Wie alle AfD-Landesverbände will auch die Brandenburger die nationalen Grenzen intensiv abriegeln. Sie hat sich nun einfallen lassen, „physische Barrieren wie beispielsweise Grenzzäune zur Sicherung unserer Grenze zu Polen“ bauen zu wollen. Dass eine solche Grenze europäischem Recht widerspricht, ficht die angebliche Verfassungspartei AfD nicht an. Was die Polen dazu sagen werden, können wir uns ausmalen.
Auch sonst ist die AfD in Bezug auf Migranten sehr einfallsreich und konkret. Sie will die Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder zum Abschiebezentrum umfunktionieren. Aufgegriffenen Asylbewerbern soll alles Verwertbare abgenommen werden, Bargeld, Geld- und Kreditkarten sowie alle anderen Wertgegenstände wie auch die Handys. Alles soll verwendet werden, um die Rückreise- und die Aufenthaltskosten zu finanzieren. Wie Björn Höke einst von „wohltemperierter Grausamkeit“ sprach, plant die AfD Brandenburg sie konkret. Eheringe oder der Armreif der Großmutter haben halt ihren Wert. Dass die Menschen alle unberechtigt kommen, ist von vornherein klar. Asylrecht, Europarecht, Flüchtlingskonvention oder Menschenrecht: Für die AfD keine Kategorie, an die man sich zu halten hätte.
