Stephan Hebel, der politische Autor der Frankfurter Rundschau, leidet unter dem unpolitischen Zustand unseres Landes. Es treibt ihn um, dass unser Land dringend Reformen braucht. Aber seine Diagnose heißt: Deutschland ist im Tiefschlaf, es hat das Schlafmittel Merkel genommen. Die Bundeskanzlerin lullt unser Land ein und wiegt es in einer scheinbaren Sicherheit: Alles sei in Ordnung, wir dürften nur nichts tun. Dies ist eine gefährliche Illusion, denn die Grundlagen von Wohlstand und Freiheit sind schon lange brüchig geworden. Nirgendwo sonst wird das so deutlich wie an der veralteten, rissigen Infrastruktur, den wachsenden sozialen Unterschieden zwischen Arm und Reich und der ausbleibenden ökologischen Wende.
Das Buch ist nicht nur, wie der Verlag schreibt, eine erste Abrechnung mit der Großen Koalition, die als neoliberaler Lehrmeister nicht nur Schaden für andere in Kauf nimmt, sondern auch für unser Land. Tatsächlich haben die Ökonomen (Pardon an die, die es im eigentlichen Sinne noch sind) den Seelenhaushalt der modernen Menschen zu ihrer Sache gemacht, was die Politik mit ihrer Unterordnung an die kurzfristigen Erwartungen der Märkte hingenommen, ja im weltweiten Finanzkapitalismus sogar gefördert hat.
Das neue Buch von Stephan Hebel ist in erster Linie ein Aufruf an die Gesellschaft, zum Politischen zurückzukehren. Heute ist Deutschland eine Gesellschaft im Stillstand, die im Gewohnten weiterleben will, aber das nicht können wird. Die Leser spüren, wie der Autor unter dem lähmenden Zustand unserer Republik leidet und sich wünscht, dass wir mehr Politik wagen, nicht nur für eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheit, sondern für eine Gesellschaft, die politisch ist und Reformen will, damit es endlich zu der überfälligen sozialökologischen Wende kommt.
Dafür fordert Hebel mehr Widerstand gegen die Entpolitisierung. Denn die sozialökologische Transformation, die unser Land so dringend braucht, ist nur möglich, wenn es zu mehr Aufklärung, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein kommt. Doch in unserer Gesellschaft herrscht eine Weiter-so-Ideologie vor. Sie macht bewegungsunfähig und entpolitisiert die öffentliche Debatte. Das Buch ist dagegen eine Begründung, die Idee der sozialen Gerechtigkeit mit der Idee der ökologischen Gerechtigkeit zu verbinden.
Doch unser Land hat ein kräftiges Schlafmittel eingenommen. Die Einschlafgeschichten der Bundeskanzlerin verdrängen den Veränderungsbedarf, der sich in unserem Land aufbaut. Natürlich geht es in Deutschland vielen Menschen gut, aber das Land steht auf einem brüchigen Fundament. Alte Konflikte sind längst nicht gelöst, neue Herausforderungen kommen hinzu. In der Wirtschaftspolitik fehlt ein Konzept, das den Neoliberalismus beendet und die Ökonomie nachhaltig macht. In wichtigen Bereichen fehlt es an Innovationskraft. Die Infrastruktur ist veraltet. Von einem gemeinsamen Europa ist kaum noch die Rede. Die Sozialsysteme sind brüchig geworden. Die Energiewende kommt nicht voran. Das Fazit von Hebel lautet: Wir verlieren unsere Stärken, wenn unser Land weiterhin Reformen verschläft.
Verantwortlich dafür ist nicht allein das „Merkel-Gefühl“. Denn die Frage ist: Warum machen so viele innerhalb und außerhalb des politischen Systems mit? Warum spielen große Teile der Medien dieselbe Melodie, schreiben das System Merkel hoch, obwohl sie die Risiken ihrer Nichtpolitik kennen? Auch die Parteien setzen kaum etwas dagegen, weil sie den „Erfolg“ der Kanzlerin ängstlich beäugen, um den verlorenen oder gesuchten Erfolg zu finden. Grundlegende Kritik an der Regierung, die über einzelne Fragen hinausgeht, ist zu einem Minderheitenprogramm geworden. Oder um es mit dem italienischen Kulturphilosophen Antonio Gramsci zu sagen: Alles hat ein Innen und ein Außen, „die Macht der Herrschenden ist immer auch die Ohnmacht der Beherrschten.“ Aber in der Gesellschaft, aus deren Mitte die Opposition aufgebaut werden muss, ist keine Repolitisierung zu erkennen. Ein wachsender Teil – siehe die sinkende Wahlbeteiligung – geht auf Distanz zur Politik. Ein anderer, sogar zunehmender Teil wandert zu den Bauernfängern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ab oder schließt sich einer der zahlreichen Gruppen und Initiativen an, die nach einer Alternative suchen, weil sie in den Parteien und Solidarorganisationen keine Zukunft mehr sehen.
Die Verdrängung des Politischen nach dem Ende der zweigeteilten Welt hinterlässt tiefe Spuren. Politik wird durch die Gesetze der flüchtigen Warenästhetik und durch ein Regime der Kurzfristigkeit ersetzt. Was zählt, ist der Eindruck, ein „So tun als ob“, nicht aber die reale Konfliktbewältigung. Was Politik ausmacht, nämlich zu gestalten, findet in der globalisierten und digitalisierten Gesellschaft kaum noch statt.
Der gewaltige Unterschied zu den Siebzigerjahren, in denen es ebenfalls einen hohen innen- wie außenpolitischen Reformbedarf gab, ist, dass damals die Gesellschaft Veränderungen wollte. Heute stehen wieder tiefgehende Umbrüche an, aber die Mehrheit der Menschen will keine Reformen, weil sie Verschlechterungen fürchtet.
Stephan Hebels Buch ist eine Aufforderung zur Standortbestimmung. Es übt nicht nur Kritik, sondern zeigt auch positive Beispiele auf, denn in unserer Gesellschaft gibt es auch wachsende Kräfte, die Reformen wollen. Sie zu einer Reformbewegung zusammenzuführen, die vor allem soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander verbindet, statt der üblichen Anpassung an die Zwänge einer Marktgesellschaft, das ist es, um was es geht.
Stephan Hebel
Deutschland im Tiefschlaf
Wie wir unsere Zukunft verspielen
Westend Verlag
16,99 Euro
Bildquelle: Westend Verlag GmbH
