Trumps Drohung gegen Nordkorea fordert Europa heraus

Zu Zeiten des Doppeladlers und Kaiser Franz-Josefs in Wien hatten allein die Herrscher von „Gottes Gnaden“ es in der Hand, innenpolitische Querelen außenpolitisch mit einem „feschen“ Krieg“ zuzudecken. Es war Fürst Metternich, Österreich-Ungarns mächtiger kaiserlicher Außenminister, der  den Kongress in Wien tanzen ließ, um nach der Niederlage Napoleons mehr schlecht als recht eine Neuordnung Europas einzuleiten. Sie brachte in den Jahren danach viele regionale und zwei Weltkriege, ehe das Gottesgnadentum endlich aufgebraucht und auch das 3. Deutsche Reich nach 12 Jahren Existenz in Schutt und Asche lag. Es schien, als ob die neue Welt jenseits des Atlantik und die alte Welt in Europa daraus gelernt hätten. Das Zeitalter mit aufgeklärten demokratischen Gesellschaften schien anzubrechen und den Sieg über nationalistischen Egoismus davon getragen zu haben.

Doch derzeit droht ein Rückfall in den Führerwahn, nicht nur in Polen oder Ungarn, verstärkt auch in den neuen Ländern in Deutschland, wie Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt, wo die AfD wie im Bundestag zweistellig triumphiert  und die Sprache des braunen Terrors erneut auf Parteiveranstaltungen der AfD oder bei PEGIDA bejubelt wird.

Angeführt wird die  rechtspopulistische Agenda vom gegenwärtigen Präsidenten der USA. Mit dem Slogan „America first“ begleitet er die Probleme in der Welt mit Rüstungslieferungen wie jüngst an Saudi-Arabien und heizt damit die Brandherde  und kriegerischen Auseinandersetzungen weiter an. Um Europa muss er sich nicht kümmern, es fällt gerade Schritt für Schritt zurück in nationalistischen Eigensinn und wird allenfalls die Waffenschmieden ebenfalls mit erheblichen Aufträgen versorgen.

Derweil steht der blaue Planet vor  einer  von Menschen gemachten Klimakatastrophe und Südafrika zum Beispiel trocknet gerade aus. Seit Jahren wird die Regenwahrscheinlichkeit dort immer geringer und der Moment rückt näher, dass sich auf dem afrikanischen Kontinent erneut Millionen Menschen auf den Weg machen, um dem Tod durch Hunger oder Verdursten zu entgehen. Und während die Führung der SPD den Entwurf des Koalitionsvertrages bejubelt, ist dort zum Klimawandel nur Kleinmut zu lesen. Braunkohle wird weiter verbrannt, weil für die 8700 Kumpels im Braunkohleabbau andere Jobs nicht verfügbar seien. Gleichzeitig wird hingenommen, dass der Meeresspiegel schneller steigt als bislang vermutet. Wir werden alsbald davon lesen können, dass Inselstaaten (leider) versinken.

Alle diese im Klimawandel enthaltenen Bedrohungen des Weltfriedens  hält der amerikanische Präsident Donald Trump für eine „Erfindung“ Chinas. Das  hat etwa die gleiche intellektuelle Qualität wie sein Vorschlag, die Waffenindustrie der USA solle doch die Lehrer an Schulen bewaffnen, damit sie künftig die Kinder und Jugendlichen im Lande vor Amokkillern schützen können.

Sein jüngstes Hirngespinst aber müsste eigentlich geeignet sein, Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Am Freitag vergangener Woche verkündete er weitere Sanktionen gegen seinen Lieblingsfeind Nordkorea. Nach seinen Worten die „heftigsten Sanktionen“, die jemals verhängt worden seien und drohte eine weitere Eskalation an: „Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir Phase zwei beginnen“. Das werde eine „sehr raue Angelegenheit werden und „sehr, sehr bedauerlich für die Welt sein“. Er ließ offen, ob er diese Karte spielen werde: „Wir werden sehen“.

Da droht der US-Präsident offen mit der Möglichkeit eines kaum verklausulierten Atomschlages. Offenbar waren die Befürchtungen alle zutreffend,  die geäußert wurden, als er kürzlich die Modernisierung des US-Atomwaffen-Arsenals verkündete. Was Trump offenbar intellektuell nicht begriffen hat, Atomwaffen sollen abschrecken, und ihr Einsatz  wäre schlechtestenfalls als Zweitschlag  denkbar.

Offenbar hat sich im Kopf dieses Mannes nicht eine einzige Lehre aus den großen Weltkriegen eingenistet. Die kleinen Atomwaffen etwa, die jetzt entwickelt werden sollen, hätten immer noch die Zerstörungskraft der Bomben, die von den USA auf  Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Nie zuvor hat ein US-Präsident nach 1945 je einen atomaren Erstschlag öffentlich wie jetzt Trump in Erwägung gezogen.

Das Schweigen aus Europa wird er hoffentlich nicht als Zustimmung deuten. Es zeigt allerdings, wie bedeutungslos Europa durch seine innere Krise geworden ist. Europa steht daher auch als erstes Kapitel im umfangreichen Paket des Koalitionsentwurfs von SPD und CDU/CSU, und mit Präsident Macron bestünde die Chance, in deutsch-französischer Partnerschaft die europäische Friedenshoffnung zu stärken und aus der militärischen Logik für die Weltprobleme auszusteigen. Dazu bedürfte es allerdings auch in Deutschland der Bereitschaft, Europa als Friedensmacht gegen wachsende weltweite Kriegsgefahr in Stellung zu bringen. Das politisch durchsetzen zu helfen, könnte allein eine neue Große Koalition rechtfertigen.

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