Plenarsaal Bundestag

Diese Bundestagswahl fordert heraus

Nun mal halblang, dass die naziverseuchte AfD, zweistellig mit ca 95 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, ist keine Sensation. Schon eher, dass Angela Merkel erstmals für die CDU erhebliche Stimmenverluste verzeichnen muss und die CSU in Bayern unter die 40-Prozent rutschte. Schon ist Seehofer wieder an Deck und kündigt an, den rechten Rand der Partei mit geliehener Farbe aus dem Tuschkasten der AfD mit lichtem Braun zu überpinseln. Das hatte aber schon bei dieser Wahl keinen Erfolg und auch die „Obergrenze“ im Bayernplan war nicht ausreichend, als Epigone der Rechtspopulisten der AfD erfolgreich nachzueifern.

Die SPD hat nun die Quittung für verloren gegangenes Profil in Sachen „Freiheit, Gleichheit, Solidarität“. Es war nicht anzunehmen, dass die Einführung des Mindestlohns als Ersatz für die mangelnde Bereitschaft genommen wird, sich auch denen in der Gesellschaft anzunehmen, die den Armutsbericht der Bundesregierung bevölkern: Es sind die Alten und die Jungen gleichermaßen, die entweder vor Altersarmut stehen und von geringer Rente nicht leben können oder allein erziehenden Mütter, die nicht wissen, wie sie Kinder mit Beruf und Familie überein bringen können. Jedes fünfte Kind wird in der Armutsfalle groß und die soziale Selektion tut ein Übriges, damit die unten immer unten bleiben, die dem Bildungsdesaster eines überholten Bildungssystems ausgeliefert werden und als Hartz- IV- Erben vor der Tür bleiben, auf der steht: Wir dürfen hier nicht rein. Dass zudem vierzig Prozent der Arbeitnehmer heute über ein geringeres Einkommen verfügen als in den 90-er Jahren, kommt erschwerend hinzu.

Große Koalition ist Vergangenheit

Da wirkte der Slogan auf den Wahlplakaten der CDU, den Deutschen sei es noch nie so gut gegangen wie jetzt, wie der sprichwörtliche Beleg dafür, dass die GroKo offenkundig von der Wirklichkeit im reichsten Land Europas keine Ahnung hat. Natürlich hat die schweigsame Rücksichtnahme der SPD auf die Stimmung im Regierungsbündnis und der guten Laune der Union dabei ebenfalls eine Rolle gespielt, frei nach dem deutschen Sprichwort: „Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist“. Entsprechend von den Wähler/innen abgestraft, ist die Große Koalition zwischen Union und SPD endlich Vergangenheit.

Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der GroKo kann dazu führen, dass sich die Partei auf ihr eigenes Wertegerüst besinnt und sich in der Opposition erneuert. Längst noch nicht sicher, dass die einzig zusätzlich denkbare Koalition mit den Jamaikafarben Schwarz/Gelb/Grün auch tatsächlich zustande kommt. Die Lindner-Demokraten der FDP machen klar, wen sie im Bundestag vertreten wollen. Es sind genau die, für die gilt, was auf dem Wahlplakat der Union über die Lage in Deutschland steht, „…noch nie so gut, wie heute“. Ob die Grünen das aushalten und ob sie ihren Untergang in einer solchen Koalition wegverhandeln können, wird sich erst zeigen?

Zehn Prozent der Deutschen verfügen über 60 Prozent des gemeinsam erarbeiteten Vermögens im Land. Die Hundertschaft der Milliardäre im Land wird immer reicher und die Zahl derer, die unter die Artmutsgrenze rutschen wird immer größer. Die Antwort der FDP heißt, nicht nur Export-Weltmeister zu bleiben, sondern auch noch Digitalisierungsweltmeister zu werden und dafür Steuern runter. Kein Wort darüber, was diese Entwicklung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten kann, Millionen Arbeitsplätze stehen dabei auf dem Spiel.

Diesel-Desaster und Manager

Ebenso erschreckend die sichtbare Flucht der Wirtschaftseliten in Banken und im Automobilbau vor jeder Mitverantwortung zur Durchsetzung und Erhaltung einer annähernd sozial gerechten Gesellschaft. Das Diesel-Desaster zeigt ja nur, wie weit weg die Manager von dem sind, was unter Verantwortungsethik gebucht werden könnte. Das gleiche gilt für die Deutsche Bank. Bislang musste noch keiner dieser Manager der organisierten Kriminalität der Wirtschaft vor einen Richter. Das stärkt das Rechtsempfinden nicht, die AfD allerdings wohl.

Es kann sein, dass die künftige Zusammensetzung des Bundestages dazu führt, dass die Wirklichkeit in der Welt endlich wieder das Parlament beschäftigt. Dass sich die Menschen im Land im Plenum des Bundestages mit ihren Sorgen und Befürchtungen wieder finden, und das die Demokratie am Ende gestärkt aus der vor uns liegenden

Auseinandersetzung hervorgeht, und die braunen Schatten vertreibt, die gegenwärtig auf dem Ergebnis der Bundestagswahl lasten.

Bildquelle: Wikipedia, Times, CC BY-SA 3.0

Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 4 434 Abonnenten.



Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


'Diese Bundestagswahl fordert heraus' hat keine Kommentare

Als erste/r kommentieren

Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht