G7-Treffen
G7-Treffen. "Weltgipfel" ohne Russland, China und Indien.

Keine Perspektive ohne Russland EU und Ukraine brauchen Putin als Partner

Die G7 ließen Putin beim jüngsten Gipfel auf den bayerischen Bergen in Elmau draußen vor der Tür. Russland, so wurde argumentiert, gehört nicht zur Wertegemeinschaft der Wirtschaftsmächte unserer Welt. China war ebenso wie Indien nicht eingeladen, obwohl in diesen beiden Ländern gut ein Viertel der Bevölkerung unserer Erde leben. Alle drei Staaten spielen politisch, ökonomisch und ökologisch ohne Zweifel eine größere Rolle als etwa Italien, wenn es um die Rettung des Weltklimas, um die Dekarbonisierung der Energieproduktion, um die Lösung der Konflikte in Syrien und mit dem Iran oder um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht.

Allein wegen dieser Probleme muss der Westen, allen voran die EU, alle Bemühungen verstärken, um mit dem russischen Präsidenten wieder ins Gespräch und damit ins politische Geschäft zu kommen. Ihn draußen vor der Tür des Gipfels zu lassen, ihn mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, mit ihm nicht zu reden – all das mag wie eine Kraftdemonstration wirken, die indessen nicht zu einem Erfolg führen kann. Ein stolzer russischer Zar lässt sich nicht unter Druck setzen, zumal er weiß, wie leidensfähig seine Untertanen im weiten Reich von Moskau bis Wladiwostok sind. Seine Replik, mit Einreiseverboten gegen Politiker aus dem Westen zu reagieren, ist bei genauer Betrachtung der Namen auf der Liste geradezu lächerlich, signalisiert jedoch, dass eine Eskalation drohen könnte. Gewiss, an den harten Fakten, die zu dem Konflikt mit Putin führten, gibt es nichts zu beschönigen. Die Annexion der Krim mit militärischer Macht gegen die Ukraine ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie wird auch nicht besser, wenn einige Putin-Verehrer auf Sünden anderer Großmächte verweisen.

Zudem schwelt der Krieg zwischen der Ukraine und den von Moskau unterstützten Separatisten in den Grenzgebieten wie etwa im Donbass weiter. Und dieser Konflikt droht derzeit wieder zu eskalieren – allen Abmachungen im Minsker-Abkommen zum Trotz. Schon kündigen die USA die Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten an. Auch Polen fordert seit längerem eine stärkere NATO-Präsenz – quasi als Drohpotenzial gegen weitere Expansionsgelüste von Putin. Dass dies alles nicht zu einer größeren Friedensbereitschaft des Kremlherrschers, der nach wie vor eine überwältigende Mehrheit der Russen für seine Politik hinter sich weiß, führt, mag selbst Nicht-Diplomaten klar sein. Wenn niemand eine kriegerische Auseinandersetzung will, müssen so schnell wie möglich alle diplomatischen Bemühungen auf die höchsten Touren gebracht werden. Dazu gehört zunächst, jede weitere Eskalation im Streit mit Moskau zu vermeiden. Vielmehr gilt es alles zu tun, Brücken zu bauen – Brücken, über die der Westen – allen voran die EU – und Putin aufeinander zugehen können. Manche Störfeuer und Drohaktionen aus den USA sollten jedenfalls sofort eingestellt werden. Russland ist nach wie vor eine starke Großmacht, der auch die Obama-Administration auf Augenhöhe begegnen sollte.

Sicherheitspartnerschaft ist nur mit Partnern möglich, die einander respektieren und Win-win-Perspektiven gemeinsam gestalten wollen. Noch mehr als die USA sind die Europäer auf die Wiederherstellung einer guten Partnerschaft mit Russland angewiesen. So könnte das Normandie-Format dafür genutzt werden, um den Dialog mit Putin neu zu beleben und zu Fortschritten bei Verhandlungen über eine europäische Sicherheit zu gelangen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande müssen hier die gemeinsame Führungsrolle entschlossen übernehmen; dazu gehört vor allem auch, dass sie die mitteleuropäischen Partner davon überzeugen, dass die Zukunft Europas nur mit und nicht gegen Russland positiv gestaltet werden kann. Das gilt zuallererst für die Ukraine. Das Land, das jahrhundertelang im Schatten Russlands stand und als Teil der “russischen Welt“ galt, hat sich im Herbst 2013 mit der Majdan-Revolution von der Vorherrschaft Moskaus gelöst und für den Weg in Richtung EU entschieden.

Dass diese Neuorientierung außerordentlich schwierig ist, zeigen nicht nur der Konflikt mit den Separatisten im Osten des Landes, sondern vor allem auch die ökonomischen Entwicklungen. Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich auf einer dramatischen Talfahrt; 2014 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um rund sieben Prozent, 2015 könnte das Minus doppelt so hoch ausfallen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent und steigt weiter an. Die Währung hat kräftig an Wert gegenüber dem Dollar und dem Euro verloren; vor dem Krieg und der Krise kostete ein Euro etwa zehn Hrywnja, jetzt 23 bis 25 Hrywnja. Die Preise für Importe von Lebensmitteln, Kleidung usw. sind entsprechend teurer geworden, sodass die Inflation immer neue Rekorde mit 60 Prozent und mehr erreicht hat. Im Staatshaushalt der Ukraine droht in den nächsten drei Jahren ein Defizit von weit über 30 Milliarden Euro; das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die prorussischen Separatisten kontrollieren zwar nur etwa vier Prozent des Landes, doch beherrschen sie rund 20 Prozent der Wirtschaft, da sich in der östlichen Region insbesondere die Kohlebergwerke, die Stahlhütten und viele andere Fabriken befinden. Gut eine Million Ukrainer sind auf der Flucht. Zugleich steigen die Ausgaben für die ukrainische Armee.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat dem Land zwar Kredite über 25 Milliarden Dollar zugesagt, doch wird das Geld nur fließen, wenn die Regierung endlich notwendige Reformen beschließt und vor allem die weitverbreitete Korruption – insbesondere auch in der Verwaltung – entschlossener als bisher bekämpft. Das Land steht finanziell vor einer Katastrophe. Schon wird mit Gläubigern über Umschuldungen und Schuldenschnitte verhandelt. Ende 2015 muss Kiew drei Milliarden Dollar an Russland zurückzahlen – für eine Anleihe, die noch unter dem früheren Präsidenten Janukowitsch begeben wurde. Diese Verhandlungen mit Moskau dürften noch schwieriger werden als die über weiteren Energielieferungen. Sie spiegeln jedoch deutlich wider, wie eng die ökonomischen Beziehungen der Ukraine mit Russland waren, immer noch sind und auch für eine bessere Perspektive in Zukunft sein werden. Die EU wird sich mit eigenen Hilfen für die Ukraine engagieren, doch fehlt weitgehend das Vertrauen in die politische Führung, die nach wie vor die Herrschaft mancher Oligarchen duldet, die sich weder zur Privatisierung von Staatsunternehmen noch zur Reform des Steuersystems aufrafft.

Die Ukraine braucht dringend Hilfe, um zu überleben, um den Weg in die Demokratie und Marktwirtschaft zu schaffen, um attraktiv für deutsche und andere ausländische Investoren zu werden, um sich schließlich zu einem starken Assoziierungspartner für die EU zu entwickeln. Vor allem braucht Kiew eine “Versöhnung“ mit Moskau, also ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen, einen modus vivendi, der insbesondere auch Wirtschaft und Handel in guter Nachbarschaft einschließt. Ohne Russland wird die Ukraine keine gute Perspektive erreichen.

 

Bildquelle: Wikipedia, Official White House Photo by Chuck Kennedyhttps://www.whitehouse.gov/blog/2015/06/09/g7-president-obama-s-trip-germany, gemeinfrei

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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