Trümmer

Von roten Socken, Blockflöten und schwarz-gelber Scheinheiligkeit

Rückgriffe auf historische Entwicklungen versuchen, das thüringische Desaster zu analysieren. Mahnend ist von Weimar die Rede, erläuternd von der mangelnden Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der DDR. Zumindest zusätzlich muss die jüngere deutsch-deutsche Geschichte betrachtet werden. Die parteipolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung besitzen eine differenzierende Erklärungskraft. Schließlich haben nicht alle im Landtag von Erfurt vertretenen Parteien ihren Anstand verloren, und jeder Versuch, für das ungeheuerliche Verhalten von CDU und FDP alle Demokraten in Mithaftung zu nehmen, ist als unzulässige Pauschalisierung zurückzuweisen.

Die FDP war in ihrer Geschichte durchaus anfällig für rechtsnationalistische Strömungen. Neben Erich Mende, der sich nicht schämte, das Hitlersche Ritterkreuz 1958 wieder öffentlich zu tragen, stehen Namen wie Heiner Kappel und Alexander von Stahl mit ihrer „Liberalen Offensive“ in Hessen dafür, vorher schon in NRW Siegfried Zoglmann mit der „Nationalliberalen Aktion“, und gar der aktuelle Parteichef Christian Lindner hat während der Flüchtlingskrise mit rechtspopulistischen Aussagen von sich reden gemacht. Die klangen denen der so genannten „Alternative für Deutschland“ zum Verwechseln ähnlich und das war volle Absicht. Um etwas von dem braunbrodelnden Wasser auf die eigenen Mühlen zu lenken, sprach Lindner ganz bewusst von der „Alternative für Demokraten“.

An diese Strategie knüpfte sein Umgang mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten nahtlos an. Der Vorsitzende, der sich danach vom Präsidium das Vertrauen aussprechen ließ, hatte keinerlei Skrupel, mit den Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen und von den Stimmen der AfD-Fraktion zu profitieren, bis ihn die Empörung der aufrechten Demokraten erreichte.

Scheinheiligkeit kennzeichnet, wie bei der FDP, auch das Verhalten der CDU Thüringen in der Krise. Nicht geahnt, nicht gewusst, nicht gewollt, nicht so schlimm… falsche Schwüre, glatte Lügen, unglaubwürdige Reumütigkeit. Wie besoffen von dem Coup, zu dem sie sich von Parteifreunden beglückwünschen ließen, spielten sie auf Zeit, suchten weiter nach parteitaktischen Vorteilen, statt wenigstens noch so viel Schaden wie möglich von der Demokratie abzuwenden.

Das Klima, in dem diese geschichtsvergessene Politik gedeihen konnte, war lange vorher bereitet, und zwar maßgeblich von der Bundes-CDU, die AfD und Linkspartei gleichsetzte und zu beiden eine Unvereinbarkeitserklärung beschloss. Schon darin steckte jede Menge Scheinheiligkeit, die im Licht des Thüringer Landtagswahlergebnisses eine fatale Unfähigkeit zu verantwortlicher Politik hervorbrachte. Lieber mit Faschisten intrigieren, als sich mit der Wiederwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abzufinden? Das offenbart eine Geisteshaltung, für die unverzeihlich ein mildes Wort ist.

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist daran zu erinnern, dass sich die CDU damals nicht nur ihre Schwesterpartei im Osten, sondern auch die Bauernpartei DBD einverleibte, während die FDP zusätzlich zu ihrem liberalen Gegenstück im Osten, der LDPD, völlig ungeniert auch die NDPD, die Partei der Alt-Nazis, aufsog. Sie mögen alle das Wort Demokraten in ihren Parteinamen getragen haben, waren aber keineswegs widerständig, sondern regimetreu durch und durch, Stützen der SED-Herrschaft, sogenannte Blockparteien, die spöttisch als Blockflöten bezeichnet wurden.

Unvereinbarkeiten kamen da nicht groß zur Sprache, die Vereinigungen erfolgten sang- und klanglos, eine kritische Aufarbeitung erübrigte sich. Der Rückblick der Linkspartei auf die vergangenen drei Jahrzehnte fällt natürlich anders aus. Die SED, die nicht bei einer West-Partei Unterschlupf fand (und ihr Parteivermögen nicht als Brautpreis einbrachte), häutete sich mehrfach, wandelte sich zur PDS, verbündete sich mit der WASG und nannte sich schließlich „Die Linke“.

Der Reformprozess mag noch nicht perfekt sein, doch hat er immerhin stattgefunden und Politiker wie Bodo Ramelow hervorgebracht. Der genoss als Ministerpräsident in Thüringen hohes Ansehen, er bewies Bürgernähe und baute gesellschaftliche Brücken. Während die SPD und die Grünen, beide ohne DDR-Altlasten, ihn unterstützten, erklärten die Konservativen ihn in alter Manier der Rote-Socken-Kampagne zum Feind No.1 und machten sich lieber mit den Rechtsextremisten gemein, statt Ramelow auch nur zu tolerieren.

Im Wahlkampf hatte das freilich völlig anders geklungen. Klare Abgrenzung zur AfD, Nein zu jeder Form von Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie. Und dann waren es nicht einzelne verirrte Abgeordnete, sondern die kompletten Fraktionen von CDU und FDP, die der braunen Höcke-Truppe einen schäbigen Triumph bescherten.

Im Allgemeinen ist beim Ruf nach Neuwahlen größte Zurückhaltung zu empfehlen. Es geht nicht an, den Wähler wählen zu lassen, bis das Ergebnis passt. Und tatsächlich haben ja nicht die Wähler dieses Desaster zu verantworten, sondern die Gewählten, die Abgeordneten von CDU und FDP. Sie haben den Wählerwillen pervertiert, und dazu muss der Wähler das Wort bekommen. Neuwahlen sind der einzige Weg zur Schadensbegrenzung. Mit Kemmerichs Rücktritt allein ist es nicht getan.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Photomat, Pixabay License

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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