Folge der Immigrationspolitik Renzis und Gentilonis gebrandmarkt und verkündet, dass sie 650.000 illegale Migranten abschieben werden, sobald sie an der Macht sind.

Komisch eigentlich, denn ausgerechnet die von Berlusconi geführte Regierung hatte 2001 eine gigantische „Sanatoria“, eine per Gesetz eingeführte Heilungsmaßnahme beschlossen und aus genau 650.000 Illegalen auf einmal 650.000 legale Arbeitnehmer gemacht,  um das dramatische Fehlen von häuslichem Pflegepersonal zu umgehen.

Man hat also weiterhin Öl ins Feuer gegossen. Daraufhin haben  mehrere Demos und Kundgebungen stattgefunden, bei denen Rechts-und Linksextremisten aneinander geraten sind.

Gefährliches Verhalten

Das gesamte Klima aus Duldung, Verharmlosung und Rechtfertigung von rassistischen und faschistischen Handlungen seitens der rechtspopulistischen Politiker ermöglicht unter anderem Aktionen, wie diejenige, die in der Nacht von Freitag auf Samstag stattgefunden hat:  In Pavia haben Dutzende Aktivisten einen Aufkleber mit der Schrift „Qui abita un antifascista“ (Hier wohnt ein Antifaschist) mit entsprechendem Bild an die  Tür geheftet.

Es handelt sich nicht um einen harmlosen, geschmacklosen Scherz ein Tag vor einer wichtigen Wahl,  sondern um eine Tat, die leider an die gelben Sterne erinnern läßt.

Die Verantwortung des Parlaments

Das ausscheidende Parlament trägt auch einen Teil der Verantwortung zur Entstehung dieser Situation, denn es war unter anderem nicht in der Lage, ein Gesetz zu verabschieden, das vielen Italienern ohne italienischen Pass ermöglicht hätte, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben, was  gezeigt hätte, dass Italien noch  immer bunt ist  und dass Immigration ein unaufhaltsames Prozess ist, den man steuern kann, aber nicht stoppen.

Es handelt sich immerhin um mehrere Hunderttausende junger Menschen, die in Italien geboren sind, für die Italienisch die Muttersprache ist und die dort zur Schule gegangen sind. Leider haben ihre Eltern keinen italienischen Pass und die Staatsbürgerschaft geht in Italien immer noch nur auf der Basis des „Ius sanguinis“ und nicht des „Ius soli“.

Was ist nun zu erwarten ?

Nach dem neuen Wahlgesetz, laut dem ein Drittel der Sitze direkt und zwei Drittel proportional vergeben werden und bei einer minimalen Hürde um 3% für  Parteien und 10% für Koalitionen, ist es sehr wahrscheinlich, dass keine Partei die Mehrheit zum Regieren bekommt.

Sind andere Koalitionen möglich, die man während der Wahlkampagne immer wieder abgelehnt hat ? Vielleicht doch: Es kommt darauf an, wieviele Stimmen die einzelnen Parteien bekommen (z. B. ob der Aufstiegstrend von der PD sich bestätigt). Würde sich eine sehr unstabile Konstellation ergeben, würde es mich nicht wundern, wenn Berlusconi (ohne seine rechtsextremen Kumpane) eine Koalition mit der PD von Renzi anstrebt.

Persönlich hoffe ich sehr, dass die „Unentschiedenen“, immerhin circa 20% der gesamten Wählerschaft, zur Vernunft kommen und sich für eine demokratische Partei entscheiden.

Nicht unwichtig sind die Stimmen der Italiener im Ausland ,die längst schon per Brief gewählt haben.

Aus Italien höre ich gerade, dass die Wahlbeteiligung, gemessen an der Wartezeit vor den Wahllokalen, scheinbar hoch ist: das wäre schon ein kleiner Sieg der Demokratie.

Bildquelle: pixabay, User myrhome, CC0 Creative Commons

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