Panzer

Wer mit dem Zeigefinger auf Putin zeigt, sollte wissen, dass drei Finger auf die Nato zeigen

Um es vorweg klarzustellen, ich halte militärische Aufmärsche oder Manöver an der Grenze zu anderen Ländern für ein Spiel mit dem Feuer, egal, wo solches Säbelrasseln stattfindet und egal, wer die Soldaten befehligt.

Gegenwärtig wird ja von westlicher Seite das Zusammenziehen von angeblich 70.000 bis 100.000 russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine heftig kritisiert und es werden martialische Drohungen gegen Russland und gegen Putin ausgerufen.

Was auch immer Putin damit erreichen will und ob es ihm dabei wirklich darum geht, dass der geopolitische Status quo nicht verändert wird. Ob also Russland verhindern will, dass die Ukraine oder gar auch noch Georgien und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht nur in die Europäische Union aufgenommen, sondern in einem weiteren Schritt Nato-Mitglieder werden. Und ob es richtig war, dass sich die Nato nach der Auflösung des Warschauer Paktes ab 1990 bis an die Grenze Russlands ausdehnte. Diese Fragen sollen hier nicht weiter diskutiert werden.

Schlimm finde ich, die im Westen und in Europa übliche einseitige Sichtweise, die mit dem Finger immer nur auf Putin zeigt. Gerade auch Deutschland und besonders die Sozialdemokraten sollten sich an das Wort des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann erinnern, der 1968 gesagt hat: Wer mit dem Zeigefinger auf vermeintliche Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.

Warum zeigt man nur auf den Truppenaufmarsch an der Grenze Russlands zur Ukraine und warum vergisst man die „Enhanced Forward Presence“, also die „verstärkte vorgeschobene Präsenz“ der Nato mit multinationalen „Battlegroups“ (also Kampfgruppen) in Estland, Lettland und Litauen zur Abschreckung gegenüber Russland an der russischen Westgrenze? Auch in Polen an der Grenze zur russischen Enklave um Kaliningrad gibt es eine solche „Vornepräsenz“ der Nato.

Warum reden die deutschen „Verteidigungspolitiker“ nicht von der „European Reassurance Inititative“ (bzw. die „European Deterrence Initiative“)

mit der die USA mit einem Budget von 3,4 Milliarden US-Dollar Kampfverbände in Brigade-Stärke mit Kampfpanzer, Schützenpanzer, schwere Artillerie an die Nato-Ostflanke verlegt haben?

Warum verschweigt man die „Operation Atlantic Resolve“ mit der die Vereinigten Staaten 3.500 Soldaten, 86 Kampfpanzer und 144 Schützenpanzer der 3. US-Panzerbrigade in Polen, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien rotieren lassen?

Offenbar ist unsere neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schon mit Nato-Scheuklappen ausgestattet worden, als ihre erste Einsatzreise nach Litauen sie zur dortigen schnellen Eingreiftruppe führte und sie dort ziemlich einseitig der „Bild am Sonntag“ in den Block diktierte: „Der Aggressor ist Russland“ und martialisch drohte „Wir müssen Putin ins Visier nehmen“

Da trägt auch nicht viel zur Deeskalation bei, wenn Lambrecht die wohlfeile Leerformel nachschiebt, dass Konflikte mit Russland auf dem Wege der Diplomatie beigelegt werden. Das bleibt eine leere Floskel, wenn man kein einziges Wort darüber verliert mit welchen diplomatischen Angeboten man auf Russland zugehen will. (Siehe dazu Alfons Pieper, Ex-Generale und Ex-Botschafter fordern: Nato sollte auf Russland zugehen.) Putin hat nun einen „Reset“ zur Sicherheit in Europa vorgeschlagen. Aber die Nato verweigert sich dem Prinzip der „gemeinsamen“ Sicherheit „in“ Europa, wie Jochen Luhmann bedauerlicherweise auf dem Blog berichten muss. Die „nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft“ bleibt lieber auf militärischem Eskalationskurs.

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Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website "NachDenkSeiten" und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor.


'Wer mit dem Zeigefinger auf Putin zeigt, sollte wissen, dass drei Finger auf die Nato zeigen' hat 4 Kommentare

  1. 23. Dezember 2021 @ 16:06 Jürgen Bremer

    Warum mit dem Finger auf Putin zeigen? Weil er gezeigt hat, dass er bereit ist, mit Waffengewalt seinen Willen durchzusetzen, weil er seine Söldner in Grenzregionen zündeln lässt, weil er die Krim mit Gewalt erobert hat und jetzt die gesamte Ukraine bedroht. Deeskalation ist eine gute Strategie – wenn beide Seiten dazu bereit sind. Aber Deeskalation scheint für Putin innen- und außenpolitisch nur dann eine Option zu sein, wenn seine Forderungen erfüllt werden. Er lässt die innenpolitische Opposition nieder knüppeln, ins Gefängnis werfen oder im Ausland ermorden. Außenpolitisch spielt er seit der geglückten Krim-Eroberung viele Rollen, nur nicht die des Friedensapostels. Zum Fremdschämen ist übrigens ein Ex-Bundeskanzler, der sich von seinem lupenreinen Demokratenfreund Putin aushalten lässt und eine SPD, die dazu schweigt. Dass der Westen nicht die Unschuld vom Lande ist, muss man nicht ausklammern. Aber man wird ihm kaum vorhalten können, im Osten mit Gewalt Gebiete erobern zu wollen.

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    • 24. Dezember 2021 @ 19:36 Kai Ruhsert

      Und nun? Soll Europa etwa versuchen, Putin militärisch Paroli zu bieten?!
      Dieser mag ein noch so großer Schurke sein: Wer sich (so wie Europa) beharrlich weigert, die tatsächlichen Interessen der Gegenseite zu verstehen, kennt seine eigenen Handlungsoptionen nicht und stolpert desorientiert in einen von vornherein sinnlosen Krieg.

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  2. 23. Dezember 2021 @ 17:16 Peter Boettel

    „Wer mit dem Zeigefinger auf Putin zeigt, sollte wissen, dass drei Finger auf die Nato zeigen“ So ist es in der Tat. Ich kann dem Beitrag von Wolfgang Lieb, den ich bei den nachdenkseiten schätzen gelernt habe, nur vorbehaltlos zustimmen.

    Es wäre in der Tat auch schlimm, wenn die Ukraine Mitglied der Nato oder sogar in der EU wäre. Es reicht, dass dort Mitglieder wie Ungarn, Polen und die Türkei sind.

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  3. 23. Dezember 2021 @ 18:30 albert klütsch

    in der militärischen lagebeurteilung folgt nach dem „auftrag“ regelmässig „eigene lage“ und danach zwingend „feindlage“: die interessen der anderen seit sind grundlage seiner ziele. die aggression der nato unter bruch ihrer versprechen, sich nicht über die ostgrenze deutschands hinaus zu begeben, endet ja nicht in der ukraine, georgien oder armenien – auch in den zentral-asiatischen staaten – sozusagen am bauch des russischen wolfs: usbekistan, kirgistan, tajikistan – enthalten alle entwürfe von handelsverträgen der europäischen union ein militärisches anhängsel, in dem sich steckum, heimlich und leise die nato versteckt. ziel der amerikanischen natoverfilzten interessen: russland – nach dem vergeblichen kapitalistischen umsturzversuch mit jelzin – als regionalmacht aus der gefrässigen us-geo-politik als faktor auszuschalten. gnade uns gott – die machen das auch, weil rüstungen kriege brauchen.

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