Bildquelle: Timo Klostermeier / pixelio.de
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Enttäuschend für Merkel

Von wegen Durchbruch, wie die Bundeskanzlerin voreilig das Ergebnis des Sondergipfels der EU mit der Türkei auslegte, um ein wenig Stimmung für ihre bei den Landtagswahlen bedrängte CDU zu machen. Wenn, dann ist es ein Durchbruch für Ankara. Ihr mindestens umstrittener Präsident Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt und Europa erpresst. Drei Milliarden Euro zusätzlich lässt er sich den ausgehandelten Deal von Brüssel bezahlen, die Visumspflicht für Türken, die in die EU einreisen wollen, soll erleichtert werden.

Ach ja, sie wollen Flüchtlinge, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, zurücknehmen und Europa würde dann legale Einwanderer aufnehmen. Kein Wort zu den Menschenrechten, kein Wort zur Pressefreiheit, die unmittelbar vor dem Gipfel mit Füßen getreten wurde. Da wurde aller Welt vor Augen geführt, was Erdogan und Co mit Menschen und Institutionen machen, die nicht auf Kurs sind, sondern sogar den Mut haben, ihre Kritik öffentlich zu äußern. Dieser Mann fühlt sich so sicher, dass er die Muskeln spielen lassen konnte, als die EU-Regierungschefs entweder im Anflug auf Brüssel oder schon in der europäischen Metropole gelandet waren. Er führt die Europäer vor, an der Spitze Angela Merkel, presst ihr und den anderen ab, was er für richtig hält, ganz nebenbei führt er seinen Krieg gegen die unliebsamen Kurden fort und die Welt schaut zu, schweigt und macht mit ihm Geschäfte. Wie sagte die Kanzlerin noch? Ein Durchbruch. Eher ein Witz, Frau Merkel, der im Grunde nur der Türkei hilft und Erdogan die Kassen füllt. Und damit das nicht vergessen wird: Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen ja auch beschleunigt werden. Dieses Land passt ja so gut zu Europa. Es verwundert, dass die dazu gehörenden Verträge nicht längst unterschrieben sind. Das ganze Ergebnis ist eine Enttäuschung, auch für Angela Merkel.

Bildquelle: Timo Klostermeier  / pixelio.de

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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