Wahlkreuz - Symbolbild

Was die Wahlprogramme der Parteien zum Thema „Wasserpolitik“ versprechen

Am 26. September entscheidet sich die Zukunft Deutschlands. Viele Politikbereiche werden sich durch die Konstellationen im Parlament und Regierung ändern. Die Klimapolitik ist darunter sicher eine jener mit dem substanziellsten Änderungsbedarf. Davon betroffen ist auch das Thema „Wasser“, denn schließlich resultieren Trockenheit und Hochwasser in erster Linie aus dem Klimawandel. Aber auch die Wasserpolitik braucht als eigenständiger Bereich klare und starke Entscheidungen. Was die BürgerInnen und die Natur von den wichtigsten wahlkämpfenden Parteien erwarten können oder müssen, zeigt dieser Beitrag.

Nachfolgend sind die wasserpolitischen Zielsetzungen der Parteien CDU/CSU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und AfD so vollständig es dieser Blog zuläßt, aufgeführt.

CDU/CSU

Auszug aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU zum Thema Wasser und die beeinflussenden Lebensbereiche.

„Wasserschutz

Wasser als Ursprung allen Lebens und Wirtschaftens schützen – Der Kampf gegen den Klimawandel ist auch ein Kampf für ausreichend Wasser. Wir müssen sicherstellen, dass für alle in unserem Land – Privathaushalte, Landwirte und Unternehmen ausreichend Wasser vorhanden ist.

  • Wir werden ein Förderprogramm auflegen, das regionale Wasserkreisläufe stärkt.
  • Über Aufklärungskampagnen und modernes Wassermanagement werden wir das Allgemeingut Wasser schützen.
  • Das Wasser muss stärker in der Fläche gehalten werden, um unsere Böden, die Land- und Forstwirtschaft und die Ökosysteme widerstandsfähiger für Dürrezeiten zu machen.
  • Der Nutzung von Regenwasser wollen wir eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen.
  • Wir werden die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Wir streben an, freifließende Flüsse mit natürlichen Flussläufen als naturnahe Referenzflüsse auszuweisen. Hochwasserprävention an Flüssen und Küsten dient dem Schutz unseres Lebens und unserer Lebensgrundlagen. Daher werden wir uns für naturnahen Binnen- und Außendeichbau und den Schutz unserer Auen einsetzen.
  • Wir werden noch stärker gegen die Verunreinigung unserer Gewässer mit Spurenstoffen und Medikamenten vorgehen. Wir werden die Strategie zur Prävention von Gewässerverunreinigung und den Dialog zu Spurenstoffen, Mikroplastik und Medikamentenverunreinigungen fortführen. Wir werden die Vorkommen an Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasser weiterhin besonders schützen.
  • Im Sinne des ganzheitlichen Meeres-, Küsten- und Gewässerschutzes unterstützen wir auch künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Altlastenbeseitigung.

Landwirtschaft & Wasser

  • Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt.
  • Wir werden die Entwicklung angepasster Anbaumethoden im Rahmen der Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, ressourcenschonende Bewässerungstechnologien und ein verbessertes Wassermanagement fördern.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auszug aus dem Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Wasser und die beeinflussenden Lebensbereiche.

„Sauberes Wasser ist Leben

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Düngemittel, Pestizide, Waschmittelrückstände und Medikamentenreste gehören nicht in unser Wasser.

  • Zum Schutz unseres Grundwassers, der Seen, Flüsse und Meere wollen wir deshalb klare gesetzliche Vorgaben, etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und Dünge- mitteleinsatzes, verankern sowie die Kläranlagen verbessern. Ein Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung führen.
  • Wir wollen die Produktverantwortung von Hersteller*innen stärken. So verringern wir etwa durch verbesserte Genehmigungs- und Entsorgungsvorschriften für Medikamente die Bildung von Resistenzen und andere Gefahren von Arzneimittelrückständen im Wasser. Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen.
  • Wir setzen das EU-Wasserrecht endlich konsequent um und reduzieren den Eintrag von hormonverändernden Stoffen und Mikroplastik ins Wasser deutlich.
  • Den Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung gilt es sicherzustellen, Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von Regenwasser wollen wir fördern und Anreize zum Wassersparen schaffen.
  • Wir machen das Vorsorgeprinzip auch im Gewässerschutz zur Richtschnur, deswegen wollen wir im Bergrecht Fracking und künftige Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas ausschließen.

Meere schützen, Plastikmüllflut stoppen

Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand – und dieser droht sich durch weitere Versauerung, Überdüngung, Überfischung, Verschmutzung und Plastikmüll noch zu verschlechtern.

  • Um der Plastikmüllflut Einhalt zu gebieten, wollen wir ein international verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung unserer Meere auf den Weg bringen sowie ein Sofortprogramm mit ehrgeizigen Müllvermeidungszielen auflegen.
  • Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermög- licht.
  • Aus den Erdölförderanlagen in der Nordsee treten durch Unfälle, ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und auch durch die Abfackelung von Gas giftige Stoffe aus. Wir setzen uns für ein Ende der Förderung fossiler Energieträger ein. In der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone wollen wir einen sofortigen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen umsetzen sowie ein Förderende bis 2025.

Flüsse und Moore schützen und renaturieren

Die Renaturierung von Flüssen, Auen und Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren – all das schützt nicht nur seltene Lebensräume und die biologische Vielfalt, sondern auch das Klima.

  • Deshalb werden wir eine Renaturierungsoffensive starten. Naturnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben, einen Ausbau der Oder lehnen wir ab, das gilt auch für die Tideelbe. Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt. Diese Vorgabe aus dem europäischen Recht werden wir durchsetzen. Flüsse mit weiten Auen und Überschwemmungsgebieten sind auch der beste Schutz gegen Hochwasser und halten das Wasser in der Landschaft.
  • Wir sehen uns in der Verantwortung für einen guten ökologischen Zustand aller Wasserstraßen. Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert werden, für Flussvertiefungen soll es ein Moratorium und eine grundsätzliche Überprüfung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesnetzplans im Sinne der neuen UN-Dekade für die Wiederherstellung von Ökosystemen geben.
  • Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen.
  • Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen.
  • Damit der Naturschutz endlich ausreichend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden
  • Wir werden uns dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen, Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen und damit in den Fokus zu rücken, damit auch bisher legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See, verboten und Übernutzung verhindert wird.
  • Der Eintrag von Mikroplastik, das sich heute schon überall in unserer Umwelt findet, muss dringend minimiert werden. In Kosmetika und Pflegeprodukten hat Mikroplastik nichts verloren. Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und nachgewiesen giftige Chemikalien wie Bisphenol A in Kochgeschirr und Lebensmittelverpackungen oder per- und polyfluorierte Kohlenwasserstoffe in Papier und Pappe verbieten.

Klimaanpassung und mehr Natur in der Stadt

  • Unsere Städte wollen wir besser gegen Hitzewellen und Starkregen wappnen – mit Hitzeaktionsplänen und einem Stadtumbau im Großen wie im Kleinen: mehr Stadtgrün, Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Wasserflächen und öffentliche Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. Das erhöht auch die Lebensqualität gerade für all jene, die sich keinen eigenen Balkon oder Garten leisten können: Dachgärten sind natürliche Klimaanlagen für Wohnungen und Büros, Parks und Stadtwälder spenden Schatten und frische Luft.
  • Wir wollen durch Verbesserungen im Baurecht und in der Städtebauförderung Stadt und Land helfen, all das schnellstmöglich vor Ort umzusetzen.

Landwirtschaft fit für die Zukunft machen

  • Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen.
  • Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Verständnis von Natur, das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressourcenschutz verpflichtet sieht. Unser Leitbild ist eine sich weiterentwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden.
  • Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuerinnen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert.“

SPD

Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD zum Thema Wasser und die beeinflussenden Lebensbereiche.

„Wasser und die aquatische Umwelt spielt für die SPD in ihrem Zukunftsprogramm eine gelinde gesagt zumindest nicht vorrangige Rolle. Auf ihren 66 Seiten kommt der Begriff „Wasser“ unter der Vielzahl der Zukunftsfragen nicht ein einziges Mal vor. Aber auch die Wasser-nahen Umweltthemen sind nur in geringer Zahl zu finden. Ohne Frage sind die Reduzierung des Einsatzes von Dünger und Pestiziden sowie der Renaturierung die Moore zwei wichtige wasserrelavante Maßnahmen, aber es sind neben der Ausrichtung der Agrarförderung auf umweltschonende Landwirtschaft die einzigen Punkte.

Natur respektieren

  • Ebenso wollen wir den Einsatz von Dünger und Pestiziden reduzieren. Ohne leistungsstarke Kohlenstoffsenken kann Deutschland nicht klimaneutral werden. Eine besondere Bedeutung fällt dabei Mooren und Wäldern zu. Bestehende Moore müssen geschützt und trockengelegte Moore müssen im großen Stil wieder vernässt werden. Wälder müssen an den Klimawandel angepasst werden, damit sie auch in Zukunft ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität erfüllen können.
  • Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann.“

FDP

Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP zum Thema Wasser und die beeinflussenden Lebensbereiche.

„Landwirtschaft an Trockenheit anpassen 

Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungenerleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängigervon staatlichen Notprogrammen.

  • Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten.
  • Wir wollen die europaweite Verfügbarkeit wirksamer und moderner Pflanzenschutzmittel sicherstellen. Nationale Alleingänge diesbezüglich lehnen wir ab. 

Sauberes Wasser 

  • Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt.
  • Wir setzen uns darüber hinaus für Feuchtbiotope sowie für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip. 

Meeresschutz als Zukunftsaufgabe 

  • Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss seine Vorreiterrolle international ausbauen. Wir wollen uns daher auf europäischerund internationaler Ebene für einen Ausbau des Schutzes der Arktis einsetzen.
  • Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Das Meer liefert nicht nur Sauerstoff, Ressourcen und Energie, sondern ist auch ein wichtiger Klimaregulator. Die Folgen des Klimawandels und von Überfischung sowie Meeresverschmutzung (unter anderem Plastikmüll, Chemikalien, mehrere Millionen Tonnen Munitionsaltlasten, andere Kampfstoffe und Altöl) und Piraterie stellen eine Gefahr für den größtenLebensraum der Erde dar. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollen die Schadstoffe zeitnah geborgen beziehungsweise unschädlich gemacht werden. Zur Abhilfe müssen vorhandene Konzepte entschlossen umgesetzt und innovative Lösungen entwickelt werden. Diese Herausforderungen entschieden anzugehen, schafft nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sondern birgt auch handfestes wirtschaftliches Potenzial für unsere Küstenregionen – etwa durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus dem maritimen Bereich.“

DIE LINKE

Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zum Thema Wasser und die beeinflussenden Lebensbereiche.

„Konsequenter Klimaschutz und mehr Lebensqualität, Mobilitäts­, Agrar­ und Energiewende

  • Wir wollen für alle Menschen eine gute Ernährung sichern und die Agrarindustrie zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft umbauen. Nur so können wir langfristig Zugang zu genug Wasser und Lebensmitteln garantieren.

Den ökologischen Umbau planen

  • Um die Naturzerstörung zu stoppen, müssen Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau abgesenkt werden.
  • Unter den Bedingungen des »freien« Weltmarkts ist Nachhaltigkeit auf Dauer nicht möglich. Statt einer Wirtschaft, die für Profite arbeitet, brauchen wir eine Wirtschaft, die klaren sozialen und ökologischen Zielen folgt, die mit den verbleibenden Ressourcen haushalten kann und die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet.

Konsequenter Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

  • Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen.
  • Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Was über den durchschnitt- lichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Stromsparen geschaffen.

Böden und Meere schützen

  • Wir wollen Grund- und Oberflächengewässer besser schützen. Das EU-Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurde verfehlt. Noch immer werden Flüsse und Grundwasser als Müllhalde zum Beispiel für die Kaliindustrie verwendet. Zu viele Nährstoffe aus den Klärwerken und der Landwirtschaft werden in Flüsse und Grundwasser eingetragen.
  • Die Meere sind stark belastet, die Klimakatastrophe verschärft die Situation deutlich. Gemeinsam mit Umweltschutzverbänden fordern wir eine Meeresoffensive: Keine Überfischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume. Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden – mindestens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Und es braucht mehr Geld und Personal, um Maßnahmen umzusetzen.
  • Die Privatisierung der Wasserversorgung und des Zugangs zu See- und Meeresflächen lehnen wir ab.
  • Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden.
  • Das Bundesprogramm »Blaues Band Deutschland« wollen wir weiterführen, umsetzen und finanziell absichern.
  • Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystem von Medikamenten (wieder) einführen.
  • Wir setzen uns für den Schutz der Natura-2000-Gebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir wollen alternative Fangmethoden fördern, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren.
  • Die militärischen Altlasten an Land und in Gewässern müssen beseitigt werden. Insbesondere ehemalige, bisher unberäumte Truppenübungsplätze und die Hinterlassenschaften zweier Weltkriege in Nord- und Ostsee stellen Zeitbomben dar, deren Entschärfung endlich mit Nachdruck angegangen werden muss. Die Finanzierung ist aus dem Etat der Bundeswehr bereitzustellen.“

Für ein solidarisches Europa

  • Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger weniger untergeord- net werden. Wir streiten für eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme.“

AfD

Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD zum Thema Wasser und die beeinflussenden Lebensbereiche.

„Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen

Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verant- wortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie natur- nahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservative Prinzipien.

  • Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.“

Wer sich für weitere Details interessiert, dem sei der Blick in die Wahlprogramme der Parteien empfohlen.

Dieser Beitrag wurde im Blog von Siegfried Gendries LebensraumWasser erstveröffentlicht am 9.9.2021

Bildquelle: Pixabay, Bild von Ulrike Leone, Pixabay License

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Siegfried Gendries

Als Umweltökonom der Rheinisch Westfälischen Wasserwerksgesellschaft verfügt Gendries über langjährige Erfahrung im Infrastruktursektor. Damit setzt sich der Blogger für die richtige Balance bei Wasserthemen ein.


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