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CSU ohne Autorität und Linie – Machtkampf gefährdet Position der Partei 

Nur noch 37 Prozent würden die CSU wählen, wenn jetzt in Bayern gewählt würde. Der „Münchner Merkur“, das Blatt mit den besten Inneneinsichten der Christsozialen, meldete das Ergebnis einer neuesten Umfrage, das die Partei alarmieren muss. 37 Prozent, weit weg von einer absoluten Mehrheit. Die einstige Staatspartei, die das schöne Bayern erfunden hat-so der viel zu früh gestorbene Star-Autor der SZ, Herbert Riehl Heyse vor vielen Jahren- wird vom Machtkampf innerhalb der CSU, der ungeklärten Frage, wer denn schlußendlich Ministerpräsident und wer Parteichef wird, und der unsicheren Lage in Berlin, kräftig durchgeschüttelt. Schaut man sich die Umfrage genauer an, könnte es passieren, dass die CSU zwei Partner braucht, um eine mehrheitsfähige Regierung zu stellen.

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums ist genau das entstanden, wovor Franz-Josef Strauß immer gewarnt hatte, dass es nämlich dort keinen Konkurrenten geben dürfe. Jetzt liegt die rechtspopulistische AfD nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD, die aber im Freistaat seit vielen Jahren ohnehin nur den Status einer Kleinpartei, um nicht von Sekte zu reden,  hat, ohne den Machtanspruch einer Volkspartei.

Seehofer kann nicht loslassen

Horst Seehofer kann offensichtlich nicht loslassen. Und der alte Parteichef und Ministerpräsident will mit allen Mitteln verhindern, dass der von ihm wenig geschätzte Markus Söder ihn beerbt. Diese Hängepartie bekommt aber der gesamten Partei in Bayern nicht gut, sie führt auch dazu, dass sich mehr und mehr Sympathisanten der CSU abwenden, weil sie die Tricks und Täuschungs-Manöver über und über hat. Es hat die Lage und Stimmung auch nicht verbessert, dass Seehofer die Altvorderen der Partei, Edmund Stoiber und Theo Waigel, in den Meinungsprozess mit einbezog, weil die Leute merkten, dass auch dadurch lediglich Söders weiterer Aufstieg verhindert werden sollte. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfte den Amtsinhaber eher geschwächt haben wie auch die Tatsache, dass er Söder nicht in das Sondierungs-Team der CSU berief. Was am Ende Söder helfen dürfte, weil man ihn nicht mit dem Misserfolg verbindet.

Jetzt scheint es auf ein Duell zwischen dem Innenminister Joachim Hermann und dem Finanzminister Söder (50) hinauszulaufen. Am kommenden Montag soll die Landtagsfraktion der CSU darüber abstimmen, früher mal das eigentliche Kraftzentrum der Partei, was aber auch an Einfluss verloren hat. Spieler contra Spießer, so der Titel der SZ,  gemeint Söder, der Spieler, gegen Hermann, den Spießer. Kann sein, dass so oder ähnlich ist. Hermann, der stille, genießt gerade in den konservativen Reihen Ansehen. Der 61jährige hat sich lange in der Deckung gehalten, um seine Loyalität gegenüber dem amtierenden Chef zu beweisen. Er hat die öffentliche Bühne stets Seehofer und Söder überlassen, hat ruhig und gelassen die Debatten verfolgt, ohne zu stänkern oder reinzugrätschen. Hinter ihm stehen nicht nur Seehofer, sondern wohl Alexander Dobrindt, Ilse Aigner, die blass gebliebene Wirtschaftsministerin, die lange von Seehofer favorisiert worden war, aber selbst den Umweg über Berlin nicht dazu nutzen konnte, ihre Position nachhaltig zu verbessern. Auch der Europa-Politiker und Parteivize Manfred Weber soll zum Kreis der Hermann-Freunde zählen. Und dass Hermann mal die Landtagsfraktion angeführt hat, dürfte nicht sein Schaden werden.

Beide Kandidaten Franken

Anders als die ausgleichende Natur eines Joachim Hermann ist Markus Söder gestrickt. In der Fraktion gilt Söder, dem ein ausgezeichnetes Netzwerk nachgesagt wird, als klarer Favorit. Beide Kandidaten sind zwar Franken, das ist auch das einzige gemeinsame Merkmal. Söder steht fast immer unter Strom und Dampf, er lässt keinen Kampf oder Streit aus, manche haben seine teils ruppige Art zu spüren bekommen, seinen ungestümen Drang, ein PR-Profi in eigener Sache, der sich vor Monaten extra einen Bild-Journalisten an die Seite holte, um die Öffentlichkeitsarbeit für sich und seinen Aufstieg zu verstärken. Seehofer bekam das zu spüren. Ein Schwächeanfall des Ministerpräsidenten wurde in der Bild-Zeitung zur Frage zugespitzt: Wie krank ist Seehofer wirklich?

Und auch wenn Söder die Abstimmung in der Fraktion am Montag gewinnt, könnte es ihm passieren, dass der CSU-Parteitag diese Empfehlung zur Kenntnis nimmt und seinen Kontrahenten wählt. Nichts ist gewiss. Söder weiß, dass er Hermann fürchten muss, weil der selbst Seehofer-Gegner hinter sich vereinen könnte. Am Montag geht es also um die Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl im Herbst 2018, wenige Tage später, am 15. und 16. Dezember stimmt der CSU-Parteitag in Nürnberg, das ist Söders Heimat, darüber ab und entscheidet, wer denn in 9 Monaten kandidieren wird. Klar dürfte sein, dass der Verlierer nicht Parteichef werden kann, weil beide, Söder und Hermann, Franken sind. Auch andere Bezirke, wie der mächtige CSU-Bezirk Oberbayern, wollen nicht nur mitreden, sondern auch in der Spitze vertreten sein.

Alles ist möglich

Was wird Seehofer tun? Räumt er als Ministerpräsident, ein Amt, das er gern ausübt, vorzeitig das Feld und überlässt die Staatskanzlei seinem Nachfolger? Und was ist mit dem Amt des Parteichefs? Es könnte sein, dass der 68jährige Seehofer, einst ein Experte in der Sozial- und Gesundheitspolitik, ein Ministeramt in der noch zu bildenden neuen Regierung Merkel bekleidet. Die Kanzlerin soll ihm ein Angebot gemacht haben. Es scheint aber ziemlich aussichtslos zu sein, dass Seehofer in einer möglichen großen Koalition der neue Minister für Arbeit und Soziales wird, weil die SPD dieses Ressort übernehmen werde- falls sie in die Koalition geht. Alles sei möglich, soll Seehofer gesagt haben. Auch sein schnelles politisches Ende?

CSU-Insider warnen davor, diese Kämpfe weiterzuführen. Es müsse Klarheit geschaffen werden. Sie erinnern an die Entwicklung der anderen Volkspartei, SPD, die inzwischen bei gut 20 Prozent gelandet sei. Durch die Gründung der Grünen und der Partei „Die Linke“ sei die SPD so geschwächt worden, dass sie kaum noch den Status einer Volkspartei erfülle. Auch der SPD mangele es an klarer Führung. Der Union könne ähnliches passieren. Die SPD habe vor Jahren ihre Mehrheit in NRW und vor allem im Ruhrgebiet eingebüsst, die CDU habe weit über 50 Jahre Baden-Württemberg regiert und den Ministerpräsidenten gestellt. Und heute müsse sie froh sei, Juniorpartner einer vom Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann gebildeten schwarz-grünen Regierung zu sein. Wenn diese Entwicklung anhalte, werde das die Statik der ganzen Republik verändern mit allen dazu gehörenden Unwägbarkeiten.

Bildquelle: Wikipedia, CSU, CC BY-SA 4.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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